Debatte über Verwaltungsvereinfachungen und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulgesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die Frage der gesellschaftlichen Verantwortung privater Schulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten sowohl die Erleichterungen für Privatschulen bei der Verwaltung und der Qualitätssicherung als auch die Herausforderungen im Hinblick auf Chancengleichheit, Finanzierung und soziale Integration. Während sich alle Fraktionen grundsätzlich für eine Entlastung der Schulen bei bürokratischen Abläufen aussprachen, gab es unterschiedliche Schwerpunkte bei der Bewertung der Rolle von Privatschulen im österreichischen Bildungssystem und bei der Forderung nach sozialer Verantwortung und Finanzierungsgerechtigkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für private Schulen vorsieht. Dazu zählen unter anderem die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die Reduktion von bürokratischen Verfahren bei Standortwechseln oder Schulerhalterwechseln sowie die Stärkung der Autonomie privater Schulen. Gleichzeitig wurde die gesellschaftliche Rolle von Privatschulen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf Chancengleichheit, soziale Verantwortung und die Finanzierung kleinerer innovativer Schulen gegenüber großen konfessionellen Einrichtungen.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen. Er betonte, dass dadurch die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt und das Bildungsangebot vielfältiger werde, was insbesondere angesichts von Problemen im öffentlichen Schulsystem relevant sei. Gleichzeitig wies er auf die Problematik der Chancengleichheit hin, da Privatschulen mit Kosten verbunden sind und das öffentliche Schulsystem gestärkt werden müsse. Er hob die Bedeutung von Qualitätsstandards und Aufsicht hervor und kritisierte die Vertagung eines Antrags zur Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien, die die deutschsprachige Minderheit dort unterstützen könnte.

• Begrüßt Verwaltungsvereinfachungen und Wahlfreiheit
• Betont Probleme der Chancengleichheit und fordert Stärkung des öffentlichen Schulsystems
• Fordert Einhaltung von Bildungs- und Demokratieprinzipien bei Privatschulen
• Erwähnt Antrag zur Prüfung einer Auslandsschule in Slowenien

Originalrede Wendelin Mölzer (FPÖ)

ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klare Kontrolle ermögliche. Sie erläuterte die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, indem die Bildungsdirektionen künftig über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden. Die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts soll Planungssicherheit schaffen. Zudem werden Hürden bei Standort- oder Schulerhalterwechseln abgebaut und Verfahren insgesamt vereinfacht. Totter betonte die Bedeutung von Schulautonomie und forderte einen Ausbau der Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie mehr Ressourcen in der Volksschule.

• Fokus auf Verwaltungsvereinfachung und Planungssicherheit
• Stärkung des Subsidiaritätsprinzips bei Behördenentscheidungen
• Abbau von Hürden bei Standort- und Schulerhalterwechseln
• Betont Notwendigkeit von Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung

Originalrede Agnes Totter (ÖVP)

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer hob hervor, dass es bei der Novelle darum gehe, die beste Bildung für alle Kinder sicherzustellen, unabhängig vom Schulerhalter. Er betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Notwendigkeit, klare Verantwortung von Privatschulen von Beginn an einzufordern. Gleichzeitig müsse Privatschulen, die diese Verantwortung übernehmen, Verlässlichkeit und Sicherheit geboten werden. Himmer sah die Novelle als Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Schulsystems und der Privatschulen, die Bildungsinnovationen fördern und Chancengerechtigkeit unterstützen.

• Betont Chancengerechtigkeit und beste Bildung für alle Kinder
• Fordert klare Verantwortung und Verlässlichkeit bei Privatschulen
• Sieht Novelle als Beitrag zur Stärkung von öffentlichem und privatem Schulbereich

Originalrede Heinrich Himmer (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre lobte die Rolle freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen im Bildungssystem. Sie hob hervor, dass die Novelle die Verwaltungsverfahren deutlich reduziert und damit die Autonomie und Innovationsfähigkeit der Privatschulen stärkt. Die Reduktion von bürokratischen Hürden, etwa bei Standortwechseln, sei ein wichtiger Schritt. Sie betonte, dass gute Bildung dort entstehe, wo Vertrauen, Freiheit und Qualität zusammenspielen, und begrüßte die Unterstützung freier Schulen durch die Novelle.

• Betont Innovationskraft und Bedeutung freier Schulen
• Hervorhebung der Verwaltungsvereinfachungen und Stärkung der Autonomie
• Fokus auf Vertrauen und Freiheit als Grundlage guter Bildung

Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung und gesellschaftliche Verantwortung privater Schulen. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die innovative Bildungsarbeit leisten und oft Kinder aufnehmen, die im öffentlichen System keinen Platz finden, und großen konfessionellen Schulen, die hohe staatliche Förderungen erhalten, aber soziale Verantwortung ablehnen. Maurer forderte eine faire Finanzierung und gesellschaftliche Verpflichtungen für alle Privatschulen, insbesondere die Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Sie kritisierte die Vertagung eines entsprechenden Antrags im Ausschuss und kündigte an, an dieser Forderung weiterzuarbeiten.

• Kritik an ungleicher Finanzierung kleiner und großer Privatschulen
• Forderung nach gesellschaftlicher Verantwortung und fairer Finanzierung
• Appell für Inklusion und soziale Öffnung privater Schulen
• Kritik an Vertagung eines entsprechenden Antrags im Ausschuss

Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien begrüßen die Verwaltungsvereinfachungen und die damit verbundene Entlastung privater Schulen. Die ÖVP und NEOS legen den Schwerpunkt auf die Stärkung der Schulautonomie, Planungssicherheit und die Reduktion bürokratischer Hürden. Die FPÖ sieht darin eine Chance zur Erweiterung des Bildungsangebots und betont die Notwendigkeit, das öffentliche Schulsystem zu stärken. Die SPÖ verbindet die Novelle mit dem Ziel, Chancengerechtigkeit zu sichern und klare Verantwortung von Privatschulen einzufordern. Die Grünen fokussieren sich stärker auf die soziale Dimension, kritisieren die ungleiche Finanzierung und fordern eine verbindliche gesellschaftliche Verantwortung aller Privatschulen, insbesondere im Bereich Inklusion und soziale Öffnung.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien unklar oder nicht autorisiert.