Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte im Nationalrat stand formal die Änderung der Gewerbeordnung zur Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Mittelpunkt. Diese Änderung ist notwendig, um die Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaft, die erstmals sechs Wochen dauert, rechtlich zu ermöglichen. Neben diesem formalen Thema nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um weitergehende Aspekte der Tourismuspolitik, insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Hotellerie und Gastronomie, anzusprechen. Dabei wurden sowohl die Bedeutung des Tourismus für die österreichische Wirtschaft als auch Herausforderungen wie Investitionsbedingungen, Arbeitskräftebedarf und Umweltbelastungen diskutiert. Die Grünen erweiterten die Debatte um ökologische und verkehrspolitische Aspekte, die indirekt den Tourismus betreffen. Insgesamt zeigt sich, dass die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung nur ein kleiner Teil eines größeren Diskurses über die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Tourismus ist.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich offiziell um die Anpassung der Gewerbeordnung, um Public-Viewing-Veranstaltungen während der sechs Wochen dauernden Fußball-Weltmeisterschaft in den USA rechtlich zu ermöglichen. Die bisherige Regelung erlaubte nur eine vierwöchige Genehmigung. Die Änderung soll Planungssicherheit für Veranstalter schaffen und bürokratische Hürden abbauen. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Debatte weitergehende Themen angesprochen, insbesondere die wirtschaftliche Situation und die politischen Rahmenbedingungen für den Tourismus in Österreich, darunter steuerliche Abschreibungsregelungen, Investitionsförderung, Arbeitsmarktfragen sowie Umwelt- und Verkehrspolitik im Zusammenhang mit dem Tourismus.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Möglichkeit, die Fußball-WM vollständig übertragen zu können, betonte jedoch, dass dies nur eine kleine Erleichterung für den Tourismus sei. Er kritisierte die Bundesregierung scharf für die seiner Ansicht nach unzureichende Unterstützung der Tourismusbranche, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungen für Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung mit verkürzten Abschreibungsdauern, um die wirtschaftliche Realität der Betriebe besser abzubilden und deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er argumentierte, dass moderne Infrastruktur und laufende Investitionen notwendig seien, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die derzeitigen Abschreibungsregelungen seien veraltet und bremsen die Branche aus. Sein Entschließungsantrag zielt darauf ab, die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Hotellerie zu verbessern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_19_53_00948274.html)

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den formalen Anlass der Debatte, nämlich die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing von vier auf sechs Wochen aufgrund der längeren WM-Dauer. Er hob die Bedeutung des Tourismus als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor hervor und verwies auf Rekordnächtigungszahlen trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Obernosterer betonte die hohe Qualität der österreichischen Tourismusbetriebe und die positive Entwicklung von einer starken Saisonalität hin zu einer ganzjährigen Auslastung. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und stellte die Erfolge der Branche heraus, ohne dabei konkrete Forderungen zu formulieren. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_25_39_00948304.html)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingente und Abschreibungsmöglichkeiten. Oberhofer plädierte für eine gesamtwirtschaftliche Sichtweise und sprach sich gegen eine einseitige Bevorzugung einzelner Branchen aus. Er unterstützte grundsätzlich die Forderung nach verkürzten Abschreibungsdauern, betonte jedoch die Bedeutung des Arbeitskräftebedarfs im Tourismus. Er kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien und hob hervor, dass ein großer Teil der Tourismusmitarbeiter nicht österreichischer Herkunft sei, was für die Branche unverzichtbar sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_31_10_00948329.html)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public Viewing als vernünftige Maßnahme, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie erweiterte die Debatte um ökologische und verkehrspolitische Aspekte, insbesondere die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol, die negative Auswirkungen auf Luftqualität und Lebensqualität hätten. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung, darunter bessere Kontrolle von Lkw-Tempolimits und Nutzung von Spielräumen bei der Lkw-Maut. Sie warf der Regierung vor, in diesen Bereichen zu wenig zu tun, und verband dies mit einer kritischen Fußballmetapher. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_34_46_00948349.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während ÖVP und SPÖ den formalen Anlass der Debatte – die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public Viewing – in den Vordergrund stellten und deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile betonten, nutzte die FPÖ die Gelegenheit, um eine umfassendere Kritik an den steuerlichen Rahmenbedingungen für den Tourismus zu üben und konkrete Änderungen zu fordern.
• Die NEOS plädierten für eine gesamtwirtschaftliche Perspektive und betonten die Bedeutung von Arbeitskräften im Tourismus, während sie zugleich bereits erreichte Verbesserungen hervorhoben.
• Die Grünen erweiterten die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, die indirekt den Tourismus betreffen, und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln in diesen Bereichen.
• Die FPÖ fordert eine funktionelle Abschreibung für Investitionen in der Hotellerie, die NEOS sehen dies zwar positiv, betonen aber die Notwendigkeit einer branchenübergreifenden Betrachtung.
• SPÖ und ÖVP konzentrieren sich stärker auf die positiven Effekte von Public Viewing und Tourismus als Wirtschaftsfaktor, während FPÖ und Grüne kritische Aspekte der aktuellen Politik hervorheben.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.