Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien für Personen mit Fluchthintergrund: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund in Österreich die Staatsbürgerschaft erhalten können. Dabei ging es weniger um ein generelles Verbot der Staatsbürgerschaft für Flüchtlinge, sondern vielmehr um die Kriterien und Voraussetzungen für deren Vergabe sowie um die gesellschaftliche und rechtliche Einordnung von Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten unterschiedliche Auffassungen zu Integration, rechtlichen Rahmenbedingungen und gesellschaftlicher Verantwortung. Die Debatte spiegelte die Spannungen zwischen restriktiven und integrativen Ansätzen wider und bezog sich auch auf europäische und internationale Rechtsnormen.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund, insbesondere an Asylberechtigte und langjährig in Österreich lebende Migrantinnen und Migranten. Dabei wurden die rechtlichen Voraussetzungen, die gesellschaftliche Integration und die politische Bewertung von Asylsuchenden thematisiert. Die FPÖ forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die bestehenden strengen Kriterien hervorhoben und die Bedeutung von Integration und Rechtsstaatlichkeit betonten. Die Diskussion beinhaltete auch Kritik an der Verwendung bestimmter Begriffe und an parteipolitischen Motiven.
Mag. Gernot Darmann
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfGernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte, insbesondere an jene, die seit 2015 in Österreich leben. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein „hohes Gut“, das nicht an Personen mit einem Schutzrecht auf Zeit vergeben werden sollte. Darmann bemängelte die angebliche Vertagung des Antrags durch den Innenminister und warf der ÖVP vor, keine klare Linie gegen die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten zu verfolgen. Er sprach von illegaler Einreise über die grüne Grenze und forderte eine Unterscheidung im Staatsbürgerschaftsgesetz zwischen Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und Asylberechtigten. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten zu stoppen.
Mag. Ernst Gödl
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfErnst Gödl widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich eines der strengsten Gesetze Europas habe. Er erklärte, dass die Staatsbürgerschaft nur nach Erfüllung harter Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen, Unbescholtenheit und einer Einzelfallprüfung vergeben werde. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern (ohne Recht auf Staatsbürgerschaft) und Asylberechtigten (mit Aufenthaltsrecht) und hob hervor, dass Integration und Leistung entscheidend für die Vergabe seien. Er verwies auf Beispiele von Personen mit Fluchthintergrund, die erfolgreich integriert sind und die Staatsbürgerschaft erhalten haben. Die ÖVP wolle an diesem restriktiven, aber fairen Vergabesystem festhalten.
Maximilian Köllner, MA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMaximilian Köllner betonte die Bedeutung einer rechtlich korrekten Begrifflichkeit und kritisierte die FPÖ für die Verwendung des Begriffs „Asylanten“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und dass Personen, die Schutz erhalten, Chancen auf ein gutes Leben in Österreich bekommen sollten. Köllner sprach sich für eine europäische Asyl- und Migrationspolitik aus, die irreguläre Migration reduzieren soll. Zur Staatsbürgerschaft sagte er, dass diese am Ende eines langen Prozesses stehe und Personen, die sich integriert haben, Steuern zahlen und sich zur Gesellschaft bekennen, diese nach zehn Jahren erhalten sollten. Er warnte vor pauschalen Vorurteilen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund.
Mag. Sophie Marie Wotschke
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich Wahlkampf zu betreiben und keine ernsthaften Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor einer gefährlichen Rhetorik, die Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden gefährde. Sie stellte die Nähe der FPÖ zu EU-kritischen und russlandfreundlichen Positionen heraus und kritisierte deren populistische Politik.
Mag. Agnes Sirkka Prammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAgnes Sirkka Prammer warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Sündenböcke zu schaffen und eine bestimmte Gruppe von Menschen als Ursache aller Probleme zu stigmatisieren. Sie kritisierte die FPÖ für eine populistische Taktik, die gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Prammer hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Menschen, die mindestens zehn Jahre hier leben, integriert sind und einen Beitrag leisten, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten – unabhängig von der Art ihrer Einreise. Sie betonte, dass die Leistung und der Beitrag zur Gesellschaft entscheidend seien und nicht die Herkunft oder der Fluchtgrund.
Die Positionen im direkten Vergleich
Die Debatte zeigte klare Unterschiede in der Bewertung der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Fluchthintergrund. Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als unzureichende Grundlage für eine Einbürgerung. Die anderen Parteien betonen die strengen gesetzlichen Kriterien und die Bedeutung von Integration, Leistung und individueller Prüfung. Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Staatsbürgerschaft als Ziel eines erfolgreichen Integrationsprozesses sehen, kritisieren sie zugleich die FPÖ für eine populistische und rechtlich problematische Haltung. Die Diskussion umfasst auch die Verwendung von Begriffen wie „Asylant“ und die politische Instrumentalisierung des Themas.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.