Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit in Österreich diskutiert. Dabei standen insbesondere die Herausforderungen der Regulierung digitaler politischer Werbung, die Rolle und Unabhängigkeit der Medien sowie die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten sowohl die Notwendigkeit klarer Regeln und Transparenzpflichten als auch die Problematik von Inseratenpolitik und Medienfinanzierung. Zudem wurde die Situation im ORF und die Bedeutung einer unabhängigen Medienlandschaft für die Demokratie ausführlich erörtert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Bewertungen der Gesetzesvorlagen und der bisherigen politischen Praxis auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie mit dem European Media Freedom Act (EMFA). Ziel ist es, politische Werbung transparenter zu machen, insbesondere im digitalen Raum, und die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien in Österreich und Europa zu stärken. Zudem wurden Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere beim ORF, thematisiert. Die Diskussion umfasste auch die Problematik der Verwendung von Inseratenmitteln für politische Eigenwerbung und die damit verbundenen Fragen von Medienfreiheit, Demokratie und Vertrauen in Medieninstitutionen.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die EU-Verordnung als paternalistisch und überregulierend. Er bemängelte die Umsetzung durch die Bundesregierung als bürokratisch und rechtsunsicher, insbesondere wegen der hohen Strafandrohungen und der unklaren Zuständigkeiten mehrerer Behörden. Schilchegger warnte vor einer Überregulierung, die die österreichische Medien- und Werbewirtschaft gefährde, und kritisierte die parallele Beibehaltung bestehender Kontrollinstanzen, was zu einem „Arbeitsbeschaffungsprogramm“ für Behörden führe. Zudem thematisierte er die Finanzierung eines Dokumentarfilms des Medienministers mit Steuergeldern und kritisierte die hohen Kosten und Skandale rund um den ORF. Er forderte eine Rücknahme der Regulierung zugunsten der privaten Medienfreiheit.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere angesichts der zunehmenden Digitalisierung und der Risiken von Manipulation durch zielgerichtete Werbung. Jachs hob hervor, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wer hinter politischer Werbung steht und wie sie finanziert wird. Zudem stellte sie die Bedeutung des European Media Freedom Act heraus, um Medienvielfalt und -unabhängigkeit zu sichern. Sie verwies auf internationale Beispiele, in denen Medien unter Druck stehen, und betonte die Notwendigkeit, den unabhängigen Journalismus zu schützen und zu fördern.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim kritisierte die bisherige Inseratenpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung als besonders umfangreich und warf den Grünen vor, in der Regierungszeit keine wirksamen Maßnahmen gegen Eigenwerbung durch Inserate gesetzt zu haben. Er verwies auf die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung politischer Botschaften zu schaffen. Seltenheim begrüßte die EU-Vorgaben zur Medienfreiheit, insbesondere die Forderungen nach Transparenz bei Eigentumsverhältnissen und staatlichen Werbemitteln. Er thematisierte die Bedeutung des ORF als „vierte Gewalt“ und forderte einen unabhängigen, transparenten und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zudem sprach er die Notwendigkeit von Reformen im ORF an, um Vertrauen in die Medien zu stärken.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die Grünen für ihre angekündigte Ablehnung des Gesetzes zur politischen Werbung und verwies auf die Forderung der NEOS nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern, um Eigenwerbung von Kammerpräsidenten zu unterbinden. Sie appellierte an die FPÖ, ihre Parteifinanzen transparenter zu gestalten. Brandstötter lobte die Reformen im Medienfreiheitsgesetz, insbesondere die Einführung transparenter und nicht diskriminierender Verfahren bei der Bestellung von ORF-Leitungspersonen. Sie berichtete von Berichten über Mobbing und sexuelle Übergriffe im ORF und forderte strukturelle Änderungen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen und den ORF digital zu transformieren.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung ausdrücklich und hob das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten hervor. Sie kritisierte die SPÖ scharf wegen des Umgangs mit Inseraten der Arbeiterkammer Salzburg, die ihrer Ansicht nach für Wahlkampfzwecke missbraucht werden. Maurer forderte ein Verbot der Verwendung von Kammergeldern für Eigenwerbung von Kammerpräsidenten und brachte einen entsprechenden Abänderungsantrag ein, der von ÖVP und NEOS unterstützt wird, aber von der SPÖ noch geprüft wird. Sie warf der SPÖ vor, ihre eigenen Transparenzforderungen nicht einzuhalten. Maurer betonte die konstruktive Oppositionspolitik der Grünen und kritisierte Verzögerungen bei der Behandlung von Gesetzesanträgen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die EU-Verordnung und deren Umsetzung als überregulierend und bürokratisch ab und fordert eine Stärkung der privaten Medienfreiheit bei gleichzeitiger Kritik an der Finanzierung des ORF und der Regierung.
• Die ÖVP sieht in der Umsetzung der EU-Vorgaben einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz und den Schutz der Demokratie, betont die Bedeutung einer unabhängigen Medienlandschaft und verteidigt die Maßnahmen gegen Manipulation durch digitale politische Werbung.
• Die SPÖ fordert klare Regeln für digitale politische Werbung und betont die Bedeutung eines transparenten und reformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, kritisiert aber auch die bisherige Inseratenpraxis der Regierung.
• Die NEOS setzen sich für mehr Transparenz bei Parteifinanzen und Kammerwerbung ein, fordern strukturelle Reformen im ORF und begrüßen die Einführung transparenter Auswahlverfahren für ORF-Leitungspositionen.
• Die Grünen unterstützen die Gesetze zur Transparenz politischer Werbung, kritisieren die SPÖ wegen des Umgangs mit Kammerinseraten und bringen einen Antrag zur Einschränkung von Eigenwerbung mit Kammergeldern ein.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert, die Reden können daher noch geringfügig redaktionell angepasst werden.