Debatte zu Kapitalmarktregulierung, ESG-Rating und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Mittelpunkt, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Erleichterungen beim Börsenzugang für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups, die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsbewertung und die Anpassung der Fiskalratsbefugnisse an neue europäische Fiskalregeln. Die Debatte spiegelte unterschiedliche politische Perspektiven wider, insbesondere hinsichtlich der Bürokratiebelastung durch ESG-Regulierungen und der fiskalpolitischen Herausforderungen im Kontext der Budgetkonsolidierung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei zentrale Themenbereiche: Erstens die Reformen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz, die den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und die Bürokratie für Unternehmen reduzieren sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen erstellen, einschließlich der Rolle der Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der Überwachung dieser Agenturen. Drittens die Anpassungen des Fiskalratgesetzes, die eine externe Evaluierung des Fiskalrates vorsehen und dessen Aufgaben im Rahmen neuer EU-Fiskalregeln präzisieren.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die Erleichterungen im Kapitalmarktgesetz und die Arbeit des Produktivitätsrates, stimmte diesen Gesetzesvorhaben zu. Kritisch äußerte er sich jedoch zur ESG-Rating-Verordnung, die seiner Ansicht nach zusätzliche Bürokratie für Unternehmen erzeugt. Er appellierte an die Bundesregierung, angesichts der angespannten geopolitischen und wirtschaftlichen Lage den Unternehmen zeitliche Aufschübe bei der Umsetzung der ESG-Anforderungen zu gewähren, um ihnen eine Entlastung zu ermöglichen. Schiefer verwies auf die Doppelbelastung von Unternehmen, die bereits umfangreiche Umwelt- und Finanzbuchhaltungen führen müssten.

Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die geplanten Erleichterungen im Börsegesetz, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der Mindestdauer für Börsenzulassungen von drei auf ein Jahr sowie die Reduzierung der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger betonte, dass diese Reformen die Rahmenbedingungen für Unternehmensfinanzierungen verbessern.

Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber unterstrich die Bedeutung der Gesetzesvorhaben für den Finanzstandort Österreich und die Budgetpolitik. Sie begrüßte die Umsetzung des EU-Listing-Acts, der den Kapitalzugang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern soll, und sah darin eine Stärkung des europäischen Binnenmarkts. Zudem betonte sie die Wichtigkeit der externen Evaluierung des Fiskalrates, der die Einhaltung der Fiskalregeln überwacht. Teiber dankte dem Fiskalrat für seine Arbeit und verwies auf dessen Hinweise zur Notwendigkeit von Gegenfinanzierungen. Kritisch äußerte sie sich gegenüber den FPÖ-Finanzmodellen, die aus ihrer Sicht angesichts der Budgetlage unseriös seien.

Originalrede SPÖ – Barbara Teiber, MA

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer stellte die Herausforderungen für Start-ups und Scale-ups in Österreich und Europa dar, die oft aufgrund fehlender Kapitalzugänge ins Ausland abwandern. Er begrüßte die geplanten Erleichterungen beim Börsenzugang, darunter die Senkung der Mindestkapitalanforderungen auf 1 Million Euro, die Reduzierung der Mindeststreubesitzquote auf 10 Prozent sowie die Vereinfachung von Berichtspflichten. Pramhofer sprach sich zudem für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus und befürwortete deren Regulierung durch die FMA. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber der ESG-Rating-Verordnung, die im Ausschuss noch Konsens gefunden hatte.

Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, die seiner Meinung nach oft mit dem Argument der Bürokratie abgelehnt werden. Er betonte, dass die ESG-Rating-Verordnung lediglich bestehende EU-Vorgaben umsetzt und die FMA mit der Überwachung betraut. Schwarz befürwortete die Anpassungen des Fiskalrates an neue EU-Schulden- und Defizitregeln und hob dessen wichtige Rolle bei der Einhaltung der Fiskalregeln hervor. Er verwies auf die Notwendigkeit weiterer Einsparungen im Doppelbudget 2027/28 und sprach sich gegen eine Rücknahme der kalten Progression, des Familienbonus und der Pensionserhöhungen aus. Stattdessen plädierte er für eine Erbschaftssteuer auf Millionenerben als Beitrag zur Budgetkonsolidierung.

Originalrede Grüne – Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die Erleichterungen am Kapitalmarkt grundsätzlich begrüßen, zeigt die FPÖ Skepsis gegenüber der ESG-Rating-Verordnung aufgrund der befürchteten Bürokratiebelastung, während NEOS deren Regulierung als notwendig und fair erachtet.
• Die ÖVP und NEOS fokussieren stark auf die Entbürokratisierung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für mittelständische und junge Unternehmen, um den Kapitalmarkt zugänglicher zu machen.
• SPÖ und Grüne betonen die Bedeutung der Fiskalratsanpassungen und der Einhaltung von Fiskalregeln, wobei die Grünen zusätzlich auf die Notwendigkeit sozial ausgewogener Konsolidierungsmaßnahmen hinweisen und eine stärkere Umwelt- und Klimapolitik fordern.
• Die Grünen kritisieren die Ablehnung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen als vermeintliche Bürokratie und setzen sich für eine umfassendere fiskalische und ökologische Verantwortung ein.
• FPÖ fordert eine Entlastung der Unternehmen von ESG-Bürokratie angesichts der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, was von anderen Fraktionen nicht geteilt wird.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.