Modernisierung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Bundesheer: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die Weiterentwicklung der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer. Dabei stand vor allem die Modernisierung der Infrastruktur und die Sicherstellung einer resilienten, rechtssicheren und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Konzepte, von der Sanierung bestehender Einrichtungen bis hin zur Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben. Ein gemeinsames Anliegen war die Stärkung der Einsatzfähigkeit des Bundesheeres durch eine verlässliche Gesundheitsversorgung, die auch in Krisenzeiten funktioniert. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über Umfang und Ausgestaltung der notwendigen Maßnahmen wider, wobei alle Fraktionen die Bedeutung einer modernen und krisenfesten medizinischen Infrastruktur betonten.

Gegenstand der Debatte

Im Fokus der Debatte stand die Frage, wie die Heeresapotheke des Bundesheeres weiterentwickelt werden kann, um die medizinische Versorgung der Soldaten sicherzustellen und die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zu stärken. Dabei ging es um die Modernisierung der bestehenden Heeresapotheken, die bauliche Sanierung, die Einhaltung internationaler Qualitätsstandards sowie um die Frage, ob eine zentrale Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben – etwa der Herstellung von Arzneimitteln und Blutpräparaten – eingerichtet werden soll. Zudem wurde die Bedeutung der Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und die Einbindung in gesamtstaatliche Krisenvorsorge diskutiert.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Heeresapotheke für die Durchhaltefähigkeit der Soldaten im Einsatz zentral sei und beklagte jahrzehntelange Sparmaßnahmen, die zu einem massiven Investitionsstau geführt hätten. Er forderte eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur, die über die bloße Lagerung von Arzneimitteln hinausgeht. Kaniak sprach sich für die Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke aus, die auch Arzneimittel selbst herstellen kann, inklusive der Produktion nach GMP-Standards, sowie für die Errichtung einer strategischen Blutbank. Er betonte, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die eigenständige Handlungsfähigkeit des Bundesheeres sicherzustellen und kritisierte den Regierungsantrag als zu zögerlich, da dieser nur Prüfaufträge enthalte. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_32_14_00949461.html)

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer stellte die umfassende Neuausrichtung des Bundesheeres im Zuge der militärischen Landesverteidigung heraus und verwies auf den Aufbauplan ÖBH 2032 plus, der auch das Sanitätswesen einschließt. Er betonte, dass die Modernisierung der Heeresapotheken Teil dieser strategischen Maßnahmen sei und dass bereits Investitionen in medizinisch-technische Ausstattung und Sanitätszentren getätigt werden. Ofenauer korrigierte die Darstellung des FPÖ-Antrags und stellte klar, dass der Regierungsantrag die Prüfung geeigneter Maßnahmen vorsieht, um eine bedarfsgerechte und rechtssichere Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Er warnte vor einer zu weitreichenden Zentralisierung, wie sie die FPÖ fordert, da diese derzeit nicht ausreichend abgesichert sei. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und die Digitalisierung wurden als wichtige Aspekte hervorgehoben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_36_05_00949488.html)

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die Idee einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie sie in der Schweiz existiert, wo die Armeeapotheke auch eine wichtige Rolle in der zivilen Krisenvorsorge spielt. Er begrüßte den Antrag der FPÖ als interessante Richtung, betonte jedoch die Notwendigkeit weiterer Abklärungen mit anderen Ministerien und einer soliden Rechtsgrundlage. Dengler sprach sich für eine Fortführung der Sanierung des Sanitätszentrums aus und plädierte dafür, die langfristige Weiterentwicklung der Heeresapotheken nicht auf unbestimmte Zeit zu verschieben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_47_36_00949560.html)

GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller betonte die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der staatlichen Resilienz. Er verwies auf die Erfahrungen der Pandemie und die sicherheitspolitische Lage, die die Notwendigkeit einer krisenfesten und unabhängigen medizinischen Versorgung unterstreichen. Stögmüller unterstützte den Antrag der FPÖ als richtigen Schritt zur Modernisierung und Sanierung der Heeresapotheken und forderte, dass endlich gehandelt werde. Er hob hervor, dass es nicht nur um bauliche Maßnahmen, sondern auch um moderne Standards, Laborkapazitäten und effiziente Logistik gehe, um die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres zu sichern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_40_53_00949519.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Modernisierung mit der Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke, die auch Arzneimittelproduktion und strategische Blutreserven umfasst.
• Die ÖVP unterstützt die Modernisierung im Rahmen des bestehenden Aufbauplans, sieht aber die FPÖ-Forderung als derzeit nicht ausreichend abgesichert und setzt auf Prüfaufträge und schrittweise Umsetzung.
• Die SPÖ lehnt eine kurzfristige Zentralisierung ab und setzt auf den Ausbau und die Sanierung der bestehenden Heeresapotheken innerhalb des geltenden Rechtsrahmens.
• Die NEOS begrüßen die Idee einer zentralen Heeresapotheke langfristig, betonen aber die Notwendigkeit weiterer Abklärungen und einer soliden Rechtsgrundlage.
• Die Grünen sehen die Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und unterstützen eine rasche Modernisierung und Sanierung, wie sie im FPÖ-Antrag angedacht ist.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen auf den vorliegenden Transkripten basiert.