Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien für Geflüchtete in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Menschen mit Fluchthintergrund im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich weniger um ein generelles Verbot der Staatsbürgerschaft für Geflüchtete, sondern vielmehr um die Bedingungen und Kriterien, unter denen diese Staatsbürgerschaft verliehen werden soll. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die rechtliche Grundlage, Integrationsleistungen und gesellschaftliche Verantwortung deutlich. Die Parteien debattierten über die Bedeutung von Aufenthaltsdauer, Integrationsleistungen, rechtlichen Rahmenbedingungen sowie über die politische und gesellschaftliche Einordnung von Asylsuchenden und Geflüchteten.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der Frage, unter welchen Voraussetzungen Menschen mit Fluchthintergrund die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob das bestehende Staatsbürgerschaftsgesetz ausreichend streng ist oder ob es verschärft werden muss, um eine Verleihung an Asylberechtigte oder Asylwerber zu verhindern. Die Debatte berührte auch die Unterscheidung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Migrantengruppen sowie die Rolle von Integration, Aufenthaltsdauer und rechtlichen Vorgaben. Zudem wurde die politische Motivation hinter den Anträgen und Forderungen kritisch hinterfragt.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Fluchthintergrund, insbesondere an jene, die seit 2015 in Österreich leben. Er bezeichnete die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte als „geschenkt“ und forderte einen Stopp dieser Praxis. Darmann argumentierte, dass das Schutzrecht auf Zeit (Asyl) nicht als Grundlage für eine Staatsbürgerschaft dienen dürfe. Er betonte die Notwendigkeit einer klaren Unterscheidung zwischen Österreichern und Asylanten und warf der ÖVP vor, diese Unterscheidung nicht konsequent zu verfolgen. Zudem kritisierte er die Einreise über „grüne Grenzen“ und stellte die Rechtmäßigkeit vieler Asylanträge infrage. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu verhindern.

Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich ein „sehr hohes Gut“ sei, das nur nach strengen Kriterien verliehen werde. Er erläuterte, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch, sondern nur nach einer Einzelfallprüfung vergeben werde, bei der unter anderem Deutschkenntnisse, gesicherter Lebensunterhalt, Unbescholtenheit und eine positive Einstellung zur Republik geprüft werden. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern (ohne Recht auf Staatsbürgerschaft) und Asylberechtigten (mit Aufenthaltsrecht). Er hob hervor, dass Integration und Leistung für die Gesellschaft zentrale Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft seien und verwies auf Beispiele von erfolgreichen Integrationsgeschichten. Die ÖVP bekräftigte, dass sie an den bestehenden, strengen Vergabekriterien festhalten werde.

Originalrede ÖVP – Mag. Ernst Gödl

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer rechtlich korrekten und differenzierten Begrifflichkeit in der Debatte und kritisierte die FPÖ für die Verwendung des Begriffs „Asylanten“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und dass Geflüchtete, die sich integrieren, alle Chancen auf ein gutes Leben erhalten sollten. Köllner sprach sich für eine europäische Lösung der Asyl- und Migrationspolitik aus, um irreguläre Migration zu reduzieren. Hinsichtlich der Staatsbürgerschaft stellte er fest, dass diese am Ende eines langen und strengen Prozesses stehe und dass Personen, die sich durch Arbeit, Steuerzahlung und gesellschaftliches Engagement auszeichnen, nach zehn Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Er warnte vor pauschalen Verurteilungen und hob die Vielfalt der Erfahrungen von Menschen mit Migrationshintergrund hervor.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistisch Wählerstimmen gewinnen zu wollen, ohne ernsthafte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und kritisierte die FPÖ für eine undifferenzierte und polarisierende Rhetorik. Sie warnte vor den Folgen einer solchen Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Rechtsstaatlichkeit.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag und der politischen Rhetorik Sündenböcke zu schaffen und gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen. Sie kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ als stigmatisierend und erinnerte an die Bedeutung von Integration und Leistung für die Vergabe der Staatsbürgerschaft. Prammer hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Menschen, die seit mindestens zehn Jahren hier leben, gut integriert sind und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Sie lehnte eine Unterscheidung nach der Art der Einreise als Kriterium ab und warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer solchen Politik.

Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte und lehnt eine Gleichstellung mit anderen Migrantengruppen ab. Sie sieht das bestehende Staatsbürgerschaftsgesetz als zu nachsichtig an und kritisiert die Einreise über „grüne Grenzen“.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen Kriterien des bestehenden Staatsbürgerschaftsgesetzes und die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung, die Integration, Leistung und rechtliche Voraussetzungen berücksichtigt.
• Während die FPÖ eine klare Trennung zwischen Österreichern und Asylberechtigten fordert, lehnen die anderen Parteien eine solche Unterscheidung als Kriterium für die Staatsbürgerschaft ab und betonen die Bedeutung von Integration und gesellschaftlichem Beitrag.
• NEOS und Grüne kritisieren die FPÖ zudem für eine populistische und rechtlich problematische Vorgehensweise, die gegen internationale und verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen würde.
• SPÖ und ÖVP sehen die Staatsbürgerschaft als Abschluss eines Integrationsprozesses und betonen die Bedeutung einer europäischen Lösung für Asyl- und Migrationsfragen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.