Maßnahmen und Herausforderungen im Kinderschutz: Gesetzliche Lücken, Prävention und Umsetzung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die parlamentarische Debatte befasste sich mit verschiedenen Aspekten des Kinderschutzes in Österreich. Im Mittelpunkt standen die Notwendigkeit, bestehende gesetzliche Lücken zu identifizieren und zu schließen, die Bedeutung von Prävention sowohl im analogen als auch im digitalen Umfeld sowie die Frage der praktischen Umsetzung von Schutzmaßnahmen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien zeigten sich grundsätzlich einig über die Wichtigkeit des Themas, wiesen jedoch auf unterschiedliche Schwerpunkte und Herausforderungen hin. Während einige auf die Dringlichkeit klarer und verbindlicher Maßnahmen pochten, betonten andere die Bedeutung von Evaluierung, Kooperation und kontinuierlicher Weiterentwicklung der Schutzkonzepte. Auch die Rolle der Bundes- und Landeskompetenzen sowie die Frage der Ressourcenverteilung wurden thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen Entschließungsantrag, der darauf abzielt, den Kinderschutz in Österreich zu verbessern. Dabei ging es insbesondere um die Identifikation und Schließung allfälliger gesetzlicher Lücken, die Weiterentwicklung und Umsetzung von Kinderschutzkonzepten in verschiedenen Einrichtungen sowie um Präventionsmaßnahmen, die Kinder vor Gewalt und Missbrauch schützen sollen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie der Schutz im digitalen Raum gestärkt werden kann und wie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Organisationen und Institutionen optimiert werden kann. Die Diskussion spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Dringlichkeit, Art und Weise sowie den Umfang der Maßnahmen wider.

FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde und sprach sich grundsätzlich für den Antrag aus, kritisierte ihn jedoch als unzureichend und zu unverbindlich. Sie bezeichnete den Antrag als „Alibiantrag“, der sich hinter Prüfaufträgen verstecke, obwohl die Lücken im Kinderschutz längst evident seien. Ihrer Ansicht nach fehle der politische Wille zu entschlossenem Handeln. Die FPÖ habe einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen, lebenslange Strafregistereinträge, Entzug öffentlicher Förderungen für Einrichtungen mit Tätern sowie volle Kostenübernahme für Opfer vorsieht. Berger forderte konkrete und sofortige Maßnahmen statt weiterer Evaluierungen und Workshops. [Originalrede Ricarda Berger](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_15_53_55_00898307.html)

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

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Johanna Jachs (ÖVP) hob hervor, dass es einen gemeinsamen politischen Konsens gebe, Kinder konkret und unmittelbar zu schützen. Sie verteidigte den Antrag als wichtigen Schritt, um allfällige gesetzliche Lücken zu identifizieren und zu schließen, insbesondere angesichts der zunehmenden Komplexität und Digitalisierung der Gesellschaft. Prävention sei ein wesentlicher Bestandteil des Kinderschutzes, etwa durch die Vermittlung von körperlichen Grenzen an Kinder in Kindergarten und Schule. Jachs verwies auf bereits geschaffene Maßnahmen wie das Tätigkeitsverbot und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen. Sie sprach sich für die Weiterentwicklung und finanzielle Absicherung von Kinderschutzkonzepten aus. [Originalrede Johanna Jachs](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_15_57_18_00898316.html)

SPÖ

Bernhard Herzog

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Bernhard Herzog (SPÖ) bezeichnete Kindesmissbrauch als ein erschütterndes gesellschaftliches Problem und unterstrich die Notwendigkeit eines dauerhaften und engagierten politischen Handelns. Er begrüßte den Antrag als ein Bündel von Maßnahmen, die auch im Regierungsprogramm verankert seien, und betonte die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Herzog legte den Fokus auf die Umsetzung von Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, und forderte, dass diese Konzepte nicht nur formal bestehen, sondern gelebt werden müssen. Er sprach sich für den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie für finanzielle und therapeutische Unterstützung der Opfer aus. [Originalrede Bernhard Herzog](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_02_33_00898333.html)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

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Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) ergänzte die Debatte um den Aspekt des digitalen Raums als wichtigen Schutzbereich neben dem direkten Umfeld der Kinder. Sie wies auf gefährliche Lücken sowohl in analogen Betreuungseinrichtungen als auch im digitalen Bereich hin, etwa bei Grooming und Erpressung in sozialen Medien und Gaming-Communities. Die NEOS-Politikerin betonte die Verantwortung des Gesetzgebers, diese Lücken zu schließen und Schutzpflichten nicht zu vertagen. Sie begrüßte die Einstimmigkeit im Parlament und hob die Bedeutung klar definierter Abläufe und verpflichtender Termine hervor, wie sie im Antrag vorgesehen sind. Prävention und kontinuierliche Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen seien entscheidend. [Originalrede Gertraud Auinger-Oberzaucher](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_05_37_00898346.html)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler (Grüne) unterstützte grundsätzlich den Antrag, kritisierte jedoch die mangelnde Umsetzung bisheriger Maßnahmen durch die Bundesregierung. Sie bezeichnete den Antrag als Selbstauftrag an die Regierung, endlich aktiv zu werden, und bemängelte fehlende Fortschritte im letzten Jahr, etwa bei der Altersbeschränkung für Social Media oder dem angekündigten Round Table zu SOS-Kinderdorf-Vorfällen. Neßler wies auf strukturelle Probleme hin, insbesondere die Zurücknahme der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene, und forderte bundesweit einheitliche Regelungen. Sie schilderte konkrete Fälle, in denen Kinder trotz vorhandener Plätze nicht ausreichend geschützt werden, etwa durch Aufnahmestopps in Krisenwohnplätzen. Abschließend rief sie die Bundesregierung zum Handeln auf. [Originalrede Barbara Neßler](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_09_06_00898358.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert sofortige, klare und verbindliche Maßnahmen mit harten Sanktionen gegen Täter und kritisiert den Antrag als zu unverbindlich und verspätet.
• Die ÖVP legt den Schwerpunkt auf die Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken sowie auf Prävention und Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen.
• Die SPÖ betont die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die Umsetzung von Kinderschutzkonzepten und die Unterstützung der Opfer.
• Die NEOS heben die Bedeutung des digitalen Raums als neuen Schutzbereich hervor und fordern klare Abläufe und verpflichtende Evaluierungen.
• Die Grünen kritisieren die bisherige Umsetzungspraxis der Regierung, fordern bundesweit einheitliche Standards und konkrete Maßnahmen gegen strukturelle Defizite.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und basiert auf den vorliegenden Redemanuskripten. Die Positionen spiegeln die jeweiligen Redebeiträge wider und sind nicht als geprüfte Fakten zu verstehen.