Gesetzliche Regelungen zur Integration von Verkehrsdaten in Navigationssysteme zur Verkehrslenkung und Mobilitätsverbesserung: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde ein Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme diskutiert. Dabei lag der Schwerpunkt auf der verpflichtenden Einbindung von Verkehrsdaten, insbesondere von behördlichen Fahrverboten und Verkehrsbeschränkungen, in Navigationssysteme. Ziel ist es, den Transitverkehr zu steuern, Ausweichverkehr in sensiblen Regionen zu reduzieren und die Mobilität insgesamt effizienter, sicherer und nachhaltiger zu gestalten. Die Rednerinnen und Redner aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen betonten unterschiedliche Aspekte der Maßnahme, von der Entlastung betroffener Gemeinden über die Verbesserung der Nutzerinformation bis hin zur Förderung multimodaler und klimafreundlicher Verkehrslösungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte konzentrierte sich auf die gesetzliche Verankerung der Nutzung digitaler Verkehrsdaten in Navigationssystemen, um Verkehrsströme besser zu lenken und negative Auswirkungen des Transitverkehrs, insbesondere in Tirol, zu verringern. Dabei wurden sowohl technische als auch soziale und ökologische Aspekte der Verkehrssteuerung angesprochen. Die Integration von Echtzeitdaten soll nicht nur den Straßenverkehr, sondern auch den öffentlichen Verkehr und multimodale Mobilitätsangebote verbessern.

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner hob die Bedeutung des Gesetzes hervor, das die Anbieter von Navigationsgeräten verpflichtet, Abfahrtsverbote auf Hauptverkehrsrouten anzuzeigen und in der Routenplanung zu berücksichtigen. Sie betonte den Schutz der Gemeinden und die Entlastung der Menschen, die neben stark befahrenen Straßen leben. Ein zentrales Argument war die Sicherheit, etwa im Fall von Rettungseinsätzen, die durch Staus behindert werden. Falkner nannte konkrete Zahlen zum Ausmaß des Transitverkehrs in Tirol und kritisierte, dass ohne verpflichtende Anzeige der Fahrverbote in Navis Ausweichverkehr in Wohngebiete und Dörfer umgeleitet wird. Sie unterstrich, dass das Gesetz klare Regeln und Sanktionen schafft, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen.
Originalrede Margreth Falkner (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi stellte das Gesetz als wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme dar, die Mobilität effizienter, sicherer und nachhaltiger machen sollen. Er betonte die zentrale Rolle von Verkehrsdaten, insbesondere Echtzeitinformationen, für eine moderne vernetzte Verkehrssteuerung. Ein Schwerpunkt lag auf der Verbesserung des öffentlichen Verkehrs durch bessere Auslastungsinformationen. Moitzi verwies auf die Belastungen durch den Transitverkehr in Tirol und die Notwendigkeit, diesen durch digitale Maßnahmen zu reduzieren. Er kritisierte die FPÖ für eine gegenteilige Haltung und lobte die Koalition für ihren Kurs zur Entlastung der Bevölkerung. Die verpflichtende Einbindung von Fahrverboten in Navigationssysteme wurde als wesentlicher Fortschritt dargestellt.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer begrüßte das Gesetz als wichtigen Fortschritt für Tirol und ganz Österreich. Er betonte die Bedeutung der verbesserten Information in Navigationssystemen, um die lokale Bevölkerung vor Transitverkehr zu schützen und gleichzeitig Ärgernisse für Touristinnen und Touristen zu vermeiden. Oberhofer verwies auf langjährige Forderungen aus Tirol, die nun von der Bundesregierung umgesetzt werden. Er lobte die Zusammenarbeit zwischen Tirol und Wien und sah in der Maßnahme einen Erfolg für die regionale Verkehrspolitik.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erläuterte den Begriff „intelligente Verkehrssysteme“ und stellte die Bedeutung von vernetzten, multimodalen Mobilitätslösungen heraus. Sie verwies auf bestehende Systeme in Österreich und betonte die Notwendigkeit, den Zugang zu Verkehrsdaten zu erleichtern, um Innovationen zu fördern. Götze hob hervor, dass die Maßnahmen nur wirksam sind, wenn sie kontrolliert werden, und forderte mehr Überwachung bei Autobahnabfahrten. Sie sah in der Gesetzesnovelle einen Beitrag zur Effizienzsteigerung, Sicherheit und Umweltfreundlichkeit der Mobilität sowie zur Dekarbonisierung des Verkehrs. Zudem sprach sie die Bedeutung digitaler Buchungsplattformen für Verkehrsdienstleistungen an.
Originalrede Dr. Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• ÖVP, SPÖ und NEOS fokussieren stark auf die Entlastung der Tiroler Bevölkerung durch die verpflichtende Anzeige von Fahrverboten in Navigationssystemen und die Verhinderung von Ausweichverkehr in sensiblen Regionen.
• Die Grünen erweitern den Blick auf eine umfassendere Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme, die multimodale Mobilität, Datenzugang und Klimaschutz umfassen, und betonen die Notwendigkeit von Kontrollen zur Wirksamkeit der Maßnahmen.
• Während ÖVP und NEOS vor allem die lokale Situation in Tirol und die praktische Umsetzung hervorheben, legt die SPÖ zusätzlich Wert auf die Rolle des öffentlichen Verkehrs und die Nutzung von Echtzeitdaten für eine vernetzte Verkehrssteuerung.
• Alle Parteien sehen in der Digitalisierung und besseren Nutzung von Verkehrsdaten einen Fortschritt, unterscheiden sich jedoch in der Gewichtung von regionalen, technischen und ökologischen Aspekten.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.