Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) stand die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten insbesondere die damit verbundenen bürokratischen Belastungen, die Reichweite der Berichtspflichten, die Bedeutung von Transparenz und die Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft. Während die FPÖ und ÖVP vor allem die Bürokratiebelastung und wirtschaftliche Nachteile hervorhoben, betonten SPÖ, Grüne und NEOS die Notwendigkeit von verbindlichen Regeln zur Vermeidung von Greenwashing und zur Förderung von Umwelt- und Sozialstandards. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung und Wirkung des Gesetzes sowie zu dessen Bedeutung für Unternehmen und Gesellschaft.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umsetzt. Dabei ging es um die Ausgestaltung der Berichtspflichten, den Umfang der betroffenen Unternehmen, die Bürokratiebelastung, die Sanktionierung von Verstößen sowie um die Frage, wie Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Interessen in Einklang gebracht werden können. Die Debatte berührte auch die Rolle von Konzernen, die Einbindung von Mitarbeitervertretungen und die Bekämpfung von Greenwashing und Bilanzverschleierung.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben sei und die österreichische Wirtschaft unnötig belaste. Er sah darin eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme, die Unternehmen durch zusätzlichen Aufwand schwäche und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs mindere. Insbesondere bemängelte er die mangelnde Planungssicherheit durch wechselnde EU-Vorgaben und die Übertragung von Haftungsrisiken auf Konzernmütter. Stefan argumentierte, dass Nachhaltigkeit nicht im ideologischen Sinn der EU-Energiewende verstanden werde, sondern wirtschaftliche Dauerhaftigkeit bedeute. Er warnte vor Produktionsverlagerungen außerhalb der EU und einem Verlust von Wohlstand. Die FPÖ positionierte sich als einzige Partei konsequent aufseiten der Unternehmer.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Fürlinger betonte die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Umweltschutz, kritisierte aber die Überregulierung und den hohen bürokratischen Aufwand des Gesetzes. Er verwies auf die Notwendigkeit, politische Ziele mit den wirtschaftlichen Realitäten in Einklang zu bringen und kritisierte die EU für Überschießungen im Green Deal. Fürlinger warnte vor einer Belastung der Unternehmen durch umfangreiche Berichte, die oft mehr Seiten als Jahresabschlüsse umfassen und kaum gelesen werden. Er hob hervor, dass Ertrag und Gewinn für Unternehmen entscheidend seien, um Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern. Die österreichische Wirtschaft sei bereits vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit, und weniger Bürokratie würde mehr Zeit für tatsächliche Nachhaltigkeit schaffen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim stellte die Notwendigkeit klarer und einheitlicher Regeln für große Unternehmen heraus, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards zu sichern. Sie betonte die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung und die Einbindung von Mitarbeitervertretungen zur Risikominimierung. Yildirim verteidigte das Gesetz gegen Vorwürfe der Bürokratie und wies darauf hin, dass redaktionelle Anpassungen notwendig seien. Für sie ist das Gesetz ein Instrument, um Umweltziele für kommende Generationen zu erreichen und eine funktionierende Demokratie zu stärken. Sie brachte einen Änderungsantrag ein, der vor allem redaktionelle Korrekturen vorsah.
Originalrede SPÖ

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als notwendige Umsetzung einer EU-Richtlinie dar, die Österreich nach einem Vertragsverletzungsverfahren nachholen musste. Er hob hervor, dass das Gesetz mit Augenmaß gestaltet wurde, um keine zusätzlichen nationalen Hürden („Gold-Plating“) zu schaffen und den Mittelstand zu schützen. Die Berichtspflicht gelte nur für sehr große Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und hohem Umsatz. Bernhard betonte die Bedeutung von Planbarkeit für Unternehmen und die gleichwertige Behandlung von finanziellen und ökologischen Aspekten. Er kritisierte die Grünen für eine moralisierende Debatte und verteidigte die wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung des Gesetzes.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić kritisierte die Verwässerung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes und beklagte, dass nur noch wenige große Unternehmen berichtspflichtig seien, statt ursprünglich deutlich mehr. Sie hob die Bedeutung von Transparenz und wirksamen Sanktionen hervor, um Greenwashing, Bilanzverschleierung und unfaire Wettbewerbsbedingungen zu verhindern. Zadić verwies auf die Notwendigkeit, auch große Konzerne wie Signa stärker in die Pflicht zu nehmen. Sie brachte Änderungs- und Entschließungsanträge ein, die strengere Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung und Sanktionen für Unternehmen fordern. Für sie ist das Gesetz in der aktuellen Form zu nachsichtig und nicht ausreichend, um Nachhaltigkeit wirksam durchzusetzen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und ÖVP kritisieren vor allem die bürokratischen Belastungen und wirtschaftlichen Nachteile durch das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, wobei die FPÖ die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich ablehnt und die ÖVP eine realitätsnahe Umsetzung fordert.
• SPÖ, Grüne und NEOS betonen die Notwendigkeit verbindlicher Nachhaltigkeitsregeln, wobei die Grünen die aktuelle Umsetzung als zu schwach und nachsichtig bewerten und strengere Sanktionen fordern.
• NEOS hebt die Schutzmaßnahmen für den Mittelstand hervor und verteidigt die gesetzliche Umsetzung als ausgewogen und wirtschaftsfreundlich.
• SPÖ legt Wert auf EU-weite Harmonisierung und die Einbindung von Mitarbeitervertretungen zur Kontrolle und Risikominimierung.
• Die Grünen fordern darüber hinaus wirksame Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung und eine stärkere Kontrolle großer Konzerne.

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