Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) standen die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen sowie deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Balance zwischen ökologischer und sozialer Verantwortung einerseits und der Belastung durch Bürokratie und Wettbewerbsfähigkeit andererseits. Dabei wurden sowohl die Notwendigkeit einer einheitlichen und verbindlichen Berichterstattung als auch Kritik an Umfang, Aufwand und Ausgestaltung des Gesetzes thematisiert. Die Positionen der fünf vertretenen Parteien spiegeln unterschiedliche Einschätzungen zu den Chancen und Herausforderungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umsetzt. Dabei ging es um die Anforderungen an Unternehmen, neben finanziellen auch ökologische und soziale Aspekte in Berichten zu dokumentieren. Diskutiert wurden insbesondere der bürokratische Aufwand, die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Reichweite der Berichtspflicht, die Verhinderung von Greenwashing sowie die Sanktionierung von Verstößen. Die Parteien nahmen Stellung zu den Vor- und Nachteilen der gesetzlichen Vorgaben, zur Rolle der EU und zur Bedeutung von Transparenz und Fairness im Wettbewerb.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft unnötig belaste. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und warf den anderen Parteien vor, diese Regelungen auf EU-Ebene mitgetragen zu haben. Stefan argumentierte, dass der Berichtswesen-Aufwand Unternehmen schwäche, Kapital und Managementkapazitäten binde und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs mindere. Zudem bemängelte er die mangelnde Planungssicherheit durch wechselnde Fristen und Vorgaben. Er warnte vor Produktionsverlagerungen außerhalb der EU, die Umwelt und Wohlstand schädigten. Seine Position ist deutlich ablehnend gegenüber dem Gesetz und der EU-Vorgabe.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Klaus Fürlinger betonte die grundsätzliche Zustimmung zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz, kritisierte jedoch die Komplexität und den bürokratischen Aufwand der ESG-Berichterstattung. Er verwies auf die Überforderung der Unternehmen durch umfangreiche Berichte, die oft mehr Seiten als Jahresabschlüsse hätten und kaum gelesen würden. Fürlinger plädierte für eine realitätsnahe Politik, die Umweltschutz mit wirtschaftlicher Umsetzbarkeit verbindet, und warnte vor Überregulierung. Er sprach sich für Bürokratieabbau und Deregulierung aus, ohne die Nachhaltigkeitsziele aufzugeben. Seine Position ist kritisch gegenüber dem Umfang der Berichtspflichten, aber grundsätzlich unterstützend gegenüber Nachhaltigkeitszielen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Selma Yildirim hob die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung hervor, um Greenwashing zu verhindern und Transparenz zu schaffen. Sie betonte die Rolle der Mitarbeitervertretungen bei der Kontrolle von Risiken und die Notwendigkeit, Umwelt- und Sozialstandards verbindlich zu machen. Yildirim räumte ein, dass redaktionelle Änderungen notwendig seien, verwies aber auf die grundsätzliche Wichtigkeit des Gesetzes für den Schutz der nächsten Generationen und eine nachhaltige Wirtschaft. Sie stellte einen Änderungsantrag zur Korrektur redaktioneller Fehler vor. Ihre Position ist unterstützend mit Fokus auf verbindliche und überprüfbare Nachhaltigkeitsstandards.
Originalrede SPÖ

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als notwendige Umsetzung einer EU-Richtlinie dar, die Österreich nach einem Vertragsverletzungsverfahren nachholen musste. Er betonte, dass das Gesetz mit Augenmaß gestaltet sei, ohne „Gold-Plating“ oder zusätzliche nationale Hürden. Die Berichtspflicht gelte nur für sehr große Unternehmen, um den Mittelstand nicht zu belasten. Bernhard hob die Bedeutung von Planbarkeit für Unternehmen hervor und kritisierte moralisierende Debatten. Seine Position ist pragmatisch und auf eine ausgewogene Verbindung von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen ausgerichtet.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Alma Zadić kritisierte die Verwässerung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes und beklagte, dass nur noch wenige große Unternehmen berichtspflichtig seien, statt der ursprünglich vorgesehenen Vielzahl. Sie betonte die Bedeutung von wirksamen Maßnahmen gegen Greenwashing, Bilanzverschleierung und Betrug, insbesondere im Zusammenhang mit großen Konzernen wie Signa. Zadić forderte strengere Sanktionen und gesetzliche Nachbesserungen, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die Verantwortung der Unternehmen für Umwelt und soziale Standards sicherzustellen. Ihre Position ist deutlich fordernd hinsichtlich einer konsequenten und umfassenden Nachhaltigkeitsberichterstattung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz als bürokratische Belastung und wirtschaftsschädlich ab, während die SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit der Nachhaltigkeitsberichterstattung betonen.
• Die ÖVP unterstützt Nachhaltigkeit grundsätzlich, kritisiert aber den Umfang und die Komplexität der Berichtspflichten und fordert Bürokratieabbau.
• NEOS legt Wert auf eine pragmatische, EU-konforme Umsetzung ohne zusätzliche nationale Belastungen und schützt den Mittelstand vor Berichtspflichten.
• Die Grünen fordern eine deutlich strengere Ausgestaltung des Gesetzes mit wirksamen Sanktionen gegen Bilanzverschleierung und Greenwashing.
• SPÖ und Grüne sehen in der Berichterstattung ein Instrument zur Transparenz und Kontrolle, während FPÖ und ÖVP vor Überregulierung und wirtschaftlichen Nachteilen warnen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt, was bedeutet, dass die Texte noch nicht abschließend redaktionell geprüft sind.