Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es um das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das vor allem auf das Phänomen der Shrinkflation abzielt. Shrinkflation beschreibt die Praxis, bei der Hersteller die Füllmenge von Produkten reduzieren, ohne den Preis entsprechend anzupassen, was von vielen Konsumentinnen und Konsumenten als versteckte Preiserhöhung wahrgenommen wird. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Wirksamkeit der geplanten Kennzeichnungspflichten, die Rolle von Produzenten und Handel sowie die Auswirkungen auf Verbraucherpreise und Bürokratie. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die Verantwortung der Marktakteure, die Bedeutung von Transparenz und die Folgen für den Wettbewerb und die Inflation deutlich. Neben der Kennzeichnung von Mogelpackungen wurde auch die generelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln und die Frage fairer Preisgestaltung im Binnenmarkt thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um Maßnahmen zur Bekämpfung von Shrinkflation, also der Reduktion von Produktfüllmengen bei gleichbleibendem oder steigendem Preis, und um die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen. Diskutiert wurden die Wirksamkeit und Ausgestaltung des Gesetzes, die Verantwortlichkeit von Produzenten versus Handel, die Auswirkungen auf Verbraucherpreise und Bürokratie sowie die Bedeutung von Wettbewerb und Vertrauen im Lebensmitteleinzelhandel. Zudem wurde die Preisgestaltung im österreichischen Vergleich zu anderen Ländern angesprochen und die Frage nach weiteren Maßnahmen zur Senkung der Lebensmittelpreise erörtert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie argumentierte, dass Shrinkflation in der Produktion entstehe und daher die Kennzeichnungspflicht bei den Erzeugern und nicht beim Handel angesiedelt sein müsse. Die FPÖ lehnt zusätzliche Bürokratie ab und setzt auf Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten, die Preise und Füllmengen selbst vergleichen könnten. Sie verwies auf bestehende gesetzliche Instrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Grundpreisauszeichnung, die bereits wirksam seien. Das Gesetz werde eher zu mehr Bürokratie und Kosten für Handel und Verbraucher führen, ohne das Problem zu lösen.

• Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli betonte die Bedeutung von Transparenz und Eigenverantwortung, sah das Gesetz als Teil eines Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung und zur Stärkung der Konsumentenkompetenz. Sie räumte ein, dass das Gesetz nicht perfekt sei, aber praktikabel und verkraftbar, insbesondere für größere Handelsbetriebe. Die Maßnahme solle das Vertrauen in die Wirtschaft fördern und fairen Wettbewerb unterstützen. Bürokratieabbau sei wichtig, doch die Kennzeichnungspflicht sei für die großen Marktteilnehmer umsetzbar. Sie appellierte an eine konstruktive Zusammenarbeit und Zuversicht für die wirtschaftliche Entwicklung.

• Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr stellte die Praxis der Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumentinnen und Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie begrüßte das Gesetzespaket als wichtigen Schritt zur Transparenz und zum Schutz der Verbraucher. Die SPÖ sieht darin ein Mittel, um Preistricksereien zu verhindern und die Inflation zu senken. Sie verwies auf Beispiele aus dem Alltag und kritisierte den sogenannten Österreichaufschlag bei Lebensmittelpreisen im Vergleich zu Deutschland. Die SPÖ fordert konsequente Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen sowie weitere Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

• Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer hob hervor, dass Shrinkflation ein funktionierendes Problem sei, das durch das Gesetz unattraktiv gemacht werden solle. Er widersprach der FPÖ, dass die Lösung beim Handel und nicht nur bei den Produzenten ansetzen müsse, da viele Produkte europaweit vertrieben werden. Das Gesetz setze auf Beratung statt Strafen und ziele auf den Erhalt von Vertrauen im Handel. Wettbewerb und die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde seien zentrale Elemente, um faire Preise zu gewährleisten. Er betonte die Bedeutung kleiner Maßnahmen im Kampf gegen Inflation und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich.

• Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch, dass es nicht alle Schlupflöcher schließe und keine Preissenkung bewirke. Sie wies darauf hin, dass die Kennzeichnungspflicht erst ab einer Füllmengenreduktion von 3 Prozent greife und versteckte Preiserhöhungen weiterhin möglich seien. Zudem kritisierte sie den sogenannten Österreichaufschlag bei Lebensmittelpreisen im Vergleich zu Deutschland und forderte Maßnahmen gegen die Macht großer Konzerne und Großhändler. Die Grünen unterstützen auch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, plädieren aber für eine gerechtere Steuerfinanzierung, etwa durch höhere Beiträge von Erben, um die Preise nachhaltiger zu senken.

• Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz ab und fordert eine Kennzeichnungspflicht bei den Produzenten statt beim Handel, setzt auf Eigenverantwortung und bestehende Rechtsinstrumente und warnt vor Bürokratie und Mehrkosten.
• Die ÖVP sieht das Gesetz als praktikable Maßnahme zur Stärkung der Konsumentenkompetenz und als Teil eines größeren Maßnahmenpakets, betont aber die Notwendigkeit von Bürokratieabbau und wirtschaftlicher Zuversicht.
• Die SPÖ unterstützt das Gesetz als wichtigen Schritt gegen versteckte Preiserhöhungen, fordert konsequente Kontrollen und weitere Maßnahmen zur Preissenkung, insbesondere gegen den Österreichaufschlag.
• Die NEOS befürworten das Gesetz als unbürokratische Lösung mit Schwerpunkt auf Beratung, Wettbewerb und Vertrauen, und sehen es als Teil einer Strategie zur Inflationsbekämpfung und Standortstärkung.
• Die Grünen begrüßen das Gesetz, kritisieren aber dessen Begrenzungen und fordern weitergehende Maßnahmen gegen Großkonzerne und für eine gerechtere Steuerfinanzierung zur nachhaltigen Preissenkung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.