Debatte über rechtlichen Schutz vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es um den Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei die Spannungsfelder zwischen dem Schutz von Patientinnen und medizinischem Personal einerseits und der Wahrung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit andererseits. Während die Regierungsparteien eine Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen anstrebten, forderten Oppositionsparteien konkrete Schutzzonen zum Schutz vor psychischer Gewalt und Einschüchterung. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Definition von Belästigung, die Rolle von Demonstrationen vor Kliniken und die Bedeutung von Schwangerschaftsabbrüchen als medizinische Leistung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen, also vor Protesten, Mahnwachen und Gebeten von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Kliniken und Ordinationen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Dabei ging es um die Frage, wie Patientinnen, medizinisches Personal und andere Besucherinnen und Besucher vor psychischem Druck und Einschüchterung geschützt werden können, ohne dabei Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Die Diskussion umfasste auch die Zugänglichkeit und gesellschaftliche Akzeptanz von Schwangerschaftsabbrüchen als medizinische Leistung.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Antrag als einen Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen und stille Gebete aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass Abtreibung nicht als normale medizinische Dienstleistung gesehen werden sollte und sprach sich klar für die Fristenlösung aus, ohne jedoch Kritik an Abtreibung zu verbieten. Ecker argumentierte, dass stille Gebete und Mahnwachen keine Gewalt darstellen und dass bestehende Gesetze ausreichen, um strafbares Verhalten zu ahnden. Sie warnte vor einer Verdrängung von Lebensschutzhaltungen aus dem öffentlichen Raum und kritisierte die ÖVP für ihr Schweigen in der Debatte. Zudem äußerte sie Bedenken gegenüber der Verlagerung der Belastung durch die Abtreibungspille ins Private.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß stellte klar, dass es um die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und medizinischem Personal vor psychischer Belastung und Einschüchterung. Bogner-Strauß verwies auf die Problematik von Gehsteigbelästigungen vor Krankenhäusern und Ordinationen und hob hervor, dass Ärztinnen und Ärzte sich teilweise nicht mehr sicher fühlen. Sie sprach sich für eine ideologiefreie Betrachtung aus und plädierte dafür, sichere Orte für Gesundheitseinrichtungen zu schaffen, ohne die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

• Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner bezeichnete die Aktionen von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als gezielte Einschüchterung und psychischen Druck auf Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Situation befinden. Er sprach von „Psychoterror“ und forderte Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen, medizinisches Personal und andere Besucherinnen und Besucher zu schützen. Lindner hob die gesellschaftlichen Hürden für Schwangerschaftsabbrüche hervor und betonte das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Er verwies auf die Notwendigkeit, Grundrechte zu schützen, diese aber nicht als Vorwand für Einschüchterungen missbrauchen zu lassen.

• Originalrede Mario Lindner (SPÖ)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich weiterhin eingeschränkt sei. Sie berichtete von Einschüchterungen und Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken, die psychische Gewalt ausübten und Frauen in ihrer Autonomie einschränkten. Disoski kritisierte die ÖVP für eine vermeintliche Doppelmoral im Umgang mit Demonstrationsfreiheit und forderte klare Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit einem Umkreis von 150 Metern um Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

• Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den Antrag als Einschränkung legitimer Meinungsäußerung und betont das Recht auf Kritik an Abtreibung, ohne dass Mahnwachen oder stille Gebete als Gewalt gelten sollten.
• ÖVP betont die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten und Schutzbedürfnissen, spricht sich aber für eine Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen aus, ohne konkrete Schutzzonen zu fordern.
• SPÖ, NEOS und Grüne sehen die Aktionen von Abtreibungsgegnern als psychische Gewalt und Einschüchterung, die Patientinnen und medizinisches Personal schützen müssen.
• SPÖ und NEOS fordern Schutzzonen, wobei NEOS auf bundesgesetzliche Lösungen hinweist, während die Grünen einen konkreten Gesetzesentwurf mit klar definierten Bannzonen vorlegen.
• Die Grünen kritisieren die ÖVP für eine vermeintliche Doppelmoral und fordern ein entschlossenes politisches Handeln, während die ÖVP eine ideologiefreie und abwägende Prüfung bevorzugt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.