Österreichische Parlamentsdebatte zu Menschenrechtsverletzungen und politischer Reaktion auf die Lage im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der österreichischen Parlamentsdebatte am 25. Februar 2026 stand die aktuelle Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft sowie Österreichs. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien äußerten sich zur Gewalt gegen die Bevölkerung im Iran, insbesondere gegen Frauen und Demonstrierende, und diskutierten über politische Maßnahmen und diplomatische Strategien im Umgang mit dem iranischen Regime. Während alle Fraktionen die Verurteilung der Massaker und die Solidarität mit den Opfern betonten, gab es unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich der politischen Konsequenzen und der Rolle Österreichs im internationalen Kontext.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der staatlichen Gewalt und Massaker im Iran, die Situation der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, sowie die politische und diplomatische Handhabung des iranischen Regimes durch Österreich und die internationale Gemeinschaft. Dabei wurden sowohl die aktuelle Lage im Iran als auch die Auswirkungen auf die iranische Diaspora in Österreich thematisiert. Die Parteien diskutierten über die Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation, die Rolle von Reza Pahlavi als möglicher Hoffnungsträger für einen demokratischen Wandel, sowie über die Notwendigkeit von klaren außenpolitischen Signalen und Maßnahmen gegenüber dem Regime.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Diskussion über religiöse Symbole wie Kopftücher und Verschleierung in Österreich unterdrückt. Sie warf der Regierung vor, die Freiheitlichen bei der Aufrechterhaltung eines Kopftuchverbots auf Verfassungsebene zu blockieren. Zudem plädierte sie für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit den Menschen in Konfliktregionen, da sie die aktuelle Außenpolitik als destruktiv und diplomatisch kontraproduktiv bewertete. Ihre Rede verband die Situation im Iran mit innenpolitischen Debatten über Islamisierung in Österreich.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als brutal und systematisch dar, sprach von Zehntausenden Toten und betonte die Solidarität aller Parteien mit den Opfern. Er hob die mutigen Proteste der iranischen Bevölkerung hervor und verurteilte das Regime als terroristisch und illegitim. Zudem erwähnte er das Treffen mit Reza Pahlavi bei der Münchner Sicherheitskonferenz, den er als Hoffnungsträger für eine demokratische Transition im Iran darstellte. Minnich forderte ein klares politisches Signal und betonte die Bedeutung von Solidarität mit den Menschen im Iran.

Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Ausdauer der Mahnwachen in Wien, die auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die menschenrechtlichen Missstände im Iran, darunter Inhaftierungen, Gewalt gegen Frauen, Armut und Repressionen. Wieninger betonte, dass die Verurteilung der Gewalt durch das Parlament ein wichtiges politisches Signal sei, auch wenn sie die Situation vor Ort nicht unmittelbar ändere. Für sie ist die Menschenrechtslage im Iran eine Frage universeller Geltung und demokratischer Verantwortung.

Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, wo er von einer Frau hörte, deren Schwester im Iran ermordet wurde. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und terroristisch, das nicht nur im Inland, sondern auch in der Region Terror verbreite. Oberhofer forderte ein klares Benennen der Verbrechen und eine entschiedene Haltung gegen das Regime, um die Verantwortung gegenüber den Opfern wahrzunehmen. Er warnte vor einer Verharmlosung und betonte die Notwendigkeit, die Situation nicht zu ignorieren.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Angst und Unsicherheit der iranischen Diaspora in Österreich angesichts der Repressionen im Iran. Sie beschrieb die brutale Niederschlagung der Proteste und die systematische Gewalt des Regimes. Disoski betonte die Bedeutung von Diplomatie, warnte jedoch vor einer Normalisierung der Beziehungen zum Regime. Sie berichtete von nachrichtendienstlichen Aktivitäten der iranischen Botschaft in Wien und forderte klare außenpolitische Maßnahmen wie die Ausweisung des Botschafters und die Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Ihr Antrag auf schärfere Maßnahmen wurde von den anderen Parteien abgelehnt, was sie als verpasste Chance bewertete.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während alle Parteien die Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilten, unterschied sich die FPÖ in ihrer Kritik an der österreichischen Innenpolitik und forderte eine neutralere Außenpolitik, die weniger auf Konfrontation setzt.
• ÖVP und NEOS legten den Fokus auf die Unterstützung der iranischen Opposition und die Verurteilung des Regimes als Terrororganisation, wobei die ÖVP zusätzlich Reza Pahlavi als Hoffnungsträger hervorhob.
• Die SPÖ betonte die Bedeutung von Solidarität und Menschenrechten als universelle Werte und sah die Parlamentsverurteilung als wichtiges politisches Signal.
• Die Grünen hoben die Bedeutung von klaren außenpolitischen Maßnahmen hervor und kritisierten die diplomatische Normalisierung mit dem Regime, insbesondere angesichts nachrichtendienstlicher Aktivitäten in Österreich.
• Die Ablehnung des Grünen-Antrags auf schärfere Maßnahmen zeigt unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit dem iranischen Regime auf außenpolitischer Ebene.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.