Parlamentarische Debatte zur Förderung und rechtlichen Verbesserung der Nutzung von Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Geothermie zur Steigerung der heimischen Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen. Dabei wurde insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen, bestehende rechtliche Hürden abzubauen und gesetzliche Rahmenbedingungen anzupassen, um die Potenziale der Tiefengeothermie besser auszuschöpfen. Die Diskussion zeigte eine breite politische Übereinstimmung über die Chancen der Geothermie, auch wenn einzelne Parteien unterschiedliche Schwerpunkte bei der Umsetzung und den Eigentumsrechten setzen.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten der Tiefengeothermie in Österreich. Dabei wurden technische Potenziale, rechtliche Rahmenbedingungen und politische Maßnahmen zur Förderung dieser Energieform thematisiert. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller fünf Parteien fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Gesetzesänderungen – insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und im Wasserrecht – zeitnah umzusetzen, um den Ausbau der Geothermie zu erleichtern und die Energieversorgung nachhaltiger zu gestalten.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger hob hervor, dass die Geothermie ein kleiner, aber wichtiger Baustein zur Erhöhung der österreichischen Energie-Selbstversorgung sei. Er betonte die Notwendigkeit von zwei Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, um die Nutzung der Tiefengeothermie zu ermöglichen. Kassegger kritisierte die bisherige Untätigkeit der Regierung und warnte vor zu hohen Erwartungen an die Mengenpotenziale der Geothermie im Vergleich zu anderen Energiequellen. Er zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit, sofern die Eigentumsrechte nicht analog zu Kohlenwasserstoffen geregelt werden. Sein Fokus lag auf der raschen Umsetzung der rechtlichen Voraussetzungen. Originalrede
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger begrüßte den gemeinsamen Antrag als wichtigen Schritt zur Beseitigung von Hürden bei der Nutzung der Tiefengeothermie. Er betonte die grundlastfähige, witterungsunabhängige und regionale Verfügbarkeit dieser Energieform. Pöttinger verwies auf die Einbindung der Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Beschlüsse noch im laufenden Jahr erfolgen. Er verband die Förderung der Geothermie mit dem Ausbau weiterer erneuerbarer Energien und appellierte an die Verantwortung aller Abgeordneten. Originalrede
Alois Schroll
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlois Schroll betonte die Bedeutung der Geothermie als Beitrag zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Importen. Er verwies auf die CO2-freie, verlässliche und heimische Energiequelle, die rund um die Uhr verfügbar sei. Schroll kritisierte bisherige bürokratische Hürden und lange Genehmigungsverfahren und begrüßte den Antrag als Meilenstein zur Nutzung dieses Potenzials, insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz. Er verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz als wichtige Schritte. Originalrede
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfKarin Doppelbauer bezeichnete den gemeinsamen Antrag als wichtigen Erfolg nach jahrelangen Bemühungen. Sie erläuterte den bisherigen Weg von der Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm über die Industriestrategie bis hin zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Doppelbauer hob hervor, dass die Wärmewende ein zentraler Aspekt der Energiepolitik sei, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent aus fossilen Quellen stammt. Sie betonte die Notwendigkeit der anstehenden Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, die noch vor dem Sommer in Begutachtung gehen sollen. Originalrede
Mag. Lukas Hammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLukas Hammer stellte das große Potenzial der Tiefengeothermie heraus, das bisher zu 80 bis 90 Prozent ungenutzt bleibe. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme, obwohl ähnliche Techniken verwendet werden. Hammer begrüßte die Einigung auf einen gemeinsamen Antrag als wichtigen Schritt, mahnte jedoch, dass dies erst der Anfang sei. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzesantrag zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorzulegen, damit das vorhandene technische Know-how und Investitionsbereitschaft genutzt werden können. Originalrede
Die Positionen im direkten Vergleich
- Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie eine wichtige erneuerbare Energiequelle zur Stärkung der heimischen Energieversorgung und zur Reduktion von Importabhängigkeiten.
- Die FPÖ betont die Notwendigkeit einer raschen Gesetzesänderung, warnt aber vor überhöhten Erwartungen an das Potenzial und lehnt eine Eigentumsregelung analog zu Kohlenwasserstoffen ab.
- ÖVP und SPÖ fokussieren auf die Einbindung der Geothermie in das bestehende Regierungsprogramm und weitere Ausbaugesetze, wobei die ÖVP besonders die grundlastfähige und witterungsunabhängige Verfügbarkeit hervorhebt.
- NEOS hebt den langwierigen politischen Prozess hervor und unterstreicht die Bedeutung der Wärmewende sowie die anstehenden Gesetzesänderungen.
- Die Grünen kritisieren die bestehende Rechtsungleichheit zwischen fossilen und erneuerbaren Bohrungen und sehen den gemeinsamen Antrag als ersten Schritt, fordern aber weiterhin zügiges Handeln der Regierung.
Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen als nicht autorisiert oder unklar vermerkt.