Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) stand die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über den bürokratischen Aufwand, die wirtschaftlichen Folgen, die Reichweite der Berichtspflichten sowie die Wirksamkeit und Sanktionierung der Regelungen. Während die FPÖ und ÖVP vor allem die Belastungen für Unternehmen und die Gefahr von Überregulierung hervorhoben, betonten SPÖ, Grüne und NEOS die Bedeutung der Transparenz, der Kontrolle gegen Greenwashing und der Einhaltung sozialer und ökologischer Standards. Die Grünen kritisierten zudem die Verwässerung des Gesetzes und forderten strengere Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung. Insgesamt ging es um die Balance zwischen Umweltschutz, sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umsetzt. Dabei wurden die Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere auf große Konzerne, die Bürokratiebelastung, die Reichweite der Berichtspflicht, die Einbindung von Mitarbeitervertretungen sowie die Wirksamkeit von Kontroll- und Sanktionsmechanismen diskutiert. Die Parteien nahmen unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Ausgestaltung und der Folgen des Gesetzes ein.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft unnötig belaste. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und warf den anderen Parteien vor, diese Regelungswut mitzutragen. Stefan argumentierte, dass die Berichtspflichten zu einem erheblichen Mehraufwand für Unternehmen führten, der Kapital und Managementkapazitäten binde und damit die Wettbewerbsfähigkeit schwäche. Zudem sah er die Gefahr, dass Haftungsrisiken auf Konzernmütter übertragen würden, was den Standort Österreich unattraktiver mache. Er warnte vor Produktionsverlagerungen außerhalb der EU, die letztlich auch der Umwelt schade. Planungssicherheit fehle aufgrund der wechselnden EU-Regelungen. Insgesamt stellte er die FPÖ als einzige wirtschaftsfreundliche Kraft dar.
Originalrede FPÖ – Harald Stefan

ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Fürlinger betonte, dass Nachhaltigkeit und Umweltschutz wichtige Werte seien, die aber mit den Lebensrealitäten der Unternehmen in Einklang gebracht werden müssten. Er kritisierte die EU für eine Überschreitung der Ziele und die daraus resultierende Bürokratie, die vor allem große Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirmen begünstige. Fürlinger warnte vor einem Übermaß an Berichtspflichten, die mehr Aufwand verursachten als die eigentliche Geschäftstätigkeit. Er hob hervor, dass die österreichische Wirtschaft bereits vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit sei und plädierte für eine realitätsnahe Politik, die Bürokratie abbaut und Deregulierung fördert.
Originalrede ÖVP – Klaus Fürlinger

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim stellte die Notwendigkeit einer einheitlichen, EU-weiten Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen heraus, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards zu sichern. Sie betonte die Bedeutung der Mitwirkung von Mitarbeitervertretungen bei der Risikoerkennung und Kontrolle. Yildirim sprach sich für die Korrektur redaktioneller Fehler im Gesetz aus und verwies auf die Notwendigkeit, sich weiterhin mit dem Thema auseinanderzusetzen, um eine klare Linie zu gewährleisten. Für sie ist die Nachhaltigkeitsberichterstattung ein Instrument, um Umweltschutz und soziale Verantwortung in der Wirtschaft zu verankern.
Originalrede SPÖ – Selma Yildirim

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als eine notwendige Umsetzung der EU-Vorgaben dar, die Österreich nach einem Vertragsverletzungsverfahren vorlegen musste. Er hob hervor, dass das Gesetz mit Augenmaß gestaltet sei, ohne zusätzliche nationale Hürden („Gold-Plating“) zu schaffen. Die Berichtspflicht gelte ausschließlich für sehr große Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 450 Millionen Euro. Er betonte den Schutz von Klein- und Mittelbetrieben vor zusätzlichen Belastungen und verwies auf die Bedeutung von Planbarkeit für die Wirtschaft. Bernhard kritisierte moralisierende Debatten und verteidigte die ausgewogene Verbindung von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen.
Originalrede NEOS – Michael Bernhard

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić kritisierte die Verwässerung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes und bezeichnete es als „Nachsichtigkeitsgesetz“. Sie verwies auf die ursprüngliche Absicht, rund 2.400 Unternehmen zur Berichterstattung zu verpflichten, während nun nur noch etwa 120 große Unternehmen betroffen seien. Zadić betonte die Bedeutung von fairen Wettbewerbsbedingungen und wirksamen Maßnahmen gegen Greenwashing und Bilanzverschleierung. Sie kritisierte die Bundesregierung, insbesondere die ÖVP, für das Zurücknehmen von Strafmaßnahmen und forderte gesetzliche Nachbesserungen, um Betrugsbekämpfung und Transparenz zu stärken. Zudem verwies sie auf die Folgen von Unternehmenspleiten wie bei Signa und die Belastung kleiner und mittlerer Betriebe.
Originalrede Grüne – Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und ÖVP sehen im Nachhaltigkeitsberichtsgesetz vor allem eine bürokratische Belastung und eine wirtschaftliche Schwächung der Unternehmen, wobei die FPÖ die EU als Ursache kritisiert und die ÖVP für eine realitätsnahe, bürokratiearme Umsetzung plädiert.
• SPÖ, Grüne und NEOS betonen die Bedeutung der Nachhaltigkeitsberichterstattung als Instrument für Transparenz, Umweltschutz und soziale Verantwortung, wobei die Grünen die aktuelle Gesetzesfassung als zu verwässert kritisieren und strengere Sanktionen fordern.
• NEOS hebt den Schutz von Klein- und Mittelbetrieben hervor und verteidigt die Umsetzung der EU-Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfungen.
• Die Grünen fordern darüber hinaus wirksame Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung und kritisieren die Bundesregierung für zu nachsichtige Regelungen gegenüber großen Unternehmen.
• SPÖ legt Wert auf die Einbindung von Mitarbeitervertretungen und eine einheitliche EU-weite Regelung zur Vermeidung von Greenwashing.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.