Debatte über Haftungsregelungen und Governance in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die parlamentarische Debatte drehte sich im Kern um die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern. Anlass war ein konkreter Fall von Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen Verwaltungsstrafen gegen einzelne Verwaltungsratsmitglieder führte. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage, in welchem Ausmaß diese Funktionäre persönlich haftbar gemacht werden sollen, wie ihre Verantwortung und Absicherung künftig ausgestaltet sein muss und welche strukturellen Reformen im Bereich der Sozialversicherungsverwaltung notwendig sind. Dabei wurde auch die Rolle der Sozialpartnerschaft und die Notwendigkeit moderner Governance-Strukturen thematisiert. Die ursprüngliche Tagesordnung „Kleine Sozialversicherungsnovelle“ umfasst somit vor allem Haftungsfragen und organisatorische Aspekte der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand die geplante Gesetzesnovelle, die die persönliche Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern in Sozialversicherungsträgern neu regelt. Anlass war ein anhängiger Rechtsstreit um Brandschutzverstöße im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, bei dem Verwaltungsräte mit hohen Strafen belegt wurden. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass Verwaltungsräte bei ehrenamtlicher Tätigkeit und gutem Glauben von der persönlichen Haftung entlastet werden, während grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin sanktioniert werden sollen. Die Opposition kritisierte die späte Vorlage, die fehlende Begutachtung und die Gefahr, dass Verantwortung ausgehöhlt werde. Zudem wurde die Notwendigkeit diskutiert, die Strukturen der Sozialversicherung selbst zu modernisieren und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als „Freibrief“ für Verwaltungsräte, die künftig keine Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der hohen Strafen wegen Brandschutzmängeln und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere ehrenamtliche Mandatare wie Gemeinderäte betreffen könnte. Die FPÖ bemängelte die fehlende Begutachtung und sah in der Reform eine Schwächung der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialpartnerschaft. Belakowitsch stellte die Frage, ob Verwaltungsräte und der Dachverband in der bisherigen Form überhaupt noch notwendig seien. Sie forderte eine Rückverweisung des Gesetzes in den Ausschuss für eine gründliche Begutachtung.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte das bestehende System der Selbstverwaltung und hob hervor, dass Verwaltungsräte ehrenamtlich tätig seien und sich für die Allgemeinheit einsetzten. Er betonte, dass die geplante Haftungsentlastung notwendig sei, um diese Funktionäre vor unverhältnismäßigen Strafen zu schützen, die ihre Existenz gefährden könnten. Pöttinger wies darauf hin, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert würden. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung und warnte davor, das System zu verstaatlichen oder abzuschaffen. Die ÖVP plädierte für den Erhalt der Sozialpartnerschaft und der Selbstverwaltung.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erklärte, dass die Novelle vor allem die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Verwaltungsratsmitglieder neu regelt. Er bestätigte, dass die Strafen bei gutem Glauben vom Sozialversicherungsträger übernommen werden sollen, während grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin geahndet werden. Muchitsch betonte, dass die derzeitigen Strafen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit unangemessen hoch seien und die Novelle eine notwendige Reparatur darstelle. Er lud zur Zustimmung zur Vorlage ein und bezeichnete sie als sachgerecht und verständlich.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner kritisierte die kurzfristige Einbringung der Novelle und den fehlenden Begutachtungsprozess. Er stimmte teilweise mit der FPÖ überein, dass die Regelung in der vorliegenden Form nicht ausreiche und das Grundproblem der unklaren Verantwortungsverteilung nicht löse. Schallmeiner forderte eine klare Trennung der Zuständigkeiten und eine verantwortungsvolle Haftung, auch für Unternehmer, die in Verwaltungsräten tätig sind. Er brachte einen Antrag ein, die Novelle zur weiteren Begutachtung zurück in den Ausschuss zu verweisen, um eine fundierte Lösung zu erarbeiten.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ und Grüne kritisieren die Novelle als unzureichend und fordern eine gründliche Begutachtung sowie eine klare Verantwortungsregelung. Die FPÖ sieht die Gefahr, dass Verwaltungsräte künftig keine Verantwortung mehr tragen müssen, während die Grünen die strukturellen Defizite der Sozialversicherungsverwaltung betonen.
• ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendig, um ehrenamtliche Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungen zu schützen, betonen aber, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert werden.
• NEOS unterstützt die Haftungsentlastung, fordert jedoch gleichzeitig eine Modernisierung der Governance-Strukturen und klare Verantwortlichkeiten, um die Effizienz und Leistung der Sozialversicherung zu verbessern.
• Die Debatte zeigt eine Spannbreite von Positionen zwischen dem Schutz der Funktionäre und der Forderung nach klarer Verantwortlichkeit und struktureller Reform.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.