Europäische Außenpolitik: Strategien zu Konflikten, Demokratie und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik im Fokus. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die Rolle Europas in globalen Konflikten, insbesondere im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten, sowie die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: von der kritischen Bewertung der Unterstützung für die Ukraine über die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik bis hin zu Maßnahmen gegen autoritäre Regime und ausländische Einflussnahme. Die Debatte verdeutlicht die Spannungen zwischen sicherheitspolitischen, werteorientierten und wirtschaftlichen Interessen in der EU-Außenpolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden insbesondere die Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten mit Fokus auf den Iran, die Bedeutung einer geeinten europäischen Stimme in der Außenpolitik sowie der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit thematisiert. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf aktuelle Konflikte, die Rolle Europas als globaler Akteur und die Notwendigkeit, sowohl Sicherheit als auch demokratische Werte zu verteidigen.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm als Fortsetzung einer falschen Politik, insbesondere im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, obwohl dieses innenpolitisch an Rückhalt verliere und demokratische Prinzipien verletze. Fürst betonte, dass die Unterstützung der Ukraine den Krieg verlängere und negative wirtschaftliche Folgen für Österreich habe, etwa durch hohe Energiekosten infolge der Sanktionen gegen Russland. Zudem äußerte sie Bedenken gegenüber der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, da dies die Mitspracherechte Österreichs einschränken würde. Insgesamt stellte sie die moralische Rechtfertigung der bisherigen Außenpolitik infrage und forderte eine kritischere Haltung gegenüber der Ukraine und der EU-Strategie.

• Originalrede Dr. Susanne Fürst (FPÖ)

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob die Bedeutung einer starken und geeinten europäischen Außenpolitik hervor, die Freiheit, Sicherheit und Stabilität verteidigt. Er richtete den Fokus auf die Eskalation im Nahen Osten, insbesondere auf das iranische Regime, das er als repressiv und destabilisierend beschrieb. Minnich forderte eine konsequentere Haltung Europas gegenüber dem Iran, die Vertiefung der Kooperation mit Golfstaaten und die Unterstützung eines europäischen Gipfels zur Förderung von Stabilität in der Region. Zudem betonte er die Notwendigkeit, kritische Infrastruktur und Handelswege zu sichern. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit richtet und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Nahost-Konflikts unterstützt.

• Originalrede Andreas Minnich (ÖVP)

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger betonte die Notwendigkeit, dass Europa als politischer Akteur mit einer starken, gemeinsamen Stimme für Frieden und Werte auftritt. Sie kritisierte, dass die EU in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht ausreichend präsent sei. Wieninger hob die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte hervor und forderte deren konsequente und frühzeitige Verteidigung. Sie verwies auf die Notwendigkeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, etwa im Umgang mit autoritären Regimen wie in Ungarn, und appellierte an die EU, aktiv Verantwortung zu übernehmen und nicht nur zu reagieren.

• Originalrede MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak stellte klar, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine der Ausgangspunkt der aktuellen europäischen Außenpolitik sei. Er kritisierte, dass in anderen Reden Russland als Aggressor nicht ausreichend benannt werde. Scherak hob die Bedeutung einer starken, geeinten EU hervor, die multilaterale Zusammenarbeit sucht und sich klar positioniert, etwa auch in Bezug auf den Nahost-Konflikt und die Unterstützung der Ukraine sowie Moldaus gegen russische Destabilisierungsversuche. Er sprach sich für eine aktive Rolle Europas als globaler Akteur aus und betonte, dass ein gemeinsames Auftreten der EU langfristig notwendig sei.

• Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski fokussierte sich auf den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, die demokratische Prozesse und Institutionen bedrohten, insbesondere durch Russland. Disoski hob die Bedeutung von Initiativen wie dem Digital Services Act und dem European Democracy Shield hervor und forderte eine ressortübergreifende nationale Strategie gegen ausländische Manipulation. Sie betonte, dass Österreich als Sitz internationaler Organisationen besonders gefährdet sei und appellierte an die Bundesregierung, aktiv Verantwortung zu übernehmen.

• Originalrede Mag. Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die bisherige EU-Politik als einseitig und warnt vor einer Verlängerung des Ukraine-Kriegs durch Unterstützung des ukrainischen Regimes, während NEOS und ÖVP die klare Benennung Russlands als Aggressor und die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens betonen.
• ÖVP und SPÖ legen einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Nahen Osten und fordern eine stärkere europäische Rolle bei der Stabilisierung der Region sowie den Schutz von Menschenrechten, insbesondere im Iran.
• Die Grünen konzentrieren sich auf den Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, insbesondere durch Russland, und fordern nationale Maßnahmen neben EU-Initiativen.
• SPÖ und NEOS betonen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundpfeiler der EU-Außenpolitik und kritisieren ein zu zögerliches oder inkonsequent angewandtes Vorgehen gegenüber autoritären Regimen.
• Die FPÖ lehnt die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik ab, während andere Parteien eine stärkere Handlungsfähigkeit der EU durch gemeinsame Entscheidungen befürworten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.