Parlamentarische Debatte über Menschenrechtsverletzungen und politische Reaktionen im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Repressionen gegen die Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten die Massaker an Demonstrierenden, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie die politische Verantwortung Österreichs und der internationalen Gemeinschaft. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: von der Verurteilung der Gewalt durch das iranische Regime über die Solidarität mit den Opfern bis hin zu außenpolitischen Maßnahmen und der Rolle der iranischen Diaspora in Österreich. Die Debatte spiegelte ein breites Spektrum an Positionen zur Frage wider, wie mit dem Regime umzugehen sei und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der staatlichen Gewalt im Iran, insbesondere der Massaker an Demonstrierenden im Januar 2026, sowie um die Menschenrechtslage im Land. Zudem wurden außenpolitische Reaktionen und Maßnahmen diskutiert, darunter die Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation, die Rolle der iranischen Botschaft in Österreich und die Bedeutung von Solidarität mit der iranischen Bevölkerung und der Diaspora. Die Rednerinnen und Redner setzten unterschiedliche Akzente, etwa auf die Frauenrechte, die politische Opposition im Iran oder die außenpolitische Strategie Österreichs.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Verschleierung in Österreich unterdrückt. Sie warf der Regierung vor, die Freiheitlichen bei der Aufhebung des Kopftuchverbots auf Verfassungsebene blockiert zu haben. Zudem plädierte sie für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit Menschen in Konfliktregionen, da Österreich so als Ort für Diplomatie und Friedensbemühungen fungieren könne. Die Rednerin kritisierte die aktuelle Außenpolitik als destruktiv und wenig hilfreich für den Iran.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran in den Fokus und sprach von Tausenden getöteten Menschen, wobei er auf Schätzungen verwies, die von bis zu 100.000 Opfern ausgehen. Er betonte die Notwendigkeit, das iranische Regime als Terrorregime zu verurteilen und Solidarität mit der Bevölkerung zu zeigen. Minnich hob die mutigen Proteste der Studierenden hervor und verwies auf den iranischen Oppositionsführer Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für eine demokratische Zukunft. Er sprach sich für eine klare Positionierung Österreichs an der Seite der Menschen im Iran aus und betonte die Bedeutung gemeinsamer parteiübergreifender Zeichen gegen das Regime.

Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität von Menschen, die in Wien mit Mahnwachen auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die menschenrechtlichen Missstände im Iran, darunter Inhaftierungen, Hinrichtungen, systematische Gewalt gegen Frauen und die Verschlechterung der humanitären Lage. Wieninger betonte, dass die Verurteilung der Gewalt durch das Parlament ein wichtiges politisches Signal sei, auch wenn es die Situation vor Ort nicht unmittelbar ändere. Für sie ist die Menschenrechtslage im Iran eine Frage universeller Geltung, die nicht als innere Angelegenheit des Landes betrachtet werden darf.

Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, wo er von einer Frau erfuhr, deren Schwester im Iran getötet wurde. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und terroristisch, das nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Oberhofer forderte ein klares Benennen der Gewalt und eine entschiedene Haltung gegen das Regime. Er verwies auf die historische Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und betonte die Bedeutung der Solidarität mit den Opfern und Protestierenden im Iran.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebe. Sie beschrieb die brutale Repression des Regimes gegen friedliche Demonstranten, darunter tödliche Gewalt, Folter und Vergewaltigungen. Disoski betonte, dass es sich um systematische staatliche Gewalt handele und verurteilte diese einstimmig im außenpolitischen Ausschuss. Sie hob die Bedeutung von Diplomatie hervor, warnte aber vor einer Normalisierung der Beziehungen zum Regime. Disoski kritisierte die Ablehnung ihres Antrags auf Ausweisung des iranischen Botschafters und auf Einschränkung der diplomatischen Beziehungen als verpasste Chance für außenpolitische Klarheit und Sicherheit.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt einen Schwerpunkt auf die Kritik an der österreichischen Innenpolitik bezüglich religiöser Symbole und plädiert für Neutralität als außenpolitische Strategie, während die anderen Parteien stärker die Verurteilung der Gewalt im Iran und die Unterstützung der Opposition betonen.
• ÖVP und NEOS fokussieren auf die Verurteilung des Regimes als Terrorregime und die Unterstützung von Oppositionsfiguren und Protesten, wobei die ÖVP besonders Reza Pahlavi als Hoffnungsträger hervorhebt.
• Die SPÖ betont die universelle Geltung der Menschenrechte und sieht die Parlamentsverurteilung als wichtiges politisches Signal.
• Die Grünen legen besonderen Wert auf die Situation der iranischen Diaspora in Österreich und fordern eine klare Abgrenzung vom Regime, einschließlich diplomatischer Maßnahmen wie die Ausweisung des Botschafters und Einschränkungen der Beziehungen.
• Während alle Parteien die Gewalt im Iran verurteilen, unterscheiden sich die Vorschläge zur österreichischen Außenpolitik und zum Umgang mit dem Regime deutlich.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednerinnen und Rednern als nicht oder unklar autorisiert vermerkt.