Änderungen und Herausforderungen bei Pflegegeld und Angehörigenbonus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes standen vor allem technische Anpassungen und Klarstellungen rund um das Pflegegeld und den Angehörigenbonus im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten dabei sowohl die Verbesserungen im Bereich der Qualitätssicherung und der Datenlage als auch die Herausforderungen bei der Begutachtung und der Verwendung von Fördermitteln. Während die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ die Novelle als notwendige Instandhaltung und Verbesserung des bestehenden Systems darstellten, kritisierten FPÖ und Grüne insbesondere die Verwendung von Mitteln und die Begutachtungspraxis. Die NEOS hoben die Bedeutung einer treffsicheren Mittelverwendung und einer umfassenden Erfassung der Lebensumstände der Pflegebedürftigen hervor. Insgesamt zeigte sich ein breiter Konsens zur Zustimmung der Novelle, verbunden mit Forderungen nach weiteren Reformen und Kontrollen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, die vor allem Änderungen beim Angehörigenbonus, der Qualitätssicherung der Pflege und der Datenerhebung beinhaltet. Dabei ging es um die Klarstellung von Anspruchsfristen, die Verbesserung der häuslichen Pflegequalität durch Informationsweitergabe bei Gefährdung der Versorgung, sowie um die Schaffung besserer Grundlagen für die Versorgungsplanung. Neben den technischen Anpassungen wurde auch die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds thematisiert, insbesondere die Förderung von Projekten der Pflegevorsorge, die teilweise kontrovers diskutiert wurde. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Kritik an der Begutachtungspraxis und der Forderung nach mehr Respekt und Qualität in diesem Bereich.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) betonte, dass die Novelle inhaltlich keine wesentlichen Änderungen für die Pflegegeldbezieher bringe, sondern hauptsächlich Anpassungen enthalte. Sie kritisierte jedoch die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds, insbesondere die Förderung des freien Radiosenders Radio Helsinki, der aus ihrer Sicht thematisch nicht zum Pflegezweck passe und eine geringe Reichweite habe. Belakowitsch äußerte Zweifel daran, ob solche Förderungen dem Sinn des Pflegegeldes entsprechen, und forderte eine Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung der Mittel. Zudem verwies sie auf Beschwerden über willkürliche Einstufungen und unangenehme Begutachtungen und forderte eine Evaluierung der Begutachtungspraxis. Die FPÖ werde die Verwendung der Mittel weiterhin kritisch beobachten.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Heike Eder, BSc MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heike Eder (ÖVP) stellte den Angehörigenbonus in den Mittelpunkt ihrer Rede und erläuterte fünf konkrete Verbesserungen durch die Novelle: die klare Regelung des Endes des Anspruchs bei Wegfall der Voraussetzungen, die rückwirkende Auszahlung bei verspäteter Antragstellung, die Stärkung der Qualität der häuslichen Pflege durch Informationsweitergabe bei Gefährdung, die Verbesserung der Datenbasis für Versorgungsplanung sowie die Einführung des Angehörigengesprächs, das die Situation der pflegenden Angehörigen besser erfassen soll. Sie hob hervor, dass diese Änderungen den Alltag vieler Menschen erleichtern und Abläufe verbessern, auch wenn sie keine großen Schlagzeilen machen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch (SPÖ) verglich die Novelle mit der Instandhaltung eines Hauses: Zwar gebe es keine grundlegenden Änderungen, aber notwendige Verbesserungen und Klarstellungen. Er erläuterte die Bedeutung des Angehörigenbonus, der pflegende Angehörige finanziell unterstützt, und wies auf die bisherige Unsicherheit bei rückwirkenden Zahlungen und Anspruchsdauer hin, die nun behoben werde. Muchitsch betonte, dass die SPÖ andere Modelle für die Pflege bevorzugen würde, etwa eine Beschäftigungsart mit Pensionsansprüchen für pflegende Angehörige, diese aber derzeit nicht umsetzbar seien. Insgesamt begrüßte er die Novelle als wichtigen Schritt zur Sicherung der Pflegequalität und bat um Zustimmung.
Originalrede SPÖ

NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler (NEOS) hob hervor, dass Pflege ein komplexer Gesundheitsberuf sei, der oft missverstanden werde. Sie betonte die Bedeutung einer klaren Erfassung des Pflegebedarfs und der Lebensumstände der Pflegebedürftigen, um die Mittel des Pflegefonds zielgerichtet und treffsicher einzusetzen. Die Novelle trage dazu bei, indem sie Qualitätssicherungsbesuche und Datenerhebung regle. Fiedler unterstrich, dass nur mit umfassendem Wissen über die Betroffenen eine gute Versorgung gewährleistet und die Mittel effizient eingesetzt werden könnten, gerade angesichts von Budgetdruck.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner (Grüne) bezeichnete die Novelle als technisch und ohne große inhaltliche Neuerungen, stimmte ihr aber zu. Er kritisierte jedoch datenschutzrechtliche Bedenken, die trotz Einwänden im Ausschuss nicht beseitigt wurden. Schallmeiner thematisierte die anhaltenden Probleme bei der Begutachtungspraxis, darunter respektloses Verhalten, das Absprechen von Diagnosen und fehlende Anerkennung von Lebensrealitäten. Er kritisierte das Schweigen des Ministeriums zu diesen Problemen und forderte eine umfassende Reform, darunter eine unabhängige Ombudsstelle, qualifizierte Gutachter:innen, Qualitätsvorgaben und Konsequenzen für die Sozialversicherungsträger. Die Grünen werden die Regierung an diesen Forderungen messen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ kritisiert die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds, insbesondere die Förderung eines freien Radiosenders, und fordert eine Überprüfung der Begutachtungspraxis.
• ÖVP und SPÖ sehen die Novelle als notwendige technische Anpassung und Verbesserung der Pflegequalität und des Angehörigenbonus, wobei die SPÖ weitergehende Reformen bevorzugt.
• NEOS betonen die Bedeutung einer treffsicheren Mittelverwendung und umfassenden Datenerhebung zur Verbesserung der Pflegeversorgung.
• Die Grünen stimmen zwar der Novelle zu, kritisieren aber datenschutzrechtliche Mängel und fordern eine grundlegende Reform der Begutachtungspraxis mit unabhängigen Strukturen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.