Debatte über Regulierung und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz stand vor allem die Umsetzung europäischer Richtlinien zur Regulierung des Finanzmarktes im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Auswirkungen der Gesetzesnovelle auf die Finanzmarktaufsicht (FMA), die Bürokratiebelastung für Unternehmen sowie die Bedeutung eines stabilen und wettbewerbsfähigen Kapitalmarktes in Österreich und Europa. Dabei gab es unterschiedliche Auffassungen über den Umfang und die Notwendigkeit der Regulierung, die Finanzierung der Aufsicht sowie die Rolle der EU-Harmonisierung. Die Debatte spiegelte die Spannungen zwischen Deregulierungsforderungen und dem Anspruch auf Marktstabilität wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung verschiedener Gesetze im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes, das vor allem europäische Vorgaben umsetzt. Ein Schwerpunkt lag auf der Stärkung und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA), die erweiterte Aufgaben und Sanktionsbefugnisse erhält. Diskutiert wurden zudem die Folgen der Regulierung für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Bürokratiebelastung, die Harmonisierung des europäischen Kapitalmarktes sowie die Eigenkapitalanforderungen für Banken. Die Parteien nahmen unterschiedliche Positionen zu den Auswirkungen der Regulierung auf den Finanzmarkt, die Effizienz der Aufsicht und die Rolle der EU ein.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine zusätzliche Belastung durch neue Berichtspflichten, erweiterte Behördenzugriffe und zentralisierte Entscheidungen. Die FPÖ-Vertreterin warnte vor Investitionshemmnissen, insbesondere für KMU, und lehnte die Ausweitung der Sanktionsbefugnisse der Finanzmarktaufsicht ab. Sie forderte stattdessen Deregulierung, weniger Verwaltung und mehr Freiheit für den Kapitalmarkt. Die FPÖ lehnt das Gesetz ab und fordert, dass die Bundesregierung in Brüssel und Frankfurt Nein zu weiteren Eingriffen sagt.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Ottenschläger

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Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen und gut ausgestatteten Finanzmarktregulierungsrahmens. Er verteidigte die erweiterte Finanzierung der FMA und hob deren Rolle bei der Begleitung neuer Finanzunternehmen hervor, die Arbeitsplätze schaffen. Er sprach sich für eine europäische Harmonisierung des Kapitalmarktes aus, die Österreich stärken würde. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für Entbürokratisierungsforderungen, sieht aber die Regulierung als notwendig für Stabilität und Vertrauen. Die ÖVP unterstützt das Gesetz als wichtigen Schritt zur Sicherung eines funktionierenden Finanzmarktes.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

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Kai Jan Krainer stellte klar, dass es sich bei der Vorlage um die Umsetzung europäischer Richtlinien handelt, die auch von früheren Regierungen mitgetragen wurden. Er hob die Reformen der Finanzmarktaufsicht hervor, die diese zu einer effizienten und innovativen Behörde gemacht hätten. Die SPÖ sieht die erweiterte Finanzierung der FMA als notwendig an, um deren neue Aufgaben, etwa im Bereich Sanktionen, erfüllen zu können. Zudem sprach er sich für eine vollständige Kostendeckung durch alle beaufsichtigten Finanzsektoren aus, inklusive der Banken.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

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Christoph Pramhofer betonte die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Regulierung als Grundlage für einen großen und stabilen Kapitalmarkt. Er sprach sich für Deregulierung und die Beendigung von Gold-Plating aus, sieht aber die Umsetzung der EU-Vorgaben als notwendig an. Die NEOS unterstützen die Erweiterung der FMA-Aufgaben und deren Finanzierung, wobei eine Evaluierung der Kostenstruktur und der Auswirkungen auf die Wirtschaft vorgesehen ist. Zudem hob er technische Verbesserungen hervor, die heimischen Unternehmen Finanztransaktionen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

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Nina Tomaselli kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung von Regulierung und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass das Gesetz zugunsten großer Banken, insbesondere der Raiffeisen-Bank, verwässert wurde, etwa bei der Eigenkapitaldeckung und der Finanzierung der Bankenaufsicht. Die Grünen sehen die Notwendigkeit, dass alle beaufsichtigten Finanzsektoren ihre Aufsichtskosten selbst tragen. Zudem kritisierten sie eine Einschränkung der Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums durch einen kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag. Die Grünen lehnen das Gesetz in der vorliegenden Form ab.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Deregulierung und sieht im Gesetz eine unnötige Bürokratiebelastung und Investitionshemmnisse, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Regulierung als notwendig für Stabilität und Vertrauen im Finanzmarkt betrachten.
• SPÖ und Grüne legen besonderen Wert auf eine ausreichende und faire Finanzierung der Finanzmarktaufsicht, wobei die Grünen kritisieren, dass Banken nicht voll zur Finanzierung beitragen und sich große Institute durchgesetzt hätten.
• NEOS und ÖVP betonen die Bedeutung der europäischen Harmonisierung und die Vorteile eines einheitlichen Kapitalmarktes, während die FPÖ dies kritisch sieht und mehr nationale Freiheit fordert.
• Die Grünen kritisieren eine Einschränkung der Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums durch einen kurzfristigen Abänderungsantrag, was von den anderen Parteien nicht thematisiert wurde.
• Alle außer der FPÖ sehen die Erweiterung der Aufgaben der Finanzmarktaufsicht und deren Finanzierung als notwendig an, um den sich wandelnden Anforderungen des Finanzmarktes gerecht zu werden.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.