Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien die aktuelle Lage, Ursachen und Gegenmaßnahmen des Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde ein breites Spektrum an Perspektiven sichtbar: Die Rednerinnen und Redner thematisierten sowohl historische Verantwortung als auch aktuelle Entwicklungen, die von verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Milieus ausgehen. Ein Schwerpunkt lag auf der Analyse der unterschiedlichen Erscheinungsformen von Antisemitismus – von rechtsextremen, linksextremen bis hin zu islamistischen Quellen – sowie auf der Wirksamkeit und Weiterentwicklung staatlicher Strategien und Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung. Die Debatte zeigte Übereinstimmungen in der Ablehnung von Antisemitismus, aber auch deutliche Differenzen in der Bewertung von Ursachen und erforderlichen politischen Schritten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 und den dazugehörigen Bericht der Bundesregierung. Diskutiert wurden die steigenden antisemitischen Vorfälle in Österreich, die verschiedenen Ursprünge und Erscheinungsformen von Antisemitismus sowie die Wirksamkeit der bisherigen und geplanten Maßnahmen. Die Rednerinnen und Redner setzten unterschiedliche Schwerpunkte, etwa auf die historische Verantwortung Österreichs, die Rolle von Bildung und Prävention, die Bedeutung von Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens sowie auf die Bekämpfung von Extremismus in seinen verschiedenen Ausprägungen.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) betonte, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das vor allem durch linksextreme und muslimisch geprägte Strömungen geprägt werde. Er verwies auf eine Verdreifachung antisemitischer Vorfälle seit 2015 und hob den Anteil muslimischer Täter hervor. Tschank kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und „kosmetisch“ und forderte schärfere gesetzliche Regelungen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam. Zudem verlangte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation, da diese seiner Ansicht nach linksextreme Gewaltakte verübe. Er sieht in der Bekämpfung von Linksextremismus und politischem Islam die zentralen Ansatzpunkte gegen Antisemitismus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_18_51_00927143.html)

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) stellte die historische Verantwortung Österreichs in den Mittelpunkt und erinnerte an die Schoah sowie an die Bedeutung von Wiedergutmachung, etwa durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten. Sie betonte die Zunahme antisemitischer Vorfälle, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas 2023, und hob hervor, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus komme. Grünberg sprach sich für eine umfassende Bekämpfung ohne „Scheuklappen“ aus. Sie verwies auf die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 mit konkreten Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention. Für sie ist der Schutz jüdischen Lebens auch ein Schutz der Demokratie. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_27_37_00927168.html)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle und betonte, dass Antisemitismus in all seinen Formen – ob rechts-, links- oder islamistisch motiviert – abzulehnen sei. Sie forderte, alle Erscheinungsformen ernst zu nehmen und nicht zu verharmlosen. Die SPÖ sieht die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 als Grundlage für weitere Maßnahmen in acht Handlungsfeldern. Schatz hob die Bedeutung der Förderung jüdischen Lebens und der Sichtbarmachung jüdischer Kultur hervor. Sie rief zu parteiübergreifender Solidarität und konsequenter Umsetzung der Strategie auf. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_33_09_00927177.html)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes und vielfältiges Problem in Österreich, das sowohl historische als auch aktuelle Ursachen habe. Er verwies auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle und die Bedeutung der Radikalisierung im digitalen Raum. Scherak begrüßte die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die Reformen im Bildungssystem mit verpflichtender Prävention. Er forderte eine ehrliche Analyse, warum trotz bestehender Strategien die Vorfälle steigen, und betonte, dass Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Schichten und politischen Lagern vorkomme. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_38_10_00927195.html)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme von Antisemitismus seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 heraus und warnte vor der Instrumentalisierung legitimer Israelkritik als Deckmantel für antisemitische Hetze. Er kritisierte die FPÖ für rassistische Zuschreibungen und verwies auf die historische Verantwortung Österreichs, auch im Hinblick auf rechtsextreme Traditionen. Hammer lobte Teile der Strategie, forderte aber eine langfristige Sicherung der Finanzierung von Erinnerungsorten und eine konsequente Bekämpfung von Bedrohungen, etwa durch das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das er mit Verbindungen zum iranischen Regime in Verbindung brachte. Für ihn ist Antisemitismus eine tödliche Gefahr, die keinen Platz in Österreich hat. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_41_55_00927207.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimisch geprägtem Antisemitismus und Linksextremismus, fordert schärfere gesetzliche Maßnahmen und ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die historische Verantwortung Österreichs und die Notwendigkeit umfassender, parteiübergreifender Strategien, die Bildung, Prävention, Sicherheit und Förderung jüdischen Lebens umfassen.
• Während FPÖ und Grüne sich in der Bewertung der Rolle muslimischer Gemeinschaften und politischer Islamorganisationen unterscheiden, sind sich alle einig, dass Antisemitismus aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Richtungen kommt und bekämpft werden muss.
• NEOS und SPÖ heben die Bedeutung der digitalen Radikalisierung hervor und fordern eine kritische Analyse der Wirksamkeit bestehender Maßnahmen angesichts steigender Vorfälle.
• Die Grünen kritisieren die FPÖ für rassistische Rhetorik und verweisen auf die Notwendigkeit, auch rechtsextreme Traditionen und aktuelle Bedrohungen konsequent zu bekämpfen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.