Österreichs Haltung zu Atomenergie und Small Modular Reactors in der aktuellen Energiepolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen“ wurde der Fokus auf die Risiken und Herausforderungen der Atomenergie sowie auf die europäische Entwicklung im Bereich der sogenannten Small Modular Reactors (SMRs) gelegt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte der Kernenergie und betonten die Bedeutung eines technologieoffenen, aber kritischen Umgangs mit Atomkraft. Dabei wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, Österreichs Anti-Atom-Position auch auf europäischer Ebene zu vertreten und den Ausbau erneuerbarer Energien als zukunftsfähige Alternative zu forcieren. Die Debatte zeigte breite Übereinstimmung in der Ablehnung von Atomkraft als kurzfristige Lösung, jedoch unterschiedliche Akzente hinsichtlich der Rolle von Forschung und Energieversorgungssicherheit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Fortführung des österreichischen Anti-Atom-Kurses, insbesondere im Kontext der europäischen Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs). Die Rednerinnen und Redner reflektierten die historischen Erfahrungen mit Atomunfällen wie Tschernobyl und Fukushima, die Risiken der Atomenergie, die wirtschaftlichen Herausforderungen und die geopolitischen Abhängigkeiten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Forderung, dass Österreich seine ablehnende Haltung gegenüber Atomkraft auch gegenüber Nachbarstaaten und auf EU-Ebene klar kommunizieren und verteidigen soll. Gleichzeitig wurde die Bedeutung eines verstärkten Ausbaus erneuerbarer Energien als nachhaltige und sichere Alternative betont.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh erinnerte an die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und bekräftigte die Ablehnung der Kernenergie, solange diese nicht vollständig sicher und das Atommüllproblem gelöst sei. Er warnte jedoch davor, Atomenergie kategorisch für alle Zeiten zu verteufeln und sprach sich für eine technologieoffene Haltung aus, die auch Forschung in diesem Bereich nicht ausschließt. Schuh kritisierte die Finanzierung von Atomkraftwerken mit EU-Geldern und forderte Kostenwahrheit bei allen Energieformen, einschließlich der Berücksichtigung von Umwelt- und Infrastrukturkosten. Er betonte, dass Österreich trotz Anti-Atom-Kurs Atomstrom importiere und mahnte einen realistischen und umsetzbaren Plan für eine leistbare Energieversorgung an, der Wohlstand und Industrie berücksichtigt.
Originalrede

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais hob die anhaltende Angst vor Atomkraft hervor, insbesondere in Grenzregionen wie dem Waldviertel, und unterstrich die historische und gesellschaftliche Ablehnung von Atomenergie in Österreich. Sie warnte vor den Risiken und Kosten von Atomkraft, auch von Small Modular Reactors, und betonte die Abhängigkeit von Uranlieferungen und geopolitischen Interessen. Stattdessen stellte sie die erneuerbaren Energien als sichere, regionale und nachhaltige Alternative dar, die bereits im ländlichen Raum erfolgreich genutzt werden. Die ÖVP sprach sich für die konsequente Fortsetzung des Anti-Atom-Kurses im Interesse der Bevölkerung aus.
Originalrede

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr erinnerte an die verheerenden Folgen von Tschernobyl und betonte, dass Atomkraft keine nationale, sondern eine grenzüberschreitende Gefahr darstellt. Sie kritisierte die EU-weite Renaissance der Kernenergie und warnte vor den hohen Kosten, langen Bauzeiten und Verzögerungen bei Atomkraftwerken. Herr sprach sich klar gegen Atomkraft als Lösung für die Energiewende aus und forderte stattdessen den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, die schneller und kosteneffizienter realisierbar seien. Die SPÖ sieht in der Anti-Atom-Position ein wichtiges europapolitisches Signal gegen den Ausbau der Kernenergie.
Originalrede

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard fokussierte auf die europäische Ebene und die Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs). Er wies darauf hin, dass SMRs derzeit keine marktreife Lösung darstellen und erst in 10 bis 15 Jahren relevant sein könnten, was für die aktuelle Energiewende zu spät sei. Bernhard betonte die Notwendigkeit eines klaren politischen Bekenntnisses Österreichs gegen die Förderung von SMRs durch EU-Mittel und für eine kritische Begleitung der europäischen SMR-Strategie. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der unter anderem die Ablehnung von staatlichen Beihilfen für SMR-Projekte und die Priorisierung von Investitionen in erneuerbare Energien fordert.
Originalrede

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer erinnerte an die langanhaltenden Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und betonte die Verankerung des Anti-Atom-Gesetzes in der österreichischen Bundesverfassung. Er kritisierte die jüngsten Aussagen der EU-Kommissionspräsidentin zur Atomkraft als „strategischen Fehler“ und warnte vor den Risiken und hohen Kosten von Atomenergie, auch bei SMRs. Hammer hob die Gefährdung durch militärische Nutzung von Atomkraftwerken hervor, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs und des AKW Saporischschja. Er forderte den sofortigen Rückzug russischer Truppen und dauerhaften Zugang der IAEA. Zudem appellierte er an die breite Zustimmung für einen Antrag, der Atomkraftwerke als keine Kriegswaffen definiert und die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards fordert.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien bekennen sich grundsätzlich zur Ablehnung der Atomenergie als sichere und nachhaltige Energiequelle und betonen die Bedeutung des Anti-Atom-Kurses Österreichs.
• Die FPÖ plädiert für eine technologieoffene Haltung und warnt vor einer zu dogmatischen Ablehnung, um zukünftige Forschung nicht zu behindern, während die anderen Parteien eine klare Ablehnung von Atomkraft, auch von SMRs, vertreten.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne legen einen stärkeren Fokus auf die Förderung erneuerbarer Energien als Alternative und kritisieren die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Risiken der Atomenergie.
• NEOS und Grüne betonen besonders die europäische Dimension und fordern eine aktive österreichische Rolle gegen die Förderung von SMRs auf EU-Ebene.
• Die Grünen heben zusätzlich die sicherheitspolitischen Risiken hervor, insbesondere im Zusammenhang mit militärischen Konflikten und fordern konkrete Maßnahmen zum Schutz von Atomkraftwerken in Krisengebieten.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.