Debatte über die Ratifizierung des UN-Hochsee-Übereinkommens und dessen Bedeutung für Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung dieses internationalen Abkommens für den Schutz der Meeresökosysteme außerhalb nationaler Hoheitsgebiete sowie die Relevanz für Österreich als Binnenstaat. Dabei wurden sowohl die inhaltlichen Aspekte des Abkommens als auch die innenpolitische Dimension, insbesondere die Prioritätensetzung der österreichischen Bundesregierung in Umwelt- und Wirtschaftspolitik, thematisiert. Die Positionen reichten von der Betonung der globalen Verantwortung und der Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit bis hin zu Kritik an der nationalen Umsetzung und der Priorisierung von Reformen im Inland.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgebiete (Hochsee). Dieses Abkommen zielt darauf ab, den Schutz der Meereslebewesen und deren Lebensräume auf der Hochsee zu verbessern, wissenschaftliche Erkenntnisse zu fördern, Meeresschutzgebiete einzurichten und Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Aktivitäten wie Tiefseebergbau vorzuschreiben. Die Diskussion umfasste sowohl die globale Bedeutung des Abkommens als auch die Rolle Österreichs als Binnenstaat, der sich an internationalen Umweltabkommen beteiligt, sowie die innenpolitische Kritik an der Umsetzung von Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Thomas Spalt
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfThomas Spalt kritisierte die Bundesregierung scharf dafür, dass sie sich auf internationale Abkommen wie das Hochsee-Übereinkommen konzentriere, während im Inland wichtige Reformen ausblieben. Er betonte die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen und verwies auf strukturelle Probleme in Österreich, wie Bürokratie, hohe Abgaben und mangelnde wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Spalt bezeichnete die Ratifizierung als Symbolpolitik, die von der Regierung als Ersatz für fehlende Reformen genutzt werde. Er forderte stattdessen eine stärkere Fokussierung auf nationale Herausforderungen, etwa bei der Entbürokratisierung und der Unterstützung von Feuerwehren. Seine Argumentation zielte darauf ab, dass verantwortungsvolle Politik im Inland beginnen müsse.
Franz Hörl
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfFranz Hörl verteidigte die Ratifizierung des UN-Hochsee-Übereinkommens als notwendigen Schritt zum Schutz der biologischen Vielfalt auf der Hochsee, die 60 Prozent der Meeresoberfläche umfasst. Er hob die Bedeutung von Meeresschutzgebieten, Umweltverträglichkeitsprüfungen und wissenschaftlicher Forschung hervor. Hörl betonte, dass das Abkommen der Menschheit und zukünftigen Generationen zugutekomme. Gleichzeitig kritisierte er die FPÖ für ihre widersprüchliche Haltung und verwies auf die innenpolitischen Erfolge der Bundesregierung, etwa bei wirtschaftlichen Erleichterungen für Saisoniers. Er stellte klar, dass die Ratifizierung kein zentrales Tagesordnungsthema sei, aber dennoch erledigt werden müsse.
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr unterstrich die globale Bedeutung der Ozeane für das Klima, die Sauerstoffproduktion und die Ernährungssicherheit von Milliarden Menschen. Sie hob hervor, dass das Abkommen erstmals Schutzgebiete in internationalen Gewässern ermögliche und damit einen wichtigen Beitrag zum Erreichen des Nachhaltigkeitsziels SDG 14 leiste. Bayr warnte vor den Risiken des Tiefseebergbaus, der die Meeresböden und deren Ökosysteme nachhaltig schädigen könne. Sie begrüßte Österreichs Rolle als eines der ersten Länder, das das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert hat, und betonte die Notwendigkeit, auch den Meeresboden künftig besser zu schützen.
Michael Bernhard
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMichael Bernhard stellte klar, dass die hohe See ein globales Gemeingut sei, an dem alle Staaten ein Nutzungsrecht hätten. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung des Abkommens und bezeichnete deren Haltung als Verzicht auf Mitgestaltung und Souveränität. Bernhard hob die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen hervor und verwies auf die Vorteile für Umwelt, Forschung, Stabilität in den betroffenen Regionen sowie für die österreichische Wirtschaft. Er plädierte für eine aktive Beteiligung Österreichs an der internationalen Regelung der Nutzung der Hochsee.
Mag. Lukas Hammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLukas Hammer begrüßte die Ratifizierung des UN-Hochsee-Übereinkommens als wichtigen Beitrag zum globalen Umweltschutz, auch für ein Binnenland wie Österreich. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung dafür, dass seit einem Jahr Umweltminister keine weiteren Umweltgesetze vorgelegt wurden und dass Klimaschutzmaßnahmen zurückgefahren wurden. Hammer warnte vor den Folgen des politischen Stillstands, etwa steigenden Emissionen und möglichen Strafzahlungen. Er forderte mehr Engagement für den Klimaschutz und eine konsequentere Umweltpolitik, um die nationalen und internationalen Ziele zu erreichen.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ kritisierte die Bundesregierung vor allem für mangelnde Reformen und Prioritätensetzung im Inland und betrachtete die Ratifizierung als Symbolpolitik.
- ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonten die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Hochsee und die globale Verantwortung, wobei die NEOS besonders die Mitgestaltung und Souveränität hervorhoben.
- Die Grünen ergänzten die Debatte um eine kritische Bewertung der nationalen Umweltpolitik und forderten mehr Engagement im Klimaschutz.
- Die ÖVP verteidigte das Abkommen als notwendigen Schritt und verwies auf innenpolitische Erfolge, während die FPÖ diese als unzureichend ansah.
Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht abschließend autorisiert.