Positionen

Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Umsetzung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes (NaBeG) im Mittelpunkt, das auf einer EU-Richtlinie basiert und große Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Vereinbarkeit von Umwelt- und Sozialzielen mit wirtschaftlichen Interessen, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen sowie die Reichweite und Wirksamkeit der gesetzlichen Vorgaben. Dabei wurden unterschiedliche Perspektiven auf die Belastungen für Unternehmen, die Rolle der EU, den Schutz von Klein- und Mittelbetrieben sowie die Notwendigkeit von Sanktionen bei Verstößen deutlich. Die Debatte spiegelte die Spannungen zwischen ökologischen Anforderungen und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das große Unternehmen verpflichtet, neben finanziellen auch ökologische und soziale Aspekte in ihren Berichten zu berücksichtigen. Grundlage ist eine EU-Richtlinie, deren Umsetzung in Österreich diskutiert wurde. Thematisiert wurden insbesondere der bürokratische Aufwand, die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen, die Einbindung von Mitarbeitervertretungen sowie die Wirksamkeit von Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Die Parteien nahmen unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Ausgestaltung und Folgen des Gesetzes ein.

Porträt von Mag. Harald Stefan
FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft schwäche. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und bemängelte, dass Unternehmen durch zusätzliche Berichtspflichten erhebliche Ressourcen binden müssten, was zu einem Wettbewerbsnachteil führe. Er warnte vor einer Verlagerung der Produktion ins Ausland, wo Umweltstandards schlechter seien. Zudem bemängelte er fehlende Planungssicherheit aufgrund wechselnder EU-Vorgaben. Stefan warf den anderen Parteien vor, die EU-Regelungen mitgetragen zu haben, und stellte die FPÖ als einzige wirtschaftsfreundliche Kraft dar.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Klaus Fürlinger
ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Fürlinger betonte die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Umweltschutz, kritisierte jedoch den bürokratischen Aufwand und die Komplexität der ESG-Berichterstattung. Er warnte vor einer Überforderung der Unternehmen durch umfangreiche Berichte, die oft mehr Seiten als Jahresabschlüsse hätten und kaum gelesen würden. Fürlinger sprach sich für eine realitätsnahe Politik aus, die Umweltschutz mit wirtschaftlichen Gegebenheiten in Einklang bringt. Er verwies auf die Notwendigkeit von Bürokratieabbau und Deregulierung, kritisierte aber auch die Rolle großer Beratungsunternehmen, die von der Komplexität profitierten.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Selma Yildirim
SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim hob die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung hervor, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards zu sichern. Sie betonte die Rolle von Mitarbeitervertretungen bei der Kontrolle von Risiken und sprach sich für eine klare Linie bei der Umsetzung aus. Yildirim räumte ein, dass redaktionelle Änderungen notwendig seien, verwies aber darauf, dass die Debatte weitergeführt werde. Sie stellte die Berichterstattung als Instrument einer funktionierenden Demokratie und Gesellschaft dar, die Umwelt- und Sozialverantwortung von Unternehmen sicherstellen soll.
Originalrede SPÖ

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als notwendige Umsetzung einer EU-Vorgabe dar, die Österreich nach einem Vertragsverletzungsverfahren nachholen musste. Er betonte, dass das Gesetz mit Augenmaß gestaltet sei, ohne zusätzliche nationale Hürden („Gold-Plating“). Die Berichtspflicht gelte nur für sehr große Unternehmen, um den Mittelstand nicht zu belasten. Bernhard hob hervor, dass finanzielle und ökologische Berichterstattung gleichrangig seien und sanktioniert werden könnten. Er kritisierte die von Grünen geäußerten Generalverdächtigungen gegenüber Unternehmen und sprach sich für eine sachliche Verbindung von Wirtschaft und Umwelt aus.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić kritisierte die Verwässerung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes und beklagte, dass nur noch ein Bruchteil der ursprünglich vorgesehenen Unternehmen berichtspflichtig sei. Sie forderte wirksame Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung und Sanktionen bei Verstößen, insbesondere im Zusammenhang mit großen Konzernen wie Signa. Zadić betonte die Bedeutung von fairen Wettbewerbsbedingungen und die Notwendigkeit, dass sich auch große Unternehmen an Umwelt- und Sozialstandards halten. Sie warf der ÖVP vor, die Gesetzgebung zugunsten von Unternehmen verwässert zu haben, und brachte entsprechende Abänderungs- und Entschließungsanträge ein.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht im Nachhaltigkeitsberichtsgesetz vor allem eine wirtschaftliche Belastung und eine Schwächung der österreichischen Unternehmen durch Bürokratie und EU-Vorgaben, während SPÖ, Grüne und NEOS die Notwendigkeit der Berichtspflicht zur Sicherstellung von Umwelt- und Sozialstandards betonen.
  • Die ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung von Nachhaltigkeit, kritisieren jedoch den bürokratischen Aufwand und plädieren für eine pragmatische, bürokratiearme Umsetzung ohne zusätzliche nationale Verschärfungen.
  • Die Grünen fordern strengere Kontrollen und Sanktionen gegen Bilanzverschleierung und kritisieren die Verwässerung des Gesetzes, insbesondere durch die ÖVP.
  • SPÖ und Grüne legen Wert auf die Einbindung von Mitarbeitervertretungen und die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen, während FPÖ und NEOS vor einer Überregulierung und Belastung der Wirtschaft warnen.
  • NEOS hebt den Schutz des Mittelstands hervor und betont, dass nur sehr große Unternehmen betroffen sind, um zusätzliche Belastungen für kleinere Betriebe zu vermeiden.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Debatte erschwert.