Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
Im Nationalrat wurde eine Änderung der Notariatsordnung diskutiert, die die Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von bisher 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Debatte zeigte breite parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Schritt, der als Modernisierung und Anpassung an europarechtliche Vorgaben verstanden wird. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung der Maßnahme für die Rechtssicherheit, die Gleichbehandlung und die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit im Notariatsstand. Die Anhebung der Altersgrenze soll den Zugang zum Beruf erleichtern und Diskriminierungen aufgrund des Alters reduzieren, wobei zugleich die lange Ausbildungsdauer und die Notwendigkeit einer geordneten Altersstruktur im Stand berücksichtigt werden.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die geplante Novelle der Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidatinnen und -kandidaten von 35 auf 50 Jahre anhebt. Hintergrund ist die lange Ausbildungszeit bis zur Erlangung einer eigenen Amtsstelle als Notar sowie die Anpassung an europäische Antidiskriminierungsrichtlinien und EuGH-Entscheidungen. Die Änderung wird als pragmatische und zeitgemäße Maßnahme verstanden, die den Zugang zum Notarberuf erleichtert und Diskriminierungen aufgrund des Alters abbaut. Zudem wurde die Bedeutung der Maßnahme für die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit im Notariat hervorgehoben. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Einigkeit und wurde als positives Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit gewertet.
Mag. Harald Stefan
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHarald Stefan hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wird. Er erläuterte die praktische Notwendigkeit der Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre, da die Ausbildung zum Notar langwierig ist und Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen. Die Erhöhung ermögliche es, dass Kandidaten, die später in den Beruf einsteigen, noch ausreichend Zeit für eine selbstständige Tätigkeit haben. Stefan betonte die pragmatische Einigung aller Parteien und die Zustimmung der Notariatskammer. Er zeigte sich überzeugt, dass der Antrag im Parlament einstimmig angenommen wird.
MMag. Jakob Grüner, LL.M.
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJakob Grüner bezeichnete die Änderung als „Wohlfühlthema“ und betonte die zentrale Rolle der Notare für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner verwies auf europarechtliche Vorgaben, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien und kritisierte politische Praktiken wie „Kuhhandel“ bei Abstimmungen. Grüner sprach sich für eine sachliche und ideologiefreie Gesetzgebung aus und zeigte sich überzeugt, dass die Novelle einstimmig beschlossen wird.
Mag. Selma Yildirim
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSelma Yildirim betonte, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung ins 21. Jahrhundert zu bringen. Sie stellte den Zusammenhang zur Gleichbehandlung und zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung heraus, die Frauen besonders betreffe. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und die ungleiche Verteilung von Familienarbeit, die Frauen benachteilige. Die Änderung werde daher auch zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Sie begrüßte die konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien und verwies auf weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenbeteiligung in Führungspositionen.
Mag. Sophie Marie Wotschke
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Entscheidungen, die die Altersgrenze als nicht sachlich begründet bewerteten. Die NEOS-Rednerin zeigte sich erfreut über den gefundenen Kompromiss, der die lange Ausbildungszeit berücksichtigt und gleichzeitig den Gleichheitsgrundsatz wahrt. Sie betonte die Einstimmigkeit im Parlament als positives Signal.
Dr. Alma Zadić, LL.M.
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Entscheidungen. Die Grünen hätten sich eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze gewünscht, sehen die Erhöhung auf 50 Jahre aber als wichtigen und richtigen Schritt. Sie begrüßte die zeitgemäße Regelung und die breite Zustimmung im Parlament.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Alle fünf Parteien befürworten die Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre und sehen darin eine notwendige Modernisierung und Anpassung an europarechtliche Vorgaben.
- Die FPÖ und ÖVP betonen vor allem die pragmatischen und rechtlichen Gründe sowie die Bedeutung der Maßnahme für die Rechtssicherheit und die geordnete Altersstruktur im Notariat.
- SPÖ und NEOS legen einen stärkeren Fokus auf die Gleichbehandlung und die Bekämpfung von Altersdiskriminierung, insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Frauen im Notariat.
- Die Grünen unterstützen die Maßnahme ebenfalls, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.
- Die ÖVP kritisiert politische Praktiken wie ideologische Verknüpfungen und „Kuhhandel“ bei Abstimmungen, fordert eine sachliche und parteiübergreifende Zusammenarbeit.
Die Originalreden sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.