Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Dabei wurden verschiedene Aspekte von Gewalt thematisiert, darunter physische, psychische, digitale und kulturell bedingte Gewaltformen wie weibliche Genitalverstümmelung. Die Rednerinnen aus fünf Parteien beleuchteten unterschiedliche Schwerpunkte: von der Kritik an der praktischen Wirksamkeit des Aktionsplans über die Bedeutung von Prävention und gesellschaftlicher Verantwortung bis hin zu Forderungen nach konkreten gesetzlichen Maßnahmen und besserer Unterstützung für Betroffene. Insgesamt zeigte sich ein breites Bewusstsein für die Komplexität des Themas und die Notwendigkeit eines gesamtgesellschaftlichen Engagements.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der als umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt wurde. Die Rednerinnen diskutierten die Wirksamkeit und Umsetzung des Plans, die Bedeutung von Prävention, Schutzmaßnahmen für Betroffene sowie die Bekämpfung spezifischer Gewaltformen wie weibliche Genitalverstümmelung (FGM). Zudem wurden gesellschaftliche und rechtliche Herausforderungen angesprochen, darunter der Umgang mit digitaler Gewalt, Femiziden, dem Sexualstrafrecht und der Rolle von Männern im Kampf gegen Gewalt.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem auf langfristige Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während akuter Schutz für heute bedrohte Frauen fehle. Sie bemängelte, dass Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln bei Betretungs- und Annäherungsverboten nicht automatisch angewendet würden und viele Opfer keinen Kontakt zu Polizei oder Unterstützungssystemen hätten. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf weiblicher Genitalverstümmelung, die sie als importierte Gewalt bezeichnete, die in Österreich zwar verboten, aber unzureichend verfolgt werde. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser zu erkennen und zu bekämpfen. Sie stimmte dem Aktionsplan zu, warnte aber vor politischer Selbstbeweihräucherung und jahrelangem Versagen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesellschaftliches Problem mit vielfältigen Formen sei, darunter körperliche, psychische, finanzielle, digitale und ehrkulturelle Gewalt. Sie hob die Bedeutung des Nationalen Aktionsplans hervor, der mit einem breiten Maßnahmenpaket und der Einbindung aller Ressorts umgesetzt werde. Besonders wichtig seien Prävention im Kindes- und Jugendalter, Schutz in der digitalen Welt sowie der Schutz vulnerabler Gruppen, etwa vor Zwangssterilisation. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und forderte Zivilcourage ein, um Gewalt nicht zu tolerieren. Die ÖVP sieht den Aktionsplan als wichtigen Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Frauen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Gewaltbelastung von Frauen in Österreich heraus, insbesondere die steigende Zahl von Femiziden und schweren Gewalttaten. Sie betonte, dass Gewalt kein Einzelfall sei und Frauen an keinem Ort sicher seien, am wenigsten im eigenen Zuhause. Die SPÖ unterstützt den Nationalen Aktionsplan, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Konkret sprach sie sich für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Hochrisikotätern aus, um Opfer besser zu schützen. Zudem forderte sie Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt, etwa durch Deepfakes, und eine Evaluierung des Sexualstrafrechts mit dem Ziel, vom „Nein heißt Nein“-Prinzip zum „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip zu wechseln. Die Verantwortung für Gewaltschutz müsse gesamtgesellschaftlich getragen werden.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend, insbesondere die Beteiligung von Expertinnen und Experten. Sie hob die Bedeutung von Prävention hervor, etwa durch geschlechtersensible Buben- und Männerarbeit sowie sexualpädagogische Fortbildungen für Lehrkräfte. Brandstötter kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Plan. Sie thematisierte zudem Gewalt und Machtmissbrauch in Medienhäusern, insbesondere im ORF, und forderte einen Kulturwandel. Zum Thema weibliche Genitalverstümmelung berichtete sie von eigenen Erfahrungen und betonte die Notwendigkeit eines kulturellen Wandels sowie klarer Maßnahmen gegen FGM in Österreich und im Ausland.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die Alltäglichkeit und Vielgestaltigkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst. Sie kritisierte die gesellschaftliche Tabuisierung und Verharmlosung von Gewalt sowie die Diffamierung von Betroffenen. Disoski forderte eine Verschiebung der Scham von den Opfern auf die Täter. Sie bemängelte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem Absichtserklärungen enthalte, aber keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Gewaltschutz und Prävention. Sie sprach sich für die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht („Nur Ja heißt Ja“) und für eine österreichweite Finanzierung von Gewaltambulanzen aus. Zudem betonte sie die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer, im Kampf gegen Gewalt.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert den Nationalen Aktionsplan vor allem wegen fehlender kurzfristiger Schutzmaßnahmen und mangelnder politischer Konsequenz, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung, und fordert eine systematische Erfassung des Gesundheitszustands junger Frauen.
• ÖVP und SPÖ betonen die Breite des Aktionsplans und die Notwendigkeit eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes, wobei die SPÖ zusätzlich konkrete gesetzliche Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln und eine Reform des Sexualstrafrechts fordert.
• NEOS lobt die professionelle Ausarbeitung des Plans und legt einen Schwerpunkt auf Prävention durch Bildung und die Bekämpfung von Gewaltkultur, inklusive der Problematik von Gewalt in Medieninstitutionen.
• Die Grünen kritisieren das Fehlen zusätzlicher finanzieller Mittel im Aktionsplan und fordern eine stärkere gesellschaftliche Verantwortungsübernahme sowie gesetzliche Verbesserungen im Sexualstrafrecht und bei der Finanzierung von Gewaltambulanzen.
• Ein gemeinsamer Schwerpunkt aller Parteien ist die Anerkennung der Vielgestaltigkeit von Gewalt gegen Frauen und die Forderung nach umfassenden Maßnahmen, wobei die Gewichtung von Prävention, Schutz und rechtlicher Nachbesserung variiert.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.