Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage, Ursachen und Bekämpfungsmöglichkeiten von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als ein vielschichtiges gesellschaftliches Problem verstanden wird, das verschiedene politische und ideologische Ursprünge hat. Die Rednerinnen und Redner betonten die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen, die von Bildung und Prävention bis hin zu Sicherheitsvorkehrungen reichen. Gleichzeitig gab es unterschiedliche Einschätzungen zu den Ursachen und Schwerpunkten des Problems sowie zu den geeigneten politischen Reaktionen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Auswertung des Berichts zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und die Vorstellung der Version 2.0 dieser Strategie. Diskutiert wurden die steigenden antisemitischen Vorfälle in Österreich, die unterschiedlichen Ursprünge von Antisemitismus (rechtsextrem, linksextrem, islamistisch, gesellschaftlich verwurzelt), die Rolle von Bildung, Prävention und Sicherheit sowie politische Forderungen und Kritik an bisherigen Maßnahmen. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf aktuelle Zahlen, historische Verantwortung und gesellschaftliche Herausforderungen im Umgang mit Antisemitismus.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Anstieg antisemitischer Vorfälle als besorgniserregend und verwies auf einen starken Zusammenhang mit Linksextremismus und muslimisch geprägtem Antisemitismus. Er kritisierte die Bundesregierung für seiner Ansicht nach unzureichende Maßnahmen, die er als „kosmetisch“ bezeichnete, und forderte schärfere gesetzliche Regelungen. Besonders hob er die Notwendigkeit hervor, den politischen Islam zu bekämpfen und brachte einen Entschließungsantrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ein. Zudem forderte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation und eine stärkere Überwachung linksextremer Gruppen. Tschank sieht in der muslimischen Zuwanderung eine Gefahr für das westliche Wertesystem und betonte die Verantwortung der SPÖ Wien für die Entwicklung in der Hauptstadt.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Dimension des Antisemitismus und betonte die Bedeutung von „Niemals wieder!“ als Auftrag. Sie verwies auf die steigenden antisemitischen Vorfälle, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023, und unterstrich, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus kommt. Grünberg sprach sich für eine umfassende Bekämpfung ohne Ausnahmen aus und hob die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus hervor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention umfasst. Sie betonte die Bedeutung von Sicherheit für jüdische Menschen im Alltag und die historische Verantwortung Österreichs, etwa durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle in Österreich und wies auf die Zunahme antisemitischer Verschwörungsmythen während der Coronapandemie hin. Sie betonte, dass Antisemitismus in all seinen Formen – ob rechts-, links- oder islamistisch motiviert sowie gesellschaftlich verankert – abzulehnen sei. Schatz hob die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 hervor, die in acht Handlungsfeldern präventiv und konsequent gegen Antisemitismus vorgehen will. Sie forderte eine kritische Überprüfung der bisherigen Maßnahmen und betonte die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur als wichtigen Bestandteil der Strategie. Die Sicherheit jüdischer Menschen und Einrichtungen wurde als zentraler Handlungsauftrag bezeichnet.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes und vielfältiges Problem in Österreich, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen umfasst. Er verwies auf besorgniserregende Zahlen, insbesondere bei der jüngeren Generation, und betonte die Bedeutung von Bildung und Prävention, insbesondere im digitalen Raum. Scherak hob den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die geplante Integration von Antisemitismusprävention in die Lehrerausbildung hervor. Er forderte eine ehrliche Reflexion darüber, warum trotz vorhandener Strategien die antisemitischen Vorfälle zunehmen. Für ihn ist Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem, das alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche betrifft.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte den weltweiten Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 heraus und betonte, dass Antisemitismus sich gegen ein konstruiertes Bild von Juden richtet und nicht mit legitimer Kritik an Israel verwechselt werden darf. Er kritisierte die FPÖ für rassistische Aussagen und verwies auf die historische Verantwortung Österreichs, auch im Hinblick auf rechtsextreme Traditionen. Hammer begrüßte Teile der Nationalen Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, kritisierte aber Unschärfen. Er forderte eine konsequente Bekämpfung konkreter Bedrohungen, nannte das Imam-Ali-Zentrum in Wien mit Verbindungen zum iranischen Regime als Beispiel und verlangte dessen Schließung. Für ihn ist Antisemitismus eine tödliche Bedrohung, die keinen Platz in Österreich hat.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimisch geprägtem und linksextremem Antisemitismus und fordert ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Sie sieht Migration und politische Islamisierung als Hauptursachen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Vielschichtigkeit des Antisemitismus und lehnen eine einseitige Fokussierung ab. Sie sehen Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem, das aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Milieus stammt.
• ÖVP und SPÖ heben die historische Verantwortung Österreichs hervor und betonen Bildung, Prävention und Sicherheit als zentrale Maßnahmen.
• NEOS legt besonderen Wert auf die Integration von Antisemitismusprävention in die Lehrerausbildung und auf die Bekämpfung von Hass im digitalen Raum.
• Die Grünen kritisieren die FPÖ scharf für deren Rhetorik und fordern eine konsequente Bekämpfung von Bedrohungen, insbesondere von islamistischen Einrichtungen mit Verbindungen zu Regimen, die Israel ablehnen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.