Justizausschuss beschließt Kinderschutz-Weiterentwicklung und Verwertungsgesetz-Novelle
Der Justizausschuss sprach sich einstimmig für Maßnahmen zur konsequenten Weiterentwicklung des Kinderschutzes aus, darunter die Umsetzung einer EU-Richtlinie und verbesserte Zusammenarbeit bei Kindeswohlgefährdung.
Eine Änderung wurde einstimmig beschlossen, die klärt, dass Verwertungsgesellschaften Einnahmen aus der Weitersendung von Filmen auch an Schauspielerinnen und Schauspieler auszahlen dürfen.
Anträge zu neuen Straftatbeständen im Sexualstrafrecht, höheren Strafen bei Burka-Verbot-Verstößen und Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz wurden diskutiert, aber nicht beschlossen und teilweise vertagt.
Im Rahmen seiner Sitzung am 30. September 2026 befasste sich der Justizausschuss des österreichischen Nationalrats mit mehreren Oppositionsanträgen zu Themen wie Kinderschutz, Sexualstrafrecht und Urheberrecht. Ein Schwerpunkt lag auf der Weiterentwicklung des Kinderschutzes, wobei der Ausschuss einstimmig einen Antrag annahm, der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Missbrauch fordert.
Der Antrag sieht unter anderem die rasche Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs vor und fordert Gesetzesentwürfe zur Stärkung des Kinderschutzes im Kindschafts- und Familienrecht. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Jugendhilfeträgern verbessert sowie Präventionsangebote ausgebaut werden.
Weiterhin wurde einstimmig eine Novelle des Verwertungsgesellschaftengesetzes beschlossen, die klärt, dass Verwertungsgesellschaften Einnahmen aus der Weitersendung von Filmen nicht nur an Urheberinnen und Urheber, sondern auch an Schauspielerinnen und Schauspieler auszahlen dürfen. Diese Klarstellung soll Rechtssicherheit schaffen, da die bisherige Praxis rechtlich umstritten war.
Weitere Anträge, etwa zur Einführung eines neuen Straftatbestands für Besitz und Weitergabe von Vergewaltigungsdarstellungen, zur Umsetzung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht sowie zu höheren Strafen bei Verstößen gegen das Burka-Verbot, wurden diskutiert, jedoch nicht beschlossen und teilweise vertagt. Die Regierungsparteien arbeiten derzeit an entsprechenden Gesetzesentwürfen.
Die FPÖ brachte zudem Anträge zu höheren Strafrahmen bei Sexualdelikten und zur Verschärfung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes ein, die jedoch mehrheitlich nicht angenommen wurden. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit, den Kinderschutz zu stärken, während Details und weitere Maßnahmen noch in Arbeitsgruppen und parlamentarischen Verfahren erarbeitet werden.
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