Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien äußerten sich überwiegend kritisch gegenüber dem Zentrum, das sie mit dem iranischen Regime in Verbindung bringen und als potenzielle Bedrohung für die demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit sehen. Dabei wurde die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Vereinsfreiheit und demokratischen Werten betont, aber auch auf Berichte über Radikalisierung, Überwachung und Gewalt hingewiesen. Die Debatte zeigte einen breiten politischen Konsens über die Notwendigkeit einer Prüfung, wobei unterschiedliche Schwerpunkte in der Argumentation gesetzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Imam-Ali-Zentrum in Wien-Floridsdorf, das von mehreren Parteien als ein Ort mit engen Verbindungen zum iranischen Regime und als potenzieller Stützpunkt für islamistische und regimetreue Aktivitäten dargestellt wurde. Die Rednerinnen und Redner forderten eine Prüfung der Schließung des Zentrums, um die Sicherheit und die demokratischen Werte in Österreich zu schützen. Dabei wurde auch die Spannungsrelation zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit thematisiert.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass das Innenministerium bisher keine eigenständige Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums eingeleitet habe, obwohl es seiner Ansicht nach klare Hinweise auf verfassungsfeindliche Aktivitäten und fragwürdige Finanzierungen gebe. Er bezeichnete die Notwendigkeit eines Antrags der Grünen als symptomatisch für das Versagen der aktuellen Regierung. Für die FPÖ ist die Schließung des Zentrums aufgrund der vorliegenden Vorkommnisse unumgänglich. Darmann betonte die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats und forderte ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Strukturen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte das Imam-Ali-Zentrum als Bedrohung für die Grundwerte Österreichs dar, insbesondere für Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er verwies auf Berichte aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Zentrum berichten. Die ÖVP sieht das Zentrum als verlängerten Arm des iranischen Regimes, der in Österreich nicht toleriert werden darf. Minnich forderte eine Prüfung der Schließung, um die demokratischen Werte und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte, dass Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion in Österreich keinen Platz habe. Er stellte das Imam-Ali-Zentrum als verlängerter Arm des iranischen Regimes dar, das mit Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie in Verbindung gebracht wird. Köllner verwies auf konkrete Vorfälle von Gewalt und Einschüchterung gegenüber der iranischen Diaspora in Österreich. Er kritisierte die FPÖ für ihre frühere Rolle bei der Genehmigung des Grundstückserwerbs durch den Iran und hob den Schulterschluss aller Parteien für eine Prüfung der Schließung hervor.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke hob die Bedeutung der liberalen Demokratie und deren Verteidigung hervor. Sie kritisierte das Imam-Ali-Zentrum für seine ideologische Ausrichtung, insbesondere für eine Trauerveranstaltung zugunsten des iranischen Regimeführers Chamenei. Die NEOS sehen das Zentrum als Dreh- und Angelpunkt regimetreuer Aktivitäten mit finanziellen Verbindungen zum Iran. Wotschke verwies auf rechtliche Grundlagen zur Vereinsauflösung und forderte nicht nur eine Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung, um die demokratischen Freiheiten zu schützen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer betonte die vorliegenden Sicherheitsberichte und Studien, die eine enge Verbindung des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen. Sie warnte vor einer Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und einem Angriff auf demokratische Werte. Prammer verwies auf das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und plädierte für eine transparente und sorgfältige Prüfung der Aktivitäten des Zentrums. Die Grünen unterstützen den Antrag zur Prüfung der Schließung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und befürworten eine Prüfung der Schließung aufgrund von Sicherheitsbedenken und Verbindungen zum iranischen Regime.
• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf das Versagen der Regierung und die Notwendigkeit eines konsequenten staatlichen Eingreifens.
• ÖVP und NEOS betonen die Verteidigung liberaler demokratischer Werte und die Gefährdung durch regimetreue Aktivitäten.
• Die SPÖ fokussiert auf die Radikalisierung, Gewalt und die historische Verantwortung der FPÖ bei der Genehmigung des Grundstücks.
• Die Grünen heben das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit hervor und plädieren für eine transparente Prüfung.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils nicht oder unklar autorisiert.