Debatte über Ausbau und Gestaltung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Rolle von Eltern und Staat in der Betreuung und Erziehung von Kindern. Während die FPÖ vor einer Überforderung von Familien und einem möglichen Zwang zur Ganztagsbetreuung warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Chancen, die Ganztagsschulen für Chancengleichheit und Entlastung von Eltern und Lehrkräften bieten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der finanziellen und organisatorischen Umsetzung des Ausbaus sowie auf der Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den Schulalltag.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden unterschiedliche Modelle der Ganztagsschule (offen und verschränkt) sowie deren Auswirkungen auf Kinder, Eltern und das Bildungssystem thematisiert. Die Diskussion umfasste Aspekte der Wahlfreiheit der Eltern, die soziale und pädagogische Förderung der Kinder, die finanzielle Lage der Gemeinden sowie die organisatorische Einbindung von Freizeit- und Stützpädagogik in den Schulbetrieb.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Ganztagsbetreuung Familien und insbesondere Frauen belastet, da Kinder oft erst spät am Tag abgeholt werden und dadurch kaum Zeit für elterliche Nähe und Einfluss bleibe. Sie äußerte die Sorge, dass Ganztagsschulen zur Pflicht werden könnten und Eltern die Wahlfreiheit verloren geht. Zudem sah sie in der Ganztagsbetreuung eine staatliche Einflussnahme, die traditionelle Werte und Familienstrukturen untergrabe. Die FPÖ fordert, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssen und Eltern die Entscheidungshoheit behalten sollen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte das Bildungsinvestitionsgesetz als Mittel zur Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo Ganztagsangebote noch nicht flächendeckend vorhanden sind. Er betonte, dass das Gesetz flexibel gestaltet sei und keine Vorschriften zu bestimmten Ganztagsmodellen enthalte. Wichtig sei ein konstruktiver Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um den Ausbau pragmatisch und nachhaltig voranzutreiben. Die ÖVP sieht im Gesetz eine Verbesserung der Betreuungsangebote und eine Unterstützung der Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte den sozialen Aspekt in den Vordergrund und betonte, dass Ganztagsschulen allen Kindern, unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund, gleiche Chancen bieten sollen. Er sprach sich für eine umfassende Förderung der Kinder aus und hob die Bedeutung von professioneller Unterstützung in den Schulen hervor. Für die SPÖ ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung eine wichtige Maßnahme zur Entlastung von Familien und zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit. Das Bildungsinvestitionsgesetz sieht die SPÖ als Übergangslösung, die in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden weiterentwickelt werden soll.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und erläuterte, dass Ganztagsschulen nicht bis in den späten Abend dauern, sondern meist bis etwa 16 Uhr. Sie hob hervor, dass Ganztagsschulen zur Bildungsgerechtigkeit beitragen, indem sie Kindern aus bildungsfernen Familien bessere Förderung ermöglichen. Die NEOS unterstützen den Ausbau beider Ganztagsformen (offen und verschränkt) und betonen die Wahlfreiheit der Eltern. Zudem verwiesen sie auf erfolgreiche Umsetzungen in Koalitionsgemeinden, wo Ganztagsangebote eingeführt wurden.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für das Bildungsinvestitionsgesetz und den Ausbau ganztägiger Schulformen. Sie kritisierte jedoch, dass die im Gesetz formulierte Ausbauambition von 0,5 Prozent zu gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam vorankomme. Die Grünen sehen Ganztagsschulen als wichtigen Beitrag zur Entlastung von Eltern und Lehrkräften sowie zur Förderung von Gleichstellung. Ein zentrales Anliegen ist die Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um die Organisation der Ganztagsbetreuung zu verbessern und Schulleitungen zu entlasten. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ein.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert den Ausbau ganztägiger Schulformen als Belastung für Familien und warnt vor einem möglichen Zwang zur Ganztagsbetreuung, während alle anderen Parteien den Ausbau als Chance für Bildungsgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung der Wahlfreiheit der Eltern, wobei die FPÖ skeptisch gegenüber der tatsächlichen Freiwilligkeit der Angebote ist.
• Die SPÖ und NEOS legen besonderen Wert auf die soziale Förderung aller Kinder, unabhängig von deren Herkunft, und sehen Ganztagsschulen als Instrument zur Chancengleichheit.
• Die Grünen heben die organisatorischen Herausforderungen hervor und fordern eine bessere Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den Schulbetrieb, um Lehrkräfte zu entlasten und die Qualität zu steigern.
• ÖVP und SPÖ sehen das Bildungsinvestitionsgesetz als pragmatische Übergangslösung, die in Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden weiterentwickelt werden soll.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner erfolgt und keine abschließende Bewertung der Faktenlage vorgenommen wird.