Debatte über Ziele, Finanzierung und Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem die zukünftigen Ziele, die Finanzierung und die politische Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten kontrovers über die Angemessenheit der Mittel, die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit nationalen Interessen sowie die Rolle von Entwicklungszusammenarbeit im Kontext von Migration, globaler Stabilität und Menschenrechten. Während die FPÖ eine deutliche Kürzung und stärkere Priorisierung nationaler Interessen forderte, betonten ÖVP, SPÖ und Grüne die Bedeutung von langfristigem Engagement und globaler Verantwortung, wobei sie sich jedoch in Details und Schwerpunktsetzungen unterschieden.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Ausgestaltung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden insbesondere folgende Aspekte behandelt: die Höhe und Verwendung der finanziellen Mittel, die Zielsetzung der EZA im Spannungsfeld zwischen globaler Verantwortung und nationalen Interessen, die Rolle von Entwicklungshilfe im Zusammenhang mit Migration und Sicherheit sowie die parlamentarische Begleitung der EZA-Politik. Die FPÖ kritisierte die bisherigen Ausgaben als zu hoch und forderte eine stärkere Orientierung an der wirtschaftlichen Lage Österreichs und eine Koppelung der Hilfe an Rücknahmeabkommen. Die ÖVP hob hervor, dass viele dieser Forderungen bereits in bestehenden Programmen berücksichtigt seien und plädierte für eine effiziente und zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit. Die SPÖ warnte vor einer Instrumentalisierung der EZA für migrationspolitische Zwecke und sprach sich gegen Kürzungen aus. Die Grünen kritisierten sowohl die Kürzungen als auch die parlamentarische Vernachlässigung der EZA und forderten ein stärkeres Engagement für Armutsbekämpfung, Frieden und Umweltschutz.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger (FPÖ) stellte die finanzielle Belastung Österreichs durch Entwicklungshilfe und andere Ausgaben in den Vordergrund. Er kritisierte die steigenden EU-Nettobeiträge und die hohen Ausgaben für die Ukraine sowie für NGOs und Entwicklungshilfeprojekte, die seiner Ansicht nach oft ideologisch geprägt und nicht ausreichend wirksam seien. Kassegger forderte eine deutliche Reduktion der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, orientiert an der ökonomischen Lage Österreichs, und eine stärkere Priorisierung der österreichischen Bürger. Er kritisierte Projekte, die sich mit Geschlechtergerechtigkeit, kultureller Partizipation oder ähnlichen Themen befassen, als nicht angemessen für die Verwendung von Steuergeldern. Seine Fraktion lehnt die Fortsetzung der bisherigen EZA-Politik ab und kündigte an, bei einer Regierungsbeteiligung solche Ausgaben zu stoppen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_02_30_00914375.html)
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Gudrun Kugler (ÖVP) betonte, dass die Entwicklungszusammenarbeit bereits heute an gesellschaftliche Erwartungen und nationale Interessen gekoppelt sei, etwa in den Bereichen Wirtschaft, Migration und globale Stabilität. Sie verwies auf das bestehende Dreijahresprogramm, das diese Aspekte abdeckt, und hob die Bedeutung von Effizienz, Transparenz und Zielerreichung hervor. Kugler wies darauf hin, dass viele Forderungen der FPÖ bereits in der Praxis umgesetzt werden, etwa die Möglichkeit zur Aussetzung von Zahlungen bei fehlender Kooperation oder die Förderung von Bildung und Qualifizierung. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da er aus ihrer Sicht die Realität der EZA übererfülle. Gleichzeitig bekräftigte sie die Bedeutung einer aktiven Entwicklungszusammenarbeit im Interesse Österreichs und der globalen Stabilität. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_11_06_00914413.html)
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr (SPÖ) widersprach der Darstellung, dass die beiden Anträge inhaltlich ähnlich seien, und kritisierte die FPÖ-Forderungen als eine Reduktion der Entwicklungszusammenarbeit mit Fokus auf Migration und Konditionalität. Sie betonte, dass Entwicklungspolitik kein geeignetes Mittel für migrationspolitische Steuerung sei und dass die geografische Herkunft von Flüchtlingen nicht mit den Förderregionen der EZA übereinstimme. Bayr sprach sich gegen Kürzungen aus und forderte ein langfristiges Engagement, das auf Armutsbekämpfung, Bildung, Gleichberechtigung und wirtschaftliche Entwicklung abzielt. Sie hob hervor, dass Entwicklungspolitik auch zur globalen Sicherheit beiträgt und nicht kurzfristigen innenpolitischen Überlegungen untergeordnet werden dürfe. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_19_07_00914449.html)
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMeri Disoski (Grüne) kritisierte sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen der Regierungsparteien. Sie bezeichnete den FPÖ-Vorschlag als faktischen Rückzug aus der internationalen Verantwortung, der zu weniger Engagement gegen Armut, Krieg und Krisen führen würde. Gleichzeitig bemängelte sie, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auf einem historischen Tiefstand seien und die parlamentarische Begleitung der EZA durch die Nicht-Konstituierung eines Unterausschusses geschwächt werde. Disoski betonte, dass Entwicklungszusammenarbeit kein Spielball parteipolitischer Taktik sein dürfe und forderte ein stärkeres und nachhaltigeres Engagement Österreichs im Sinne von Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_15_13_00914428.html)
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ fordert eine deutliche Kürzung der Entwicklungshilfe, orientiert an der wirtschaftlichen Lage Österreichs, und eine stärkere Priorisierung nationaler Interessen, verbunden mit einer kritischen Haltung gegenüber ideologisch geprägten Projekten.
- Die ÖVP sieht viele FPÖ-Forderungen bereits in der bestehenden EZA-Politik umgesetzt und plädiert für eine effiziente, zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit, die nationale Interessen und globale Stabilität verbindet.
- Die SPÖ lehnt Kürzungen ab und betont die Notwendigkeit eines langfristigen, solidarischen Engagements, das nicht als Instrument der Migrationssteuerung missbraucht werden darf.
- Die Grünen kritisieren sowohl die Kürzungen als auch die parlamentarische Vernachlässigung der EZA und fordern ein verstärktes Engagement für Armutsbekämpfung, Frieden und Umweltschutz.
Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.