Debatte über Regulierung und Folgen der Kreditvergaberichtlinien im Wohnbau: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Zukunft der sogenannten KIM-Verordnung im Mittelpunkt, die Kreditvergaberichtlinien für private Wohnbaukredite regelt. Die Diskussion drehte sich weniger um die bloße Existenz von Wohnbaukrediten, sondern um die Frage, wie stark der Staat die Kreditvergabe regulieren soll, um einerseits Finanzmarktstabilität zu gewährleisten und andererseits den Zugang zu Wohneigentum für breite Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Dabei wurden unterschiedliche Ursachen für die Herausforderungen am Wohnungsmarkt benannt, von Immobilienpreisen über Baulandverfügbarkeit bis hin zu Zins- und Geldpolitik. Die Parteien zeigten divergierende Positionen hinsichtlich der Rolle der Finanzmarktaufsicht, der Wirksamkeit der KIM-Verordnung und der Verantwortung von Banken und Politik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte fokussierte sich auf die KIM-Verordnung, eine Finanzmarktaufsichtsregelung, die Kreditvergabekriterien für Wohnbaukredite vorgibt. Die Verordnung war 2022 eingeführt worden und ist Ende Juni 2025 ausgelaufen. Die parlamentarischen Anträge der Grünen und der FPÖ zielten auf gegensätzliche Positionen: Die Grünen forderten eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung, während die FPÖ deren Abschaffung verlangte. Die Diskussion umfasste auch die Ursachen für die hohen Immobilienpreise, die Rolle der Finanzmarktaufsicht, die Verantwortung der Banken bei der Kreditvergabe sowie die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien, die Wohneigentum erwerben wollen.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Finanzierung von Wohneigentum belastet. Sie argumentierte, dass die Ursachen der Probleme am Immobilienmarkt nicht in zu vielen Krediten lägen, sondern in falscher Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Energie- und Klimapolitik sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung. Sie plädiert für Vertragsfreiheit und eine Entscheidungskompetenz der regionalen Banken, statt staatlicher Regulierung. Die Verantwortung für Risiken solle bei Banken und Kreditnehmern liegen, nicht bei der Politik oder Aufsicht. [Originalrede Dr. Barbara Kolm](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_41_49_00898000.html)

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und einer angemessenen Aufsicht, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt. Er bezeichnete die KIM-Verordnung als Kriseninstrument, das mit Ablauf im Juni 2025 ausgelaufen ist und dessen strikte Anwendung Investitionen gebremst habe. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Beibehaltung der KIM-Verordnung ab und setzt stattdessen auf Anreize für Wohnbau und Eigentumserwerb, etwa durch steuerliche Maßnahmen und eine Industriestrategie zur Konjunkturbelebung. Die Banken sollen einen gewissen Spielraum und Selbstverantwortung bei der Kreditvergabe haben. [Originalrede Klaus Lindinger](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_47_45_00898026.html)

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendiges Instrument, um riskante Kreditvergaben zu verhindern, die zur Finanzkrise 2007/2008 beigetragen haben. Er kritisierte die FPÖ für mangelndes Problembewusstsein und verwies auf die Folgen von Privatisierungen, die zu einem Mangel an leistbarem Wohnraum geführt hätten. Krainer hob hervor, dass Banken bei der Kreditvergabe auch auf die Rückzahlungsfähigkeit der Kunden achten müssen und dass die KIM-Verordnung dabei unterstützend wirkte. Er sieht die Verordnung als sinnvoll, auch wenn deren gesetzliche Verankerung diskutiert werden kann. [Originalrede Kai Jan Krainer](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_15_47_33_00898289.html)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen Finanzmarktkrisen und als Instrument zur Vermeidung von unleistbaren Krediten. Sie kritisierte die ÖVP für wohnpolitische Fehlleistungen und die Förderung von Spekulation, die zu hohen Immobilienpreisen geführt hätten. Tomaselli verwies auf historische Vergleiche, die zeigen, dass Wohneigentum früher auch ohne Erbschaften möglich war. Sie sprach sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus und berief sich auf Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds. Die KIM-Verordnung solle nicht als Sündenbock dienen, sondern als notwendiges Regulativ verstanden werden. [Originalrede Nina Tomaselli](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_50_52_00898037.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die KIM-Verordnung grundsätzlich ab und fordert deren Abschaffung, mit dem Argument, dass staatliche Regulierung junge Menschen und Familien beim Eigentumserwerb behindere und die Verantwortung bei Banken und Kreditnehmern liegen solle.
• Die ÖVP sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das ausgelaufen ist und nicht wieder eingeführt werden soll. Sie setzt auf Anreize und eine ausgewogene Aufsicht mit Augenmaß.
• Die SPÖ bewertet die KIM-Verordnung als wichtigen Schutz gegen riskante Kreditvergaben und sieht die Notwendigkeit, Banken zur verantwortungsvollen Kreditvergabe zu verpflichten.
• Die NEOS betonen die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht und kritisieren die widersprüchlichen politischen Forderungen, während sie auf die Bedeutung eines ausreichenden Wohnungsangebots hinweisen.
• Die Grünen sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung aus, um Finanzmarktstabilität zu sichern und unleistbare Kredite zu verhindern, und kritisieren die ÖVP für wohnpolitische Fehler.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Auswertung noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Textfassungen beruht.