Debatte über Haftung und Verantwortung von Verwaltungsräten in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Frage der persönlichen Haftung und Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Verwaltungsstrafen wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzmaßnahmen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Diskussion drehte sich um die Angemessenheit der Haftungsregelungen, die Rolle der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung sowie die Notwendigkeit klarer Governance-Strukturen. Während einige Abgeordnete die Entlastung der Verwaltungsräte als notwendig und fair erachteten, kritisierten andere die geplante Novelle als unverhältnismäßig und forderten eine umfassendere Begutachtung und strukturelle Reformen.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung der Mitglieder der Verwaltungskörper der Sozialversicherung, insbesondere der ehrenamtlichen Verwaltungsräte. Ausgangspunkt war ein anhängiger Rechtsstreit um hohe Verwaltungsstrafen gegen Verwaltungsräte der AUVA im Zusammenhang mit Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Novelle sieht vor, dass Verwaltungsräte künftig unter bestimmten Bedingungen nicht mehr persönlich für Verwaltungsstrafen haften müssen, wenn sie im guten Glauben gehandelt haben. Zugleich wurde ein kurzfristig eingebrachter Abänderungsantrag diskutiert, der die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränkt. Die Abgeordneten debattierten über die Verhältnismäßigkeit der Haftung, die Bedeutung der Selbstverwaltung, die Notwendigkeit klarer Verantwortungsstrukturen und die Frage, ob eine Begutachtung des Gesetzes erfolgen sollte.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und warnte vor einer Entmündigung der Verwaltungsräte, die ihrer Meinung nach durch die geplanten Regelungen faktisch von jeglicher Verantwortung befreit würden. Sie verwies auf den konkreten Fall der hohen Strafen im Zusammenhang mit dem Lorenz-Böhler-Krankenhaus und bezeichnete die geplante Haftungsbefreiung als „Freibrief“. Belakowitsch forderte eine Rückverweisung des Gesetzes in den Ausschuss und eine umfassende Begutachtung, um eine sachgerechte Lösung zu finden. Sie äußerte zudem Zweifel an der Funktionsfähigkeit des bestehenden Systems der Sozialversicherungsselbstverwaltung und stellte dessen Zukunftsfähigkeit infrage. Die FPÖ sieht in der Novelle eine Schwächung der Verantwortlichkeit und warnt vor negativen Präzedenzwirkungen für andere Ehrenämter.
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger verteidigte die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Verwaltungsräte, die sich für die Allgemeinheit einsetzen. Er betonte, dass die Verwaltungsräte mit geringem Sitzungsgeld entschädigt werden und ein unverhältnismäßiges Haftungsrisiko nicht zumutbar sei. Pöttinger wies darauf hin, dass die Strafen im konkreten Fall noch nicht rechtskräftig seien und dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin sanktioniert würden. Er warnte davor, das System der Selbstverwaltung zu schwächen oder abzuschaffen, und sprach sich gegen eine Verstaatlichung aus. Die Novelle solle sicherstellen, dass Menschen weiterhin bereit sind, diese Funktionen zu übernehmen, ohne existenzielle Risiken befürchten zu müssen.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch erklärte, dass die Novelle vor allem die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Verwaltungsräte neu regelt. Er bestätigte, dass die Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger übernommen werden sollen, sofern die Verwaltungsräte im guten Glauben gehandelt haben. Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleiben strafbar. Muchitsch betonte, dass die bisherige Haftung für ehrenamtliche Verwaltungsräte mit geringem Aufwandersatz unverhältnismäßig sei und die Novelle daher eine notwendige Reparatur darstellt. Er lud die Abgeordneten ein, dem Gesetz zuzustimmen, da es eine sachgerechte und vernünftige Lösung biete.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser betonte, dass die Novelle keine Narrenfreiheit für Verwaltungsräte schaffe, sondern lediglich eine Entlastung bei unverhältnismäßigen Haftungsrisiken. Er kritisierte die bestehenden Strukturen der Sozialversicherungsselbstverwaltung als veraltet und nicht zeitgemäß, da Verantwortung, Risiken und Kompetenzen nicht klar verteilt seien. Gasser sprach sich für eine Neuaufstellung der Managementstrukturen aus, inklusive klarer Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte. Er verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Prüfung der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger vorsieht, um Effizienz und Leistung für Versicherte zu verbessern. Gleichzeitig lehnte er den kurzfristigen Abänderungsantrag ab und forderte eine strukturelle Reform.
Ralph Schallmeiner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRalph Schallmeiner kritisierte die kurzfristige Einbringung des Abänderungsantrags und die Verweigerung einer Ausschussbegutachtung. Er stimmte in der Kritik an der unverhältnismäßigen Haftung der Verwaltungsräte zu und forderte eine klare Trennung von Verantwortlichkeiten innerhalb der Sozialversicherung. Schallmeiner bezeichnete die Novelle als unzureichend, da sie das Grundproblem nicht löse, sondern lediglich die Sozialversicherungsträger für Strafen aufkommen lasse, ohne die Verantwortlichen ausreichend zur Rechenschaft zu ziehen. Er brachte einen Antrag ein, die Novelle zur weiteren Prüfung in den Ausschuss zurückzuverweisen, um eine fundierte Lösung zu erarbeiten.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ lehnt die Novelle ab, da sie eine Entlastung der Verwaltungsräte von persönlicher Verantwortung befürchtet und fordert eine umfassende Begutachtung.
- Die ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendig, um ehrenamtliche Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken zu schützen, ohne grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auszuschließen.
- Die NEOS sehen die Novelle als symptomatische Maßnahme und fordern eine grundlegende Reform der Governance-Strukturen in der Sozialversicherung.
- Die Grünen kritisieren die Novelle als unzureichend und fordern eine Rückverweisung in den Ausschuss für eine vertiefte Begutachtung und strukturelle Verbesserungen.
- Ein gemeinsamer Kritikpunkt von FPÖ und Grünen ist die fehlende Ausschussbegutachtung und die kurzfristige Einbringung des Abänderungsantrags.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.