Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 standen Regelungen zur Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt, insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung der Finanzmarktaufsicht. Diese Verordnung legt Kriterien fest, unter welchen Bedingungen Banken Kredite für Wohnimmobilien vergeben dürfen. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die Ursachen der Wohnkostenproblematik, die Rolle des Staates und der Finanzmarktaufsicht sowie die Verantwortung von Banken und Kreditnehmern deutlich. Die Debatte spiegelte verschiedene politische Ansätze zur Sicherung von leistbarem Wohneigentum und zur Stabilität des Finanzmarktes wider.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war die KIM-Verordnung, eine Verordnung der Finanzmarktaufsicht, die Kreditvergabekriterien für Wohnbaukredite regelt. Die Verordnung war 2022 eingeführt worden und ist Ende Juni 2025 ausgelaufen. Die Parteien diskutierten, ob die Verordnung wieder eingeführt, abgeschafft oder in Gesetzesform gegossen werden soll. Dabei wurden auch die Ursachen für die steigenden Immobilienpreise, die Rolle der Finanzmarktaufsicht, die Verantwortung der Banken bei der Kreditvergabe sowie die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Interventionismus, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Finanzierung von Wohneigentum belastet. Sie sieht die Ursachen der Wohnkostenkrise vor allem in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Energie- und Klimapolitik sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung. Statt staatlicher Regulierung solle die Kreditvergabe den regionalen Banken überlassen werden, die ihre Kunden besser beurteilen könnten. Die FPÖ plädiert für eine Normalisierung der Geldpolitik, Mobilisierung von Bauland und Vertragsfreiheit bei der Kreditvergabe. Die Partei sieht die KIM-Verordnung als Eingriff in die Eigentumsfreiheit und warnt vor einer Bevormundung durch den Staat.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ing. Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und die Notwendigkeit einer Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß. Er sieht die KIM-Verordnung als Kriseninstrument, das mit Ablauf im Juni 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Abschaffung per Gesetz ab und spricht sich gegen die Anträge der Grünen und FPÖ aus. Stattdessen setzt die ÖVP auf Anreize für den Wohnbau und Eigentumserwerb, etwa durch steuerliche Maßnahmen und eine Industriestrategie zur Konjunkturbelebung. Die Verantwortung für die Kreditvergabe liege auch bei den Banken selbst, die auf die Rückzahlung der Kredite achten müssten.
Originalrede ÖVP – Ing. Klaus Lindinger

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2007/2008 und die Bedeutung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Kreditvergabe. Er kritisierte die FPÖ für ihre Haltung und verwies auf die Folgen der Privatisierung von günstigen Mietwohnungen durch die ÖVP. Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als sinnvolle Maßnahme, um unnachhaltige Kredite zu verhindern und die Finanzmarktstabilität zu sichern. Er betonte, dass Banken bei der Kreditvergabe auch die Rückzahlungsfähigkeit der Kreditnehmer berücksichtigen müssen, insbesondere angesichts steigender Zinsen. Die SPÖ hält die Verordnung für richtig, erkennt aber an, dass sie derzeit nicht mehr notwendig ist. Eine gesetzliche Verankerung der Nachhaltigkeitskriterien wird diskutiert, etwa auf Vorschlag des Internationalen Währungsfonds.
Originalrede SPÖ – Kai Jan Krainer

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmaßnahme gegen Finanzmarktinstabilität und unleistbare Kredite. Sie betonte, dass die Verordnung dem Schutz der Kreditnehmer und der Allgemeinheit dient, indem sie das Risiko von Finanzblasen reduziert. Tomaselli kritisierte die ÖVP für eine wohnpolitische Fehlleistung, die Spekulation begünstigt und zu steigenden Immobilienpreisen geführt habe. Sie verwies auf die historische Leistbarkeit von Wohneigentum und die Notwendigkeit, regulierend in den Markt einzugreifen. Die Grünen sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, orientiert an Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds.
Originalrede Grüne – Mag. Nina Tomaselli

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Abschaffung der KIM-Verordnung und lehnt staatliche Regulierung bei der Kreditvergabe ab, setzt auf Markt- und Bankenverantwortung sowie eine Normalisierung der Geldpolitik.
• Die ÖVP sieht die KIM-Verordnung als Kriseninstrument, das ausgelaufen ist, lehnt aber sowohl eine Wiedereinführung als auch eine Abschaffung per Gesetz ab und setzt auf Anreize für Wohnbau und Eigentum.
• Die SPÖ hält die KIM-Verordnung für grundsätzlich richtig, um unnachhaltige Kredite zu verhindern, erkennt aber an, dass sie derzeit nicht notwendig ist; diskutiert wird eine gesetzliche Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien.
• Die NEOS betonen die Bedeutung einer unabhängigen Finanzmarktaufsicht und kritisieren ideologische Positionen, die Eigentum erschweren; sie setzen auf mehr Wohnungsangebot und Sanierungsmaßnahmen.
• Die Grünen verteidigen die KIM-Verordnung als Schutzmaßnahme gegen Finanzmarktinstabilität und unleistbare Kredite und sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung aus, basierend auf internationalen Empfehlungen.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.