Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es formal um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026. Die Veranstaltung dauert sechs Wochen, weshalb die bisherige vierwöchige Genehmigung verlängert werden soll. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um die Bedeutung des Tourismus für Österreich hervorzuheben und unterschiedliche politische Positionen zur Tourismusförderung, Investitionsbedingungen und Arbeitsmarktpolitik darzulegen. Auch ökologische und verkehrspolitische Aspekte im Zusammenhang mit dem Tourismus wurden angesprochen. Die Debatte zeigt, dass der ursprüngliche Tagesordnungspunkt „Public-Viewing-Veranstaltungen“ nur einen Teilaspekt einer breiteren Diskussion über Tourismus, Wirtschaftsförderung und Umweltpolitik darstellt.

Gegenstand der Debatte

Der Kern der Debatte war die Änderung der Gewerbeordnung, um die Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen während der sechs Wochen dauernden Fußball-Weltmeisterschaft 2026 von vier auf sechs Wochen zu verlängern. Dies soll Veranstaltern Planungssicherheit geben und die Durchführung erleichtern. Darüber hinaus wurden die Bedeutung des Tourismus für die österreichische Wirtschaft, die Herausforderungen für Betriebe, steuerliche Rahmenbedingungen, Arbeitsmarktfragen und Umweltthemen diskutiert.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen als positive Nachricht für den Tourismus. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Tourismusbranche, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungen für Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung mit verkürzten Abschreibungsdauern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Er argumentierte, dass die derzeitigen steuerlichen Regelungen veraltet seien und die Betriebe dadurch wirtschaftlich ausgebremst würden. Die Forderung nach einer raschen Vorlage einer entsprechenden Regierungsvorlage wurde im Entschließungsantrag formuliert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_19_53_00948274.html)

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Anlass der Novelle der Gewerbeordnung, die die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen auf sechs Wochen vorsieht. Er betonte die Erfolgsgeschichte des österreichischen Tourismus trotz schwieriger Rahmenbedingungen und hob die hohe Qualität der Betriebe hervor. Obernosterer verwies auf positive Entwicklungen wie die Ausweitung der Saisonzeiten und die hohe Zufriedenheit der Gäste. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und stellte die Bedeutung des Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor heraus. Eine weitergehende Kritik an der Regierung oder konkrete Forderungen zur Tourismusförderung äußerte er nicht. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_25_39_00948304.html)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als einen kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Einführung der Trinkgeldpauschale und Verbesserungen bei Saisonnierskontingenten. Oberhofer plädierte für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung und warnte vor einer einseitigen Bevorzugung einzelner Branchen. Er unterstützte grundsätzlich die Forderung nach verkürzten Abschreibungsdauern, betonte aber, dass auch andere Branchen davon profitieren sollten. Zudem hob er die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Mitarbeiter im Tourismus hervor und kritisierte Parteien, die sich gegen Saisonbewilligungen aussprechen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_31_10_00948329.html)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler befürwortete die Novelle zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie stellte einen Zusammenhang zwischen Tourismus und Verkehrspolitik her und wies auf die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol hin, die negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit hätten. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zur Verbesserung von Luftqualität und Lärmschutz, eine bessere Nutzung von Lkw-Mautspielräumen sowie eine Deckelung im Slot-System. Sie warf der Regierung vor, in diesen Bereichen zu wenig zu tun, und bezeichnete das Nichthandeln als verantwortungslos gegenüber den betroffenen Menschen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_34_46_00948349.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Tourismus, insbesondere steuerliche Abschreibungen und Arbeitsmarktfragen, in den Mittelpunkt stellten, fokussierten ÖVP und SPÖ stärker auf die Bedeutung des Tourismus als Erfolgsfaktor und gesellschaftliches Ereignis.
• Die SPÖ hob die soziale Komponente von Public Viewing hervor, insbesondere Teilhabe und Gemeinschaft, während die ÖVP vor allem die wirtschaftlichen Erfolge und Qualität der Branche betonte.
• Die Grünen erweiterten die Debatte um ökologische und verkehrspolitische Aspekte, insbesondere die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol, und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln in diesen Bereichen.
• NEOS plädierte für eine gesamtwirtschaftliche Sichtweise und warnte vor einseitiger Branchenförderung, während FPÖ eine spezifische steuerliche Entlastung für die Hotellerie forderte.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.