Debatte über Ausbau und Finanzierung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle und organisatorische Umsetzung. Während die FPÖ vor einer Pflichtausweitung und einer staatlichen Bevormundung warnt, betonen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Chancen, die Ganztagsschulen für Kinder und Familien bieten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit, die Finanzierung und die personelle Ausstattung der Schulen zu verbessern, um den Ausbau nachhaltig zu gestalten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei ging es um die Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern, die Unterstützung von Kindern aus unterschiedlichen sozialen Hintergründen, die Entlastung von Familien und Lehrkräften sowie um die finanzielle Lage der Gemeinden. Unterschiedliche Auffassungen gab es hinsichtlich der Freiwilligkeit von Ganztagsangeboten, der pädagogischen Konzepte (offene vs. verschränkte Ganztagsschule) und der Rolle des Staates gegenüber der Familie.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Ganztagsbetreuung zu einer Entfremdung zwischen Eltern und Kindern führen könne, da Kinder erst müde am Abend von der Schule heimkommen und kaum Zeit für familiäre Nähe bleibe. Sie sieht darin eine staatliche Bevormundung, die Eltern entmündige und traditionelle Werte sowie familiäre Bindungen schwäche. Zudem äußerte sie die Sorge, dass Ganztagsschulen Frauen unter Druck setzen, früh wieder arbeiten zu gehen, und Mutterschaft abgewertet werde. Für die FPÖ muss die Nutzung von Ganztagsangeboten freiwillig bleiben, und Eltern sollen die Entscheidungshoheit behalten.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti betonte, dass das Bildungsinvestitionsgesetz Wahlfreiheit für Eltern schaffen und den Ausbau von Ganztagsangeboten insbesondere in ländlichen Regionen ermöglichen soll. Er widersprach der FPÖ, dass das Gesetz eine Pflicht zur Ganztagsbetreuung einführe, und hob hervor, dass Eltern vor Ort zwischen verschiedenen Modellen wählen können. Die ÖVP sieht das Gesetz als pragmatischen Schritt, um Gemeinden finanziell zu entlasten und langfristig gemeinsam mit Ländern und Gemeinden Lösungen für den Ausbau der Kinder- und Nachmittagsbetreuung zu entwickeln.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte den sozialen Aspekt in den Vordergrund und betonte, dass es bei Ganztagsschulen um Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung aller Kinder gehe – unabhängig von Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten. Er sieht Ganztagsangebote als Unterstützung für Familien und als Chance, Kinder bestmöglich zu fördern. Die SPÖ betrachtet das Bildungsinvestitionsgesetz als Übergangslösung im Rahmen einer Reformpartnerschaft mit Gemeinden und Ländern, um langfristig nachhaltige und tragfähige Lösungen zu finden.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Darstellung der FPÖ und erläuterte, dass Ganztagsschulen in der Regel bis etwa 16 Uhr dauern und nicht zu einer Überforderung der Kinder führen. Sie hob hervor, dass Ganztagsangebote zur Chancengerechtigkeit beitragen, indem sie Kindern aus bildungsfernen Familien bessere Unterstützung bieten. Die NEOS betonen die Bedeutung von Wahlfreiheit für Eltern und begrüßen den Ausbau ganztägiger Schulformen, insbesondere auch die verschränkte Form. Sie verwiesen auf konkrete Umsetzungen in Gemeinden, in denen sie mitregieren.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für den Ausbau der Ganztagsschulen und die Zustimmung zum Bildungsinvestitionsgesetz. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambitionen mit 0,5 Prozent sehr gering seien und der Ausbau insgesamt zu langsam voranschreite. Ganztagsschulen entlasteten Eltern und Lehrkräfte und seien ein wichtiger Motor für Gleichstellung. Ein zentrales Anliegen der Grünen ist die Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um die Organisation zu vereinfachen und die Schulen zu entlasten. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ein.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt eine Ausweitung der Ganztagsschulen als verpflichtendes oder dominierendes Modell ab und sieht darin eine Gefahr für familiäre Bindungen und traditionelle Werte.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten den Ausbau ganztägiger Schulformen als Mittel zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Entlastung von Eltern und Lehrkräften.
• Die ÖVP legt den Fokus auf Wahlfreiheit und pragmatische finanzielle Lösungen für Gemeinden, während die SPÖ den sozialen Ausgleich und individuelle Förderung betont.
• NEOS und Grüne heben die Bedeutung der unterschiedlichen Ganztagsformen (offen und verschränkt) hervor und fordern eine bessere personelle Ausstattung und organisatorische Reformen, insbesondere die Integration von Freizeit- und Stützpädagogik.
• Die Grünen kritisieren die geringe Ausbauambition des Gesetzes und fordern eine stärkere finanzielle und strukturelle Unterstützung für Ganztagsschulen.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht abschließend autorisiert.