Debatte über Schutzmaßnahmen vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Notwendigkeit rechtlicher Regelungen zum Schutz von Patientinnen, medizinischem Personal und Einrichtungen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen, die von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern ausgehen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur Abwägung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegenüber dem Schutz vor psychischer Belastung und Einschüchterung vorgebracht. Die Debatte zeigte divergierende Positionen hinsichtlich der Einführung von Schutzzonen und der Bewertung der Protestformen vor Kliniken und Ordinationen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Maßnahmen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wie der Schutz von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, sowie des medizinischen Personals gewährleistet werden kann, ohne dabei unverhältnismäßig in Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzugreifen. Diskutiert wurden die Begriffe „Gehsteigbelästigung“, psychische Belastung, Einschüchterung und die Forderung nach Schutzzonen rund um Kliniken und Ordinationen.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als einen Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen, stilles Gebet und legale Kundgebungen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung nicht bedeute, dass Kritik an Abtreibungen verboten werden dürfe oder Grundrechte eingeschränkt werden sollten. Ecker stellte Schwangerschaft nicht als Krankheit dar und sah in der Umschreibung von Abtreibung als medizinische Leistung eine Verschleierung des eigentlichen Themas. Sie wies darauf hin, dass bestehende Gesetze bereits ausreichen, um strafbares Verhalten zu ahnden, und lehnte die Einrichtung von „Gesinnungszonen“ ab. Zudem kritisierte sie die ÖVP für ihr Schweigen in der Debatte und warf SPÖ und Grünen vor, den Protest gegen Abtreibung aus dem öffentlichen Raum entfernen zu wollen. Die FPÖ positionierte sich klar gegen Schutzzonen und für den Schutz ungeborenen Lebens. Originalrede

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte heraus, dass es bei dem Antrag um die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe. Sie betonte die schwierige Balance zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Frauen und Gesundheitspersonal vor psychischer Belastung und Einschüchterung. Bogner-Strauß verwies auf die Problematik von Gehsteigbelästigungen vor Krankenhäusern und Ordinationen und die Auswirkungen auf die Nachbesetzung von Ärzten. Sie sprach sich für eine ideologiefreie Betrachtung aus und plädierte dafür, dass Gesundheitseinrichtungen sichere Orte sein müssen, ohne die Grundrechte einzuschränken. Eine konkrete Forderung nach Schutzzonen wurde nicht erhoben, sondern eine Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten vorgeschlagen. Originalrede

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Aktionen von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als gezielte Einschüchterung und psychischen Druck auf Frauen, die sich in einer schwierigen Situation befinden. Er sprach von „Psychoterror“ und forderte Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen, medizinisches Personal und andere Patientinnen und Patienten zu schützen. Lindner hob die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen hervor und kritisierte die gesellschaftliche Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Er verwies auf die Notwendigkeit, das Demonstrations- und Versammlungsrecht nicht als Vorwand für Einschüchterungen missbrauchen zu lassen. Originalrede

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich weiterhin erschwert ist. Sie berichtete von Beobachtungen von Einschüchterungen und Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken, die vor allem von älteren Männern ausgehen. Disoski kritisierte die FPÖ für eine vermeintliche Doppelmoral bezüglich Versammlungsfreiheit und forderte klare Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit einem Umkreis von 150 Metern um Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Disoski betonte, dass Meinungsfreiheit dort endet, wo sie zur Einschüchterung missbraucht wird. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht in dem Antrag einen Versuch, legitime Kritik und friedliche Protestformen wie Gebete und Mahnwachen zu unterdrücken. Sie betont den Schutz ungeborenen Lebens und die Wahrung von Grundrechten ohne zusätzliche Einschränkungen.
• ÖVP plädiert für eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um einerseits Schutz vor Belästigungen zu gewährleisten, andererseits aber Grundrechte nicht unverhältnismäßig einzuschränken. Konkrete Forderungen nach Schutzzonen wurden nicht erhoben.
• SPÖ, NEOS und Grüne sehen in den Protesten vor Gesundheitseinrichtungen eine Form von psychischer Gewalt und Einschüchterung, die Frauen und medizinisches Personal belastet. Sie sprechen sich für die Einführung von Schutzzonen aus, um diese Belästigungen zu verhindern und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu schützen.
• Die Grünen haben einen konkreten Entschließungsantrag für Schutzzonen eingebracht, der eine gesetzliche Regelung mit Sanktionen vorsieht.
• Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen der Wahrung von Grundrechten und dem Schutz vor psychischer Belastung, wobei die FPÖ die Einschränkung von Versammlungsfreiheit ablehnt, während die anderen Parteien Schutzmaßnahmen befürworten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.