Debatte über Herausforderungen und Reformbedarf im österreichischen Gesundheitssystem: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit diskutierten Vertreter:innen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Situation des österreichischen Gesundheitssystems. Dabei standen insbesondere die finanzielle Steuerung, die Versorgungslage, Personalentwicklung, Impfprogramme sowie die Notwendigkeit von Reformen im Mittelpunkt. Während die FPÖ vor allem die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen und die mangelnde Versorgung kritisierte, betonte die ÖVP die Fortschritte und den laufenden Reformprozess. Die SPÖ hob die Bedeutung der öffentlichen Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen Privatisierung hervor. NEOS fokussierten auf Effizienz und Gesundheitskompetenz, während die Grünen insbesondere auf Fakten gegen Fremdenfeindlichkeit und die Bedeutung von Primärversorgungseinheiten eingingen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Bewertungen der Datenlage und der politischen Maßnahmen, aber auch einen gemeinsamen Konsens über den Reformbedarf.

Gegenstand der Debatte

Der Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit dient als Instrument zur Überwachung der Ausgabenentwicklung im österreichischen Gesundheitssystem. Die Debatte drehte sich um die Einhaltung der Ausgabenobergrenzen, die finanzielle Lage der Sozialversicherung, die Versorgungssituation insbesondere im niedergelassenen Bereich, die Entwicklung von Impfprogrammen sowie die Umsetzung und Notwendigkeit von Reformen zur Verbesserung der Effizienz und Qualität der Gesundheitsversorgung. Dabei wurden sowohl die finanziellen Rahmenbedingungen als auch strukturelle und versorgungspolitische Aspekte diskutiert.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak kritisierte die Debatte als verspätet und den Bericht als „Dokumentation des Scheiterns“ im Gesundheitssystem. Er bemängelte die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen in den Jahren 2021 bis 2023 und die anschließende Erhöhung der Obergrenze um 25 Prozent ab 2024. Kaniak wies auf eine Diskrepanz zwischen optimistischen wirtschaftlichen Annahmen und der tatsächlichen Rezession hin, die zu einem Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) führte. Er stellte fest, dass trotz steigender Ausgaben die Leistung im Spitalsbereich nicht zugenommen habe, die Zahl der stationären Aufenthalte und die Auslastung zurückgingen und die Verlagerung zu ambulanten Behandlungen hinter den Zielen zurückblieb. Im niedergelassenen Bereich sei die Zahl der Kassenärzte stabil bis leicht rückläufig, bei gleichzeitig steigender Bevölkerung und wachsender Zahl von Wahlärzten. Kaniak kritisierte die unbesetzten Kassenarztstellen und die unzureichenden Maßnahmen der Regierung, die Versorgung zu verbessern. Er bemängelte fehlende Reformen, steigende Zusatzbeiträge und eine weitere Zersplitterung der Finanzierung. Seine Forderung lautete nach sofortigen und echten Reformen im Gesundheitssystem.

Originalrede FPÖ – Mag. Gerhard Kaniak

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß widersprach der Kritik an der Verzögerung der Berichtsdiskussion mit dem Hinweis, dass die Stellungnahmen der Länder erst später vorlagen. Sie bezeichnete den Monitoringbericht als „großartiges Instrument“ für die weitere Arbeit und betonte, dass die Regierung bereits Reformen gestartet habe, etwa den Gesundheitsreformfonds. Die Zielsteuerung Gesundheit sei ein wichtiges Steuerungsinstrument zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen. Sie hob positive Entwicklungen hervor, wie die Verlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen, die Nutzung der Gesundheitsberatung 1450 und Fortschritte bei Impfprogrammen, nannte aber auch Aufholbedarf bei bestimmten Operationen und regionalen Unterschieden. Die Regierung wolle auf Basis der Daten den Reformprozess fortsetzen, um die Versorgung gerechter und besser zu machen.

Originalrede ÖVP – Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan räumte ein, dass Kaniak richtige Punkte angesprochen habe, zog jedoch andere Schlüsse. Er kritisierte die Zeit vor der aktuellen Regierungsbeteiligung der SPÖ als Phase der Verschlechterung und Privatisierung, nannte als Beispiele den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) und die Beitragssenkungen bei der AUVA. Die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur ÖGK und das daraus resultierende Defizit wurden ebenfalls thematisiert. Silvan betonte den Kampf der aktuellen Regierung gegen Privatisierung und Zweiklassenmedizin. Er verwies auf den Ausbau der Primärversorgungseinheiten (PVEs), Impfprogramme, den Ausbau der Psychotherapie und die Einführung eines Gesundheitsreformfonds. Er kritisierte Sparmaßnahmen in Bundesländern mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung und hob die Investitionsbereitschaft der Bundesregierung hervor.

Originalrede SPÖ – Rudolf Silvan

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer forderte eine Versachlichung der Debatte und bezeichnete den Bericht als Rückblick und Zeugnis für vergangene Politik. Er hob die sinkende Masernimpfquote hervor und verband diese mit der impfkritischen Debatte der letzten Jahre, was zu einem Anstieg der Infektionszahlen und Todesfällen bei Kindern geführt habe. Pramhofer betonte die Bedeutung von Patientensteuerung und Effizienz im Gesundheitssystem, insbesondere durch digitale Angebote und eine abgestufte Versorgung (digital – niedergelassen – ambulant). Er verwies auf die steigende Nutzung der Gesundheitsberatung 1450, die jedoch regional unterschiedlich ausgeprägt sei. Abschließend unterstrich er die Notwendigkeit, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken, auch im Bildungsbereich.

Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner widersprach Vorwürfen, dass Migration das Gesundheitssystem überlasten würde, und stellte Zahlen gegenüber: 22 Millionen Leistungen für bestimmte Nationalitäten in zehn Jahren stünden 800 Millionen Gesamtleistungen gegenüber, was 2,75 Prozent entspreche. Er kritisierte das „Ausländer:innen-Bashing“ und bezeichnete entsprechende Behauptungen als rassistisch. Schallmeiner erläuterte, dass die medizinische Priorisierung (Triagierung) unabhängig vom Asylstatus funktioniere. Er ergänzte die Ausführungen zur Entwicklung der Primärversorgungseinheiten, die sich seit 2017 deutlich verbessert hätten, und betonte die Notwendigkeit, Konflikte mit Ärztekammern und Bundesländern auszutragen, um eine bundeseinheitliche Planung am Bedarf der Menschen auszurichten. Er appellierte an alle Parteien, sich für Reformen im Gesundheitswesen einzusetzen.

Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte vor allem die finanzielle Steuerung, die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen und die mangelnde Versorgung, insbesondere den Rückgang der Kassenärzte und die fehlenden Reformen.
• Die ÖVP hob die positiven Entwicklungen hervor, betonte den laufenden Reformprozess und die Bedeutung des Monitoringberichts als Steuerungsinstrument.
• Die SPÖ fokussierte auf die Gefahren der Privatisierung, die Bedeutung der öffentlichen Gesundheitsversorgung und den Ausbau der Primärversorgungseinheiten sowie Impfprogramme.
• NEOS legten den Schwerpunkt auf Effizienz, Patientensteuerung und die Stärkung der Gesundheitskompetenz, verbunden mit der Kritik an impfkritischen Tendenzen.
• Die Grünen widersprachen Vorwürfen einer Überlastung durch Migration, kritisierten rassistische Unterstellungen und forderten eine bundeseinheitliche Planung sowie den Ausbau der Primärversorgungseinheiten.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.