Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Dabei wurden verschiedene Aspekte von Gewalt thematisiert, darunter physische, psychische, digitale und kulturell bedingte Gewaltformen wie weibliche Genitalverstümmelung. Die Rednerinnen aus fünf Parteien diskutierten sowohl über die Notwendigkeit konkreter Schutzmaßnahmen als auch über Prävention, gesellschaftliche Verantwortung und die Bedeutung von politischem Handeln. Während der Aktionsplan als umfassendes Instrument gewürdigt wurde, gab es auch Kritik an dessen Umsetzungsdynamik und Forderungen nach mehr Entschlossenheit und konkreten Ressourcen. Die Debatte zeigte die Vielschichtigkeit des Themas und die unterschiedlichen Schwerpunkte der Parteien im Umgang mit Gewalt gegen Frauen.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der von mehreren Ministerien und Expertinnen und Experten erarbeitet wurde. Die Diskussion umfasste die Wirksamkeit und Umsetzung des Plans, die verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen, den Schutz gefährdeter Gruppen, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung, sowie die gesellschaftliche und politische Verantwortung, Gewalt zu bekämpfen. Zudem wurden konkrete Maßnahmen wie Fußfesseln bei Annäherungsverboten, die Bekämpfung digitaler Gewalt und die Evaluierung des Sexualstrafrechts angesprochen.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem auf langfristige Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während Frauen, die akut bedroht sind, schnellen Schutz benötigten. Sie bemängelte, dass Maßnahmen wie Electronic Monitoring bei Annäherungs- und Betretungsverboten nicht automatisch und effektiv angewendet würden. Zudem wies sie auf die unzureichende Erfassung und Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) in Österreich hin und forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Sie betonte, dass FGM keine kulturelle Vielfalt, sondern schwere Gewalt sei, die konsequent verfolgt werden müsse. Ecker stimmte dem Aktionsplan zu, kritisierte jedoch politische Selbstbeweihräucherung und forderte mehr politischen Willen.
Originalrede FPÖ Rosa Ecker

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß hob hervor, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem mit vielen Facetten sei, darunter körperliche, psychische, finanzielle, digitale und ehrkulturelle Gewalt. Sie betonte die Bedeutung eines ressortübergreifenden Maßnahmenpakets im Nationalen Aktionsplan, an dem 250 Expertinnen und Experten mitgewirkt hätten. Besonders wichtig seien Prävention im Kindes- und Jugendalter, der Schutz vulnerabler Gruppen, Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und rief zu Zivilcourage auf. Gewalt dürfe nicht toleriert werden, und es müsse sichergestellt sein, dass Frauen keine Angst haben müssen – weder zuhause noch in der Öffentlichkeit.
Originalrede ÖVP Juliane Bogner-Strauß

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz berichtete von der hohen Zahl an Femiziden und Gewalt gegen Frauen in Österreich und stellte fest, dass Gewalt in allen gesellschaftlichen Bereichen vorkomme, am gefährlichsten jedoch im eigenen Zuhause sei. Sie lobte die Priorisierung des Gewaltschutzes durch die Frauenministerin und die Einbindung vieler Akteurinnen und Akteure im Nationalen Aktionsplan. Konkrete Maßnahmen wie das Wegweiserecht und Annäherungsverbote seien wichtig, müssten aber durch zusätzliche Instrumente wie Fußfesseln ergänzt werden, um Hochrisikotäter fernzuhalten. Zudem sprach sie die Bekämpfung digitaler Gewalt, insbesondere durch Deepfakes, an und forderte eine Evaluierung des Sexualstrafrechts mit dem Ziel, vom „Nein heißt Nein“-Prinzip zum „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip zu wechseln, um das Verhalten der Täter in den Fokus zu rücken.
Originalrede SPÖ Sabine Schatz

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte die gemeinsame Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans und kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber den Maßnahmen. Sie hob die Bedeutung von geschlechtersensibler Buben- und Männerarbeit hervor, um toxische Maskulinität und Gewaltprävention zu fördern. Zudem sprach sie die Problematik von Gewalt und Mobbing in Medienhäusern an, insbesondere im ORF, und forderte einen Kulturwandel. Brandstötter berichtete von ihrer Erfahrung mit weiblicher Genitalverstümmelung in Gambia und betonte die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen FGM in Österreich, insbesondere um zu verhindern, dass Mädchen in Herkunftsländer geschickt werden, wo die Praxis durchgeführt wird.
Originalrede NEOS Henrike Brandstötter

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die Alltäglichkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst, die das Leben vieler Frauen prägt. Sie kritisierte die gesellschaftliche Tabuisierung und Verharmlosung von Gewalt sowie die Diffamierung von Frauen, die über Übergriffe sprechen. Disoski forderte eine Verschiebung der Scham von den Opfern auf die Täter und betonte das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Sie kritisierte den Nationalen Aktionsplan als überwiegend mit Absichtserklärungen und Prüfaufträgen versehen, ohne ausreichende finanzielle Mittel für Gewaltschutz und Prävention. Sie forderte die rasche Umsetzung von Gesetzesinitiativen, etwa zur Einführung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht und zur österreichweiten Finanzierung von Gewaltambulanzen, und appellierte an die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer.
Originalrede Grüne Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte vor allem die Umsetzungsdauer und den Fokus auf langfristige Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan, forderte mehr Sofortschutz und eine bessere Erfassung von Gewalt, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung.
• ÖVP und SPÖ betonten die Vielschichtigkeit von Gewalt und die Notwendigkeit eines ressortübergreifenden, umfassenden Maßnahmenpakets, wobei die SPÖ zusätzlich konkrete Instrumente wie Fußfesseln und eine Reform des Sexualstrafrechts hervorhob.
• NEOS legte einen Schwerpunkt auf Prävention durch geschlechtersensible Bildungsarbeit und kritisierte strukturelle Gewalt in Medieninstitutionen, während sie zugleich entschlossenes Vorgehen gegen FGM forderte.
• Die Grünen fokussierten auf gesellschaftliche Tabuisierung, die Notwendigkeit eines Kulturwandels und die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln und schneller Umsetzung von Gesetzesinitiativen, insbesondere im Sexualstrafrecht und bei Gewaltambulanzen.
• Während alle Parteien den Nationalen Aktionsplan grundsätzlich unterstützten, variierte die Einschätzung seiner Wirksamkeit und der Dringlichkeit konkreter Maßnahmen deutlich.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.