Debatte über schulautonome Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 standen Maßnahmen zur Deutschförderung und die Einführung einer verpflichtenden Sommerschule im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie Deutschförderung künftig organisiert werden soll, insbesondere ob Schulen und Lehrkräfte vor Ort mehr Autonomie bei der Auswahl der Fördermodelle erhalten sollen. Zudem wurde die Qualität der Sprachförderung und deren Auswirkungen auf das Bildungssystem thematisiert. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen zur Integration von Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen, zur Rolle von Förderklassen und Regelunterricht sowie zur Wertschätzung von Leistung und beruflicher Bildung. Auch die Arbeitsbedingungen und die Rolle der Lehrergewerkschaft wurden angesprochen. Insgesamt ging es um die Balance zwischen Chancengerechtigkeit, pädagogischer Verantwortung und Bildungsqualität im Kontext der sprachlichen Integration.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Schulrechtsnovelle, die insbesondere die Organisation der Deutschförderung an Schulen und die Einführung einer verpflichtenden Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf umfasst. Ein zentrales Element ist die stärkere Autonomie der Schulen bei der Auswahl der Fördermodelle, weg von starren Vorgaben hin zu einer flexibleren, standortbezogenen Förderung. Die Parteien diskutierten die Wirksamkeit bisheriger Deutschförderklassen, die Herausforderungen der sprachlichen Integration in Schulen mit hohem Anteil an Schüler:innen mit Migrationshintergrund sowie die pädagogische Verantwortung und Qualitätssicherung. Darüber hinaus wurde die Bedeutung von Leistung und beruflicher Bildung sowie die Situation der Lehrkräfte und der Lehrergewerkschaft thematisiert.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und weiterer Maßnahmen aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab, die es Kindern mit unzureichenden Deutschkenntnissen erlauben soll, am Regelunterricht teilzunehmen. Er warnte davor, dass dies das Bildungsniveau senke und die gesamte Klasse ausbremse. Brückl forderte stattdessen eine klare Trennung: Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse gehören in Förderklassen, nicht in den Regelunterricht. Zudem plädierte er für eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildung und eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt und nicht jeden durch die Matura oder Universität drängt. Er kritisierte, dass das Bildungssystem von Kindern dominiert werde, die sich nicht integrieren wollen oder Bildung verweigern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als einen Kompromiss, der den bisherigen Mindeststandard der Deutschförderung festschreibt und gleichzeitig schulautonome Modelle ermöglicht, die besser funktionieren sollen. Er widersprach der FPÖ-Kritik, dass die Reform eine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten sei, und betonte, dass die neuen Regelungen mehr Flexibilität und bessere Förderung vor Ort ermöglichen. Marchetti kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen und deren fehlende Beteiligung an der Umsetzung von Maßnahmen, die der Bevölkerung zugutekommen sollen. Er hob hervor, dass die Deutschförderung verbessert und die Investitionen erhöht werden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_40_52_00896996.html)

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch stellte die Novelle als Fortschritt in der Bildungspolitik dar, die Chancengerechtigkeit, pädagogische Professionalität und Verantwortung vor Ort stärkt. Er betonte, dass die Schulen und Lehrkräfte am besten wissen, welche Fördermaßnahmen für ihre Schüler:innen geeignet sind, und dass die Reform ihnen mehr Vertrauen und Verantwortung überträgt. Oxonitsch wies die FPÖ-Kritik zurück und verwies darauf, dass das bisherige System der Deutschförderklassen nicht ausreichend funktioniert habe. Er hob hervor, dass die Reform auch erweiterte Übertrittsmöglichkeiten für Schüler:innen schafft und pädagogische Prognosen berücksichtigt, um individuelle Potenziale besser zu fördern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_46_48_00897019.html)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre betonte, dass Deutschförderung ein zentraler Schwerpunkt der Bildungspolitik der NEOS sei. Sie begrüßte die Novelle, die Schulen und Lehrkräften mehr Autonomie bei der Organisation der Deutschförderung gibt, sodass sie vor Ort flexibel auf die Bedürfnisse der Schüler:innen eingehen können. Zudem hob sie die verpflichtende Sommerschule als wichtigen Schritt hervor, um den kontinuierlichen Spracherwerb während der langen Ferienzeit zu verbessern. Sie wies die FPÖ-Kritik zurück und unterstrich, dass Deutschförderung nicht mit falsch verstandener Toleranz verwechselt werden dürfe, sondern hohe Anforderungen an die Kinder und ihre Eltern stelle. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_32_28_00896982.html)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das Bildungsversagen der Vergangenheit, da viele Kinder trotz Kindergartenzeit nicht ausreichend Deutsch sprechen. Sie unterstützte die stärkere Autonomie der Schulen bei der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schüler:innen. Maurer kritisierte jedoch die unklare Umsetzung, insbesondere die Frage nach ausreichenden Standorten und Lehrkräften für die Sommerschule. Zudem übte sie scharfe Kritik an der Lehrergewerkschaft und der Bundesregierung wegen eines Zulagensystems, das sie als Skandal bezeichnete, da es Spitzenfunktionären hohe Einkommen ermögliche, während die Mehrheit der Lehrkräfte auf Gehaltserhöhungen verzichte. Sie forderte eine bessere Vertretung der Interessen der Lehrkräfte und kündigte an, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_54_26_00897067.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Aufweichung der Sprachhürden ab und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelunterricht, während die anderen Parteien die schulautonome Deutschförderung und die Integration in den Regelunterricht befürworten.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung von Flexibilität und pädagogischer Verantwortung vor Ort, während die FPÖ vor einem Leistungsabfall und Integrationsversagen warnt.
• Die NEOS und Grünen heben die verpflichtende Sommerschule als wichtigen Beitrag zur Sprachförderung hervor; die FPÖ sieht darin keine ausreichende Lösung.
• Die Grünen kritisieren zusätzlich die Situation der Lehrkräfte und die Rolle der Lehrergewerkschaft, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.
• Die FPÖ legt einen besonderen Fokus auf die Wertschätzung beruflicher Bildung und Leistung, was von den anderen Parteien weniger betont wird.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.