Änderungen und Herausforderungen bei Pflegegeld und Angehörigenbonus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes standen vor allem technische Anpassungen und Klarstellungen im Mittelpunkt, die den Alltag von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen betreffen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten dabei insbesondere die Verbesserung der Qualitätssicherung, die Regelungen zum Angehörigenbonus sowie die Herausforderungen bei der Begutachtung von Pflegebedürftigkeit. Während die Novelle selbst keine grundlegenden Reformen vorsieht, wurde von mehreren Seiten auf bestehende Probleme und den weiteren Reformbedarf hingewiesen. Ein kontroverses Thema war zudem die Verwendung von Mitteln aus dem Pflegefonds für Projekte der Pflegevorsorge, die von der FPÖ kritisch hinterfragt wurden.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte bezog sich auf die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, die vor allem Anpassungen bei der Auszahlung und Dauer des Angehörigenbonus, die Qualitätssicherung bei der Pflegebegutachtung sowie die Verbesserung der Datengrundlage für Pflegeplanung umfasst. Zudem wurde die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds für Projekte der Pflegevorsorge thematisiert. Die Novelle enthält keine grundlegenden Änderungen am Pflegegeldsystem, sondern regelt vor allem Verfahrensfragen und Klarstellungen.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch kritisierte, dass die Novelle inhaltlich keine Verbesserungen für die Pflegegeldbezieher bringe und lediglich Anpassungen enthalte. Sie bemängelte insbesondere die Förderung von Projekten der Pflegevorsorge, wie etwa die finanzielle Unterstützung des freien Radiosenders Radio Helsinki, der aus FPÖ-Sicht thematisch nicht zum Pflegegeld passe. Belakowitsch forderte eine Überprüfung der Förderkriterien und eine Rückforderung von Geldern, wenn diese nicht zweckgerecht verwendet würden. Zudem wies sie auf Probleme bei der Begutachtung hin, etwa willkürliche Einstufungen und unangenehmes Verhalten von Gutachtern, und forderte eine Evaluierung der Begutachtungspraxis.
Heike Eder, BSc MBA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHeike Eder stellte die Novelle als pragmatische und notwendige Anpassung dar, die fünf konkrete Probleme im Zusammenhang mit dem Angehörigenbonus löse. Sie hob hervor, dass mit der Novelle Klarheit geschaffen werde, etwa über die Dauer des Anspruchs und die rückwirkende Auszahlung des Bonus. Zudem betonte sie die Bedeutung der Qualitätssicherung bei der häuslichen Pflege und die Einführung des Angehörigengesprächs, das pflegende Angehörige stärker in den Fokus rücke. Eder sah die Novelle als Beitrag zur Verbesserung der Pflegepraxis und zur Entlastung der Betroffenen, auch wenn sie keine großen Schlagzeilen mache.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch verglich die Novelle mit der Instandhaltung eines Hauses: Zwar bringe sie keine grundlegenden Neuerungen, sei aber notwendig, um das bestehende System funktionsfähig zu halten. Er begrüßte die Klarstellungen zum Angehörigenbonus, insbesondere die Regelung zur rückwirkenden Auszahlung und zur Gültigkeitsdauer bei Tod des Pflegebedürftigen. Muchitsch betonte, dass die SPÖ andere Modelle für die Unterstützung pflegender Angehöriger favorisiere, etwa eine Beschäftigungsform mit Pensionsansprüchen, erkannte aber an, dass die Novelle wichtige Verbesserungen enthalte und sprach sich für deren Zustimmung aus.
Fiona Fiedler, BEd
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfFiona Fiedler betonte die Bedeutung einer klaren Definition von Pflege und die Notwendigkeit, pflegende Angehörige besser zu unterstützen. Sie hob hervor, dass die Novelle dazu beitrage, mehr Transparenz und Wissen über den Pflegebedarf zu schaffen, um die Mittel des Pflegefonds zielgerichteter einzusetzen. Fiedler unterstrich, dass die Lebensumstände der Pflegebedürftigen umfassend erfasst werden müssen, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. Die Novelle sehe daher auch Qualitätssicherungsbesuche und eine verbesserte Datengrundlage vor.
Ralph Schallmeiner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRalph Schallmeiner bezeichnete die Novelle als technisch und ohne große inhaltliche Neuerungen, stimmte ihr aber zu. Er kritisierte jedoch die mangelnde Reaktion des Ministeriums auf die anhaltenden Probleme bei der Begutachtung von Pflegebedürftigkeit, etwa den Umgang mit Betroffenen und die Qualität der Gutachten. Schallmeiner forderte eine umfassende Reform des Begutachtungssystems, inklusive unabhängiger Ombudsstelle, qualifizierter Gutachter:innen und verbindlicher Qualitätsstandards. Er kritisierte das Schweigen des Ministeriums und kündigte an, dass die Grünen weiterhin eine grundlegende Reform einfordern werden.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ kritisiert die Verwendung von Pflegegeldmitteln für Projekte, die sie als nicht zweckgerecht ansieht, und fordert eine Überprüfung der Förderungen sowie eine Evaluierung der Begutachtungspraxis.
- ÖVP und SPÖ sehen die Novelle als notwendige und pragmatische Anpassung, die vor allem Klarheit und Verbesserungen bei der Auszahlung des Angehörigenbonus sowie Qualitätssicherung bringt.
- NEOS legt den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Datengrundlage und die zielgerichtete Verwendung der Mittel, um Pflegebedürftige besser zu unterstützen.
- Die Grünen stimmen der Novelle zwar zu, kritisieren aber das Ministerium für fehlende Reaktionen auf die Probleme bei Begutachtungen und fordern eine umfassende Reform des Begutachtungssystems.
- Während alle Parteien die Novelle als technisch und wenig grundlegend einstufen, variieren die Forderungen hinsichtlich weiterer Reformen und der Verwendung von Mitteln aus dem Pflegefonds deutlich.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.