Debatte über Immunität und behördliche Verfolgung im Fall falscher Zeugenaussage eines Abgeordneten: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Frage im Mittelpunkt, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage die Immunität entzogen werden soll, um eine behördliche Verfolgung zu ermöglichen. Dabei wurde insbesondere diskutiert, ob ein politischer Zusammenhang zur Ausübung des Mandats besteht und ob dieser den Schutz der Immunität beeinflusst. Die drei vertretenen Parteien – FPÖ, ÖVP und Grüne – nahmen unterschiedliche Positionen ein, die sich vor allem in der Bewertung des politischen Zusammenhangs und der bisherigen Praxis im Umgang mit Immunitätsfällen unterscheiden. Die Debatte beleuchtete die Funktion der parlamentarischen Immunität als Schutz vor politischer Verfolgung, aber auch die Grenzen dieses Schutzes bei strafrechtlich relevanten Vorwürfen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Ersuchen der Staatsanwaltschaft, die Immunität des Abgeordneten Andreas Hanger aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Fehlverhalten in einem ausreichenden politischen Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit steht, sodass die Immunität greifen sollte, oder ob eine behördliche Verfolgung zulässig ist. Die Parteien diskutierten zudem die bisherige Praxis des Immunitätsausschusses bei ähnlichen Fällen und die Bedeutung der Immunität als Schutzmechanismus gegen politische Einflussnahme durch die Justiz.

FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang bei der Immunitätsfrage grundsätzlich weit auslegt, diesen aber nicht als alleiniges Kriterium für die Auslieferung an die Justiz ansieht. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, die bei Fällen falscher Zeugenaussage üblicherweise eine Auslieferung an die Behörden vorsieht. Allerdings sei zu prüfen, ob das Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. Im vorliegenden Fall verneint die FPÖ dies und lehnt daher den Ausschussbericht ab, der eine Auslieferung empfiehlt. Nemeth verwies auf Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung erfolgte, und sieht den Fall Hanger anders bewertet. Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner erläuterte, dass die ÖVP den politischen Zusammenhang als klar gegeben ansieht, da die mutmaßliche falsche Zeugenaussage im Rahmen der parlamentarischen Tätigkeit, insbesondere der Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses, erfolgt sein soll. Er betonte, dass die Immunität nicht dazu da sei, strafbares Verhalten zu schützen, sondern vor politischer Verfolgung zu bewahren. Die Entscheidung müsse sich daher an der Frage orientieren, ob ein Zusammenhang zur politischen Tätigkeit besteht. Grüner verwies auf die Verfassung und die bisherige Praxis, die nicht auf bestimmte Delikte abstellt, sondern auf den politischen Zusammenhang. Er sprach sich für die Zustimmung zur Auslieferung aus, um die Justiz nicht zu behindern. Originalrede ÖVP

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer stellte den Fall als einen klaren Verdacht auf falsche Zeugenaussage dar, der einer gerichtlichen Klärung bedarf. Sie kritisierte, dass in diesem Fall der Abgeordnete Hanger besonderen Schutz genieße, obwohl bei früheren Fällen falscher Zeugenaussage eine Auslieferung an die Justiz erfolgte. Prammer hob hervor, dass die Immunität nicht dazu dienen dürfe, strafrechtlich relevante Vorwürfe zu verhindern, und dass sich das Parlament der Untersuchung stellen müsse. Sie verwies auf die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat und die Bedeutung, die Immunität nicht politisch zu instrumentalisieren. Die Grünen forderten eine konsequente Anwendung der Auslieferungspraxis bei Falschaussagen. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den politischen Zusammenhang zwar grundsätzlich als wichtig an, hält ihn im konkreten Fall aber nicht für gegeben und lehnt daher die Auslieferung ab.
• Die ÖVP betont den klaren politischen Zusammenhang und spricht sich für die Auslieferung aus, um die Justiz nicht zu behindern und die Immunität nicht zu missbrauchen.
• Die Grünen fordern eine konsequente Untersuchung und Auslieferung bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage und kritisieren eine mögliche politische Einflussnahme auf die Immunitätsentscheidung.

Die Debatte ist im Protokoll als nicht autorisiert bzw. unklar gekennzeichnet, was eine abschließende Bewertung der Reden erschwert.