Debatte über Immunität und politische Tätigkeit bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage eines Abgeordneten: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Immunität des Abgeordneten Andreas Hanger im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage aufgehoben werden soll. Dabei wurde insbesondere diskutiert, ob ein politischer Zusammenhang zu seiner Tätigkeit als Abgeordneter besteht und ob dieser Zusammenhang die behördliche Verfolgung beeinflussen darf. Die Fraktionen erörterten die Auslegung der Immunitätsregelungen, die Rolle des Untersuchungsausschusses sowie die Bedeutung der parlamentarischen Immunität als Schutz vor politischer Verfolgung. Die unterschiedlichen Positionen spiegeln die Abwägung zwischen dem Schutz der Abgeordnetentätigkeit und der Notwendigkeit der Rechtsverfolgung wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Ersuchen der Staatsanwaltschaft, die Immunität von Abgeordnetem Andreas Hanger aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss durchzuführen. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Fehlverhalten in einem hinreichenden politischen Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit steht, was die Immunität beeinflussen würde. Die Fraktionen diskutierten die Kriterien für die Aufhebung der Immunität, die bisherige Praxis bei ähnlichen Fällen und die Bedeutung der parlamentarischen Immunität als Schutzmechanismus.

FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang bei der Immunitätsfrage grundsätzlich weit auslegt, diesen Fall jedoch kritisch sieht. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, bei der falsche Zeugenaussagen üblicherweise zur Auslieferung führten, nannte Beispiele aus der Vergangenheit und stellte die Frage, ob eine falsche Zeugenaussage unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. Die FPÖ-Position ist, dass dies nicht der Fall sei, weshalb sie dem Ausschussbericht nicht zustimmen werde. Nemeth argumentierte, dass neben dem politischen Zusammenhang auch weitere Kriterien bei der Entscheidung zu berücksichtigen seien. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_54_03_00949584.html)

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner erläuterte, dass der Immunitätsausschuss die Aufgabe habe, zu prüfen, ob ein Zusammenhang zwischen dem Verdacht und der politischen Tätigkeit bestehe. Er stellte klar, dass die Entscheidung nicht über Schuld oder Unschuld eines Abgeordneten treffe, sondern ausschließlich über den politischen Zusammenhang. Grüner argumentierte, dass im vorliegenden Fall ein klarer Zusammenhang bestehe, da die Zeugeneinvernahme und die Ermittlungen im Kontext der parlamentarischen Tätigkeit, insbesondere der Vorbereitung des Untersuchungsausschusses, stattfanden. Er verwies auf die Funktion der Immunität als Schutz vor politischer Verfolgung und betonte, dass diese nicht leichtfertig gewährt werden dürfe. Die ÖVP befürwortet daher die Aufhebung der Immunität. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_55_45_00949588.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Sachverhalt aus Sicht der Grünen und hob hervor, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage ermittelt. Sie stellte klar, dass falsche Zeugenaussagen von Abgeordneten grundsätzlich nicht toleriert werden dürfen und eine Untersuchung notwendig sei. Prammer kritisierte, dass in diesem Fall der Abgeordnete besonderen Schutz genieße, was von der Grünen Fraktion abgelehnt wird. Sie verwies auf die bisherige Praxis, bei der auch Abgeordnete anderer Fraktionen ausgeliefert wurden, und betonte, dass die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität mit einfacher Mehrheit getroffen wird. Die Grünen sehen in der Aufrechterhaltung der Immunität eine Gefährdung der Rechtspflege und des Ansehens des Parlaments. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/B_-_00_01_12_00949608.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den politischen Zusammenhang zwar grundsätzlich weit, lehnt aber die Aufhebung der Immunität ab, da sie die falsche Zeugenaussage nicht als Teil der parlamentarischen Tätigkeit betrachtet.
• Die ÖVP betont den klaren politischen Zusammenhang, da die Tat im Rahmen der parlamentarischen Tätigkeit, insbesondere der Vorbereitung des Untersuchungsausschusses, stattgefunden habe, und unterstützt daher die Aufhebung der Immunität.
• Die Grünen fokussieren auf die Notwendigkeit der Untersuchung bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage und kritisieren den besonderen Schutz des Abgeordneten, der ihrer Ansicht nach die Rechtspflege und das Parlament beschädigt.

Die Originalreden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.