Steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Einkommensteuergesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung des Einkommensteuergesetzes standen steuerliche Regelungen für Überstunden und Feiertagsarbeit im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Ausweitung und Befristung steuerfreier Zuschläge für Überstunden sowie die dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt. Dabei wurden unterschiedliche politische Perspektiven auf die Auswirkungen der Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit, Arbeitsanreize und Standortwettbewerbsfähigkeit, deutlich. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Bewertungen der Effekte auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Wirtschaft.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Gesetzesänderung, die drei zentrale Punkte umfasst: die steuerliche Behandlung von Feiertagsarbeitsentgelt, die Verlängerung der Steuerbefreiung für Überstunden in Start-ups sowie die Anpassung des steuerfreien Überstundenzuschlags. Dabei wurde insbesondere die Reduktion des Freibetrags für Überstunden von 18 auf 15 Stunden bzw. von 200 auf 170 Euro diskutiert. Ziel der Regelungen ist es, Rechtssicherheit zu schaffen, Anreize für Mehrarbeit zu setzen und gleichzeitig die finanzielle Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu berücksichtigen. Die Parteien nahmen unterschiedliche Positionen zu den Auswirkungen auf Leistungsträger, soziale Gerechtigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung ein.

FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig (FPÖ) begrüßte die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit für Feiertagsarbeitsentgelt, wie sie aufgrund eines Gerichtsurteils notwendig wurde. Kritisch bewertete er jedoch die Reduktion des steuerfreien Überstundenzuschlags von 18 auf 15 Stunden bzw. von 200 auf 170 Euro, da dies eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer darstelle. Er argumentierte, dass gerade Fachkräfte und Leistungsträger, die Überstunden leisten, durch diese Maßnahme belastet würden, was dem Standort Österreich schade. Zudem bemängelte er die kurzfristige Umsetzung und die damit verbundenen bürokratischen Herausforderungen. Petschnig betonte, dass Überstunden eine gemeinsame Kraftanstrengung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern seien, die belohnt und nicht bestraft werden sollten. Er kritisierte zudem die Haltung anderer Parteien, die seiner Ansicht nach die Leistung von Überstunden nicht anerkennen würden.

• Originalrede FPÖ – MMag. Alexander Petschnig

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger (ÖVP) erläuterte, dass die Gesetzesänderung vor allem Rechtssicherheit bei der steuerlichen Behandlung von Feiertagszuschlägen schafft und die Steuerfreiheit für Überstunden bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro netto für 2026 vorsieht. Er hob hervor, dass diese Maßnahmen den wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen und Anreize für Mehrarbeit schaffen sollen, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel und saisonalen Schwankungen. Ottenschläger betonte die Fairness gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die an Feiertagen oder in Spitzenzeiten arbeiten, und sah die Regelungen als Beitrag zur Stärkung der Konjunktur und des Standorts Österreich.

• Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) stellte die Änderung des Einkommensteuergesetzes als Reaktion auf ein Bundesfinanzgerichts-Urteil dar, das die Steuerpflicht des Feiertagsarbeitsentgelts klärte. Er begrüßte die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit für Feiertagszuschläge und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden, wenn auch mit einer reduzierten Höchstgrenze für 2026. Köllner verwies auf die finanziellen Herausforderungen der Regierung und betonte die Notwendigkeit, Leistung anzuerkennen, ohne die Staatsfinanzen zu überfordern. Er kritisierte zugleich die Opposition für eine seiner Meinung nach unrealistische Darstellung der Lebensrealitäten vieler Menschen und verwies auf weitere Maßnahmen zur Entlastung, wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

• Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer (NEOS) begrüßte die Einführung eines Anreizsystems zur steuerlichen Entlastung von Überstunden und die dauerhafte Regelung der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen. Er betonte, dass Leistung sich lohnen müsse und dass die Maßnahmen einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Industriestandort Österreich leisten. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS und die Notwendigkeit, Lohnstückkosten zu senken sowie den Standort zukunftsfähig zu gestalten. Er sprach sich für eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen aus und zeigte sich stolz auf die strategische Ausrichtung seiner Partei in diesem Bereich.

• Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza (Grüne) kritisierte die Ausweitung des steuerfreien Überstundenzuschlags von 10 auf 15 Stunden als sozial ungerecht und geschlechterdiskriminierend. Er verwies auf eine Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach vor allem Männer und Gutverdiener von der Maßnahme profitieren, während viele Frauen, insbesondere Teilzeitbeschäftigte mit unbezahlter Care-Arbeit, benachteiligt bleiben. Koza forderte eine steuerliche Gleichbehandlung von Mehrarbeitsstunden bei Teilzeit und Vollzeit und sprach sich gegen die Ausweitung des Freibetrags aus. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, der mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem schaffen soll. Für ihn steht die Leistungsgerechtigkeit im Vordergrund, die seiner Ansicht nach durch die aktuelle Regelung nicht gegeben ist.

• Originalrede Grüne – Mag. Markus Koza

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ und Grüne kritisieren die Ausweitung bzw. Anpassung des steuerfreien Überstundenzuschlags, jedoch aus unterschiedlichen Gründen: Die FPÖ sieht darin eine Schlechterstellung der Leistungsträger und eine Belastung des Standorts, während die Grünen vor allem soziale und geschlechterbezogene Ungerechtigkeiten anprangern.
• ÖVP, SPÖ und NEOS unterstützen die Gesetzesänderung grundsätzlich als Mittel zur Schaffung von Rechtssicherheit und zur Förderung von Arbeitsanreizen, wobei die SPÖ die Maßnahme im Kontext der Haushaltslage und sozialer Entlastungen sieht, die ÖVP den wirtschaftlichen Aufschwung betont und die NEOS die Wettbewerbsfähigkeit und Industriestrategie hervorheben.
• Die Grünen fordern eine differenziertere und gerechtere steuerliche Behandlung von Mehrarbeit, insbesondere im Hinblick auf Teilzeitbeschäftigte und Frauen, was von den anderen Parteien nicht aufgegriffen wurde.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.