Debatte über Deutschförderung, Sommerschule und pädagogische Autonomie im Schulwesen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 standen Maßnahmen zur Deutschförderung und die Einführung verpflichtender Sommerschulen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, wie Sprachförderung in Schulen gestaltet werden soll, um Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg zu gewährleisten. Dabei wurde insbesondere die Rolle der schulischen Autonomie bei der Umsetzung von Fördermaßnahmen betont. Neben der pädagogischen Ausgestaltung wurden auch bildungspolitische Grundsatzfragen wie Integration, Leistungsorientierung und die Wertschätzung verschiedener Bildungswege thematisiert. Zudem kam es zu kritischen Anmerkungen zur Lehrer:innenvergütung und zur Rolle der Gewerkschaften im Kontext der Bildungsreform.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit einer Schulrechtsnovelle, die unter anderem die gesetzliche Verankerung der Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf vorsieht sowie die Autonomie der Schulen bei der Organisation der Deutschförderung stärkt. Diskutiert wurden die Wirksamkeit bisheriger Deutschfördermodelle, die pädagogische Verantwortung vor Ort, die Integration von Schüler:innen mit mangelnden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht sowie die Bedeutung von Leistung und beruflicher Bildung. Außerdem wurden Fragen zur Ausstattung der Sommerschulen und zur Lehrer:innenvergütung angesprochen.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl äußerte grundsätzliche Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen wie der Sommerschule und der schulautonomen Semestrierung, lehnte jedoch den Großteil der Gesetzesvorlage ab. Er kritisierte die geplante Aufweichung der Sprachhürden, da seiner Ansicht nach Schüler:innen ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht am Regelunterricht teilnehmen sollten, sondern in Förderklassen besser aufgehoben seien. Brückl bezeichnete die aktuelle Bildungspolitik als Kapitulation gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungspolitik und warnte vor einem Leistungsabfall durch die Integration sprachlich unzureichend vorbereiteter Kinder in den Regelunterricht. Zudem forderte er eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege und eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt, der den Mindeststandard der Deutschförderung gesetzlich festschreibt und gleichzeitig schulautonome Modelle ermöglicht, die besser funktionieren sollen. Er widersprach der FPÖ-Kritik und bezeichnete deren Haltung als kompromisslos und wenig konstruktiv. Marchetti betonte, dass die Reform keine Gleichmacherei sei, sondern eine Verbesserung der bisherigen Praxis. Er kritisierte die FPÖ dafür, bei wichtigen politischen Maßnahmen nicht mitzuwirken und stattdessen unbelegte Vorwürfe zu erheben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_40_52_00896996.html)

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch hob die Schwerpunkte der Novelle auf Chancengerechtigkeit, pädagogische Professionalität und Verantwortung vor Ort hervor. Er betonte, dass die Reform den Lehrer:innen mehr Vertrauen und Entscheidungsspielraum bei der Deutschförderung gibt. Oxonitsch wies die FPÖ-Kritik zurück und unterstrich, dass die bisherigen Deutschförderklassen nicht ausreichend funktioniert hätten. Die pädagogische Prognose und die Möglichkeit erweiterter Übertrittsoptionen wurden als wichtige Verbesserungen dargestellt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_46_48_00897019.html)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte die Deutschförderung als einen der zentralen Punkte der Novelle dar. Sie begrüßte die gesetzliche Verankerung der schulautonomen Deutschförderung, die es den Schulen ermöglicht, individuell und flexibel auf die Bedürfnisse der Schüler:innen einzugehen. Die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Förderbedarf wurde als wichtiges Instrument zur Vermeidung von Lernrückständen in den Ferien hervorgehoben. Sie kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung und betonte, dass Deutschförderung nicht mit falsch verstandener Toleranz verwechselt werden dürfe. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_32_28_00896982.html)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle, insbesondere die Stärkung der schulischen Autonomie bei der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule. Sie kritisierte das bisherige Bildungssystem für das Versagen bei der Sprachförderung trotz Kindergartenbesuch und forderte mehr Ressourcen für Schulen. Maurer übte scharfe Kritik an der Lehrergewerkschaft und der Bundesregierung wegen eines Zulagensystems, das ihrer Meinung nach die Interessen der Lehrer:innen nicht ausreichend wahrt. Sie bezeichnete die Gewerkschaft als Bremsklotz bei Bildungsreformen und kündigte an, die Vorgänge weiter zu verfolgen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_54_26_00897067.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Novelle als zu nachgiebig bei der Integration sprachlich unzureichend vorbereiteter Schüler:innen und fordert eine stärkere Leistungsorientierung sowie die Trennung von Förder- und Regelunterricht.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen die Novelle als Fortschritt, der die Deutschförderung verbessert, die schulische Autonomie stärkt und die Sommerschule verbindlich macht.
• Während ÖVP und SPÖ die Reform als ausgewogenen Kompromiss darstellen, betonen NEOS und Grüne besonders die Bedeutung der schulischen Selbstbestimmung und die Notwendigkeit zusätzlicher Fördermaßnahmen.
• Die Grünen heben zusätzlich die Problematik der Lehrer:innenvergütung und die Rolle der Gewerkschaft als Hindernis für Reformen hervor, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.
• Die FPÖ legt den Fokus auf eine restriktivere Bildungspolitik mit klaren Sprachhürden, während die anderen Parteien auf pädagogische Flexibilität und individuelle Förderung setzen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.