Diskussion über Transparenz und Entwicklung der Einkommen in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen mit Bundesbeteiligung erörtert. Die Rednerinnen und Redner thematisierten dabei vor allem die Transparenz der Gehalts- und Pensionsdaten, die Entwicklung der Einkommen in Vorständen und Belegschaften sowie die Herausforderungen bei der Datenbeschaffung und -auswertung. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Angemessenheit der Vergütungen im Vergleich zu politischen Gehältern und auf der Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen. Die Diskussion zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Notwendigkeit von Reformen, insbesondere hinsichtlich der Nutzung von Offizialdaten und der Ausweitung der Berichterstattung auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte basierte auf dem Bericht des Rechnungshofes zu den Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes für die Jahre 2023 und 2024. Dabei wurden die Höhe und Entwicklung der Gehälter in Vorständen und bei den Beschäftigten, die Zusatzpensionen sowie die Transparenz und Qualität der Daten thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten Vorschläge zur Verbesserung der Datenerhebung und -auswertung, die Bedeutung angemessener Vergütung im internationalen Wettbewerb sowie die Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen. Zudem wurde die Frage erörtert, wie die Firmenpensionen künftig breiter zugänglich gemacht werden können.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung entfernt. Besonders hob er die hohen Zusatzpensionsleistungen hervor, deren Empfänger im Bericht nicht klar benannt werden. Er forderte mehr Transparenz durch eine Reform der Einkommenserhebung des Rechnungshofes, die eine umfassendere und prüfbare Datenerfassung ermöglichen soll. Sein Entschließungsantrag zielt darauf ab, die rechtlichen Grundlagen für den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu schaffen, um die Transparenz in der öffentlichen Wirtschaft zu erhöhen. Originalrede

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus lobte den umfangreichen Bericht des Rechnungshofes und den Aufwand, der für die Datenerhebung betrieben wurde. Er betonte die Notwendigkeit, gute Fachkräfte in staatsnahen Unternehmen durch angemessene Vergütung zu halten, da diese im internationalen Wettbewerb stehen. Servus schlug vor, die Entbürokratisierung voranzutreiben, indem der Rechnungshof auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zugreifen darf, um den Aufwand für Unternehmen und Prüfer zu reduzieren. Er warnte davor, Politikergehälter durch Nulllohnrunden zu stark zu senken, da dies die Attraktivität politischer Ämter beeinträchtigen könnte. Originalrede

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner verwies auf den deutlichen Anstieg der Einkommen in Vorständen und bei Beschäftigten, insbesondere in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistung. Sie hob hervor, dass in mehreren Unternehmen die Vorstandsgehälter über dem Bundeskanzlerbezug liegen. Die SPÖ-Vertreterin betonte die Bedeutung von Lohntransparenz und kritisierte, dass entsprechende EU-Vorgaben bisher nicht umgesetzt wurden. Sie unterstützte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern. Originalrede

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Erkenntnisse. Er sprach sich für eine effizientere Datenerhebung aus, etwa durch Nutzung von Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten, was den Aufwand für Unternehmen und Rechnungshof reduzieren würde. Er wies darauf hin, dass der Bericht nur Unternehmen des Bundes umfasst und eine Ausweitung auf Landes- und Gemeindebetriebe wünschenswert wäre. Pramhofer erwähnte die hohe Summe der Firmenpensionen und verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Ausweitung der Firmenpension auf alle Österreicher vorsieht, um die Nettopensionen zu erhöhen. Originalrede

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Berichts für die Öffentlichkeit, da rund 7 Prozent der österreichischen Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen tätig sind. Sie kritisierte die zunehmende Schere zwischen Spitzengehältern und regulären Einkommen sowie die geringe Frauenquote in Führungspositionen (durchschnittlich 27 Prozent, in manchen Bereichen deutlich weniger). Zudem wies sie auf einen Gehaltsunterschied von durchschnittlich 14 Prozent zwischen Männern und Frauen in vergleichbaren Positionen hin. Die Grünen unterstützen den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Transparenz durch automatischen Datenaustausch und setzen auf gesetzliche Maßnahmen wie die Women-on-Boards-Richtlinie. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf mehr Transparenz und eine rechtliche Reform zur umfassenderen Erhebung von Einkommensdaten in staatsnahen Unternehmen, insbesondere durch Zugriff auf Offizialdaten.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit angemessener Vergütung zur Sicherung von Fachkräften im internationalen Wettbewerb und sieht im Zugriff auf Sozialversicherungsdaten eine Entbürokratisierungschance.
• Die SPÖ fokussiert auf den deutlichen Einkommensanstieg, die Umsetzung von Lohntransparenz und die Verbesserung der Datenqualität durch Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten.
• Die NEOS sehen den Bericht als solide Grundlage, fordern aber eine Ausweitung auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen und unterstützen die Ausweitung der Firmenpension auf alle Bürger.
• Die Grünen heben die soziale Dimension hervor, kritisieren die Gehaltsschere und den niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen und unterstützen gesetzliche Maßnahmen zur Gleichstellung sowie die Verbesserung der Transparenz.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.