Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt, insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung, eine Finanzmarktaufsichtsregelung, die Bedingungen für die Vergabe von Wohnbaukrediten festlegt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten kontrovers über die Notwendigkeit, Wirkung und Zukunft dieser Verordnung sowie über die Ursachen der aktuellen Herausforderungen am Wohnungsmarkt. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die Rolle des Staates, der Finanzmarktaufsicht, der Banken und der Immobilienpreise deutlich. Die Debatte zeigte, dass es weniger um die reine Kreditvergabe als solche ging, sondern vielmehr um die Frage, wie Wohnbaufinanzierung verantwortungsvoll gestaltet und leistbares Wohnen ermöglicht werden kann.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, eine Verordnung der Finanzmarktaufsicht, die Kreditvergabekriterien für Wohnbaukredite definiert, und deren Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und die Finanzmarktstabilität. Die Parteien diskutierten, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden auch die Ursachen für steigende Immobilienpreise, die Rolle der Finanzmarktaufsicht, die Verantwortung der Banken sowie die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Finanzierung von Eigenheimen belastet. Sie argumentierte, dass die Ursachen der Wohnungsproblematik in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Energie- und Klimapolitik sowie steuerlichen Fehlanreizen liegen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung. Statt staatlicher Regulierung solle die Kreditvergabe den regionalen Banken und den Bürgern überlassen werden, um Eigentum zu ermöglichen. Die FPÖ sieht in der KIM-Verordnung eine Bevormundung und plädiert für eine Normalisierung der Geldpolitik und mehr Marktdisziplin.
Originalrede Dr. Barbara Kolm (FPÖ)

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und einer Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß. Er verwies darauf, dass die KIM-Verordnung ein Kriseninstrument war, das mit Ablauf Mitte 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Beibehaltung der KIM-Verordnung ab und sieht die Notwendigkeit, realwirtschaftliche Bedingungen bei der Kreditvergabe zu berücksichtigen. Die Partei setzt auf Anreize für Wohnbau und Eigentumsschaffung ohne neue Risiken zu schaffen, etwa durch steuerliche Maßnahmen und eine Industriestrategie zur Konjunkturbelebung.
Originalrede Ing. Klaus Lindinger (ÖVP)

SPÖ

Kai Jan Krainer

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Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendige Maßnahme zum Schutz vor unnachhaltigen Krediten, die aus der Finanzkrise 2007/2008 gelernt wurde. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung und verwies auf die Verantwortung der Banken bei der Kreditvergabe. Krainer betonte, dass die Finanzmarktaufsicht Empfehlungen ausgesprochen habe, die Banken aber nicht immer befolgten. Er hob hervor, dass steigende Zinsen die Rückzahlung von Krediten erschweren und Banken bei der Kreditvergabe auf Nachhaltigkeit achten müssen. Die SPÖ sieht in der KIM-Verordnung ein Instrument zur Vermeidung von Finanzmarktinstabilitäten und warnt vor den Folgen einer unregulierten Kreditvergabe.
Originalrede Kai Jan Krainer (SPÖ)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen Finanzmarktinstabilitäten und unleistbare Kredite. Sie betonte, dass die Verordnung nicht als Hindernis, sondern als Schutz für Kreditnehmer dient und das Risiko für Staat und Steuerzahler senkt. Tomaselli kritisierte die ÖVP für wohnpolitische Fehlleistungen, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt hätten, und verwies auf die Notwendigkeit, regulierend in den Markt einzugreifen. Sie unterstützte die Empfehlung des Internationalen Währungsfonds, die Kreditvergaberichtlinien gesetzlich zu verankern, um nachhaltiges und leistbares Wohnen zu fördern.
Originalrede Mag. Nina Tomaselli (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Abschaffung der KIM-Verordnung und setzt auf weniger staatliche Regulierung, mehr Marktdisziplin und die Freiheit der Banken sowie der Kreditnehmer.
• Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Beibehaltung der KIM-Verordnung ab, sieht aber die Notwendigkeit einer Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß und betont die Bedeutung von Anreizen für Wohnbau und Eigentum.
• Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als wichtigen Schutz vor unnachhaltigen Krediten und fordert, dass Banken bei der Kreditvergabe verantwortungsvoll handeln.
• Die NEOS betonen die Rolle der unabhängigen Finanzmarktaufsicht und plädieren für mehr Wohnungsangebot als Lösung für hohe Preise, kritisieren ideologische Positionen und setzen auf pragmatische Maßnahmen.
• Die Grünen sehen in der KIM-Verordnung einen Schutzmechanismus für Kreditnehmer und den Staat, kritisieren die ÖVP für wohnpolitische Fehler und unterstützen eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und spiegelt die Positionen der Rednerinnen und Redner wider, ohne dass eine abschließende Bewertung oder Abstimmung vorliegt.