Debatte über Regulierung und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz standen vor allem die Umsetzung europäischer Richtlinien, die Rolle und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie die Auswirkungen der Regulierung auf den österreichischen Kapitalmarkt im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten kontrovers über den Umfang der Regulierung, die Bürokratiebelastung für Unternehmen und die Bedeutung eines stabilen und innovativen Finanzmarktes. Während die FPÖ vor einer Überregulierung und bürokratischen Belastung warnt, betonen ÖVP, SPÖ und NEOS die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten und effizienten Aufsicht. Die Grünen kritisieren insbesondere die finanzielle Ausstattung der Bankenaufsicht und sehen in der Novelle Zugeständnisse an große Banken. Insgesamt dreht sich die Debatte um die Balance zwischen Regulierung, Marktstabilität und Wettbewerbsfähigkeit im Finanzsektor.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Umsetzung europäischer Finanzmarkt-Richtlinien in österreichisches Recht, der Stärkung und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht sowie den Folgen der Regulierung für den Kapitalmarkt und die Wirtschaft. Diskutiert wurden insbesondere die Ausweitung der Aufgaben der FMA, die Finanzierung ihrer Tätigkeit durch die beaufsichtigten Institute, die Bürokratiebelastung für Unternehmen, die Harmonisierung europäischer Regelwerke sowie die Auswirkungen auf die Stabilität und Innovationsfähigkeit des Finanzmarktes in Österreich.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Finanzmarktsammelgesetz als bürokratisch und wachstumshemmend. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine weitere Interventionsspirale mit zunehmender Kontrolle durch Behörden in Wien, Frankfurt und Brüssel. Die geplanten erweiterten Berichtspflichten, zentralisierte Entscheidungen und zusätzliche Sanktionsbefugnisse der Finanzmarktaufsicht würden Investitionen erschweren und KMUs besonders belasten. Kolm fordert stattdessen eine Deregulierung, weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Unternehmen. Sie lehnt das Gesetz ab und sieht die Ursache der Probleme in Überregulierung statt in Marktversagen.
Originalrede

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen und gut regulierten Finanzmarktes für den Wirtschaftsstandort Österreich. Er verteidigte die Ausweitung der Aufgaben und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht als notwendig, um neue Marktteilnehmer zu begleiten und Arbeitsplätze zu schaffen. Die FMA werde von Unternehmen positiv bewertet und müsse über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Aufgaben effizient zu erfüllen. Ottenschläger sprach sich für eine Harmonisierung der europäischen Kapitalmarktregulierung aus, um den Standort zu stärken. Er zeigte Verständnis für Entbürokratisierungswünsche, sieht aber die Regulierung als wichtigen Rahmen für Stabilität.
Originalrede

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer stellte klar, dass es sich bei der Vorlage um die Umsetzung europäischer Richtlinien handelt und verwies auf frühere Zustimmungen der FPÖ zu ähnlichen Regelungen. Er hob die Reformen der Finanzmarktaufsicht seit 2007 hervor, die zu einer stabilen, innovativen und effizienten Behörde geführt hätten. Die FMA trage wesentlich zur Sauberkeit und Stabilität des österreichischen Finanzmarktes bei. Krainer befürwortet, dass Banken künftig ihre Aufsichtskosten vollständig selbst tragen sollen, um eine faire Kostenverteilung zu gewährleisten. Insgesamt sieht er die Finanzmarktaufsicht als gut funktionierend und wichtig für den Schutz der Marktteilnehmer.
Originalrede

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung der europäischen Vorgaben und betonte die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes für Stabilität und Innovation. Er wies darauf hin, dass das Gesetz auch Deregulierung und Vereinfachung enthalte, etwa durch ein einheitliches Datenset. Zur Finanzierung der FMA erläuterte er, dass der Budgetdeckel prozentual ansteige und 2027 eine Evaluierung der Kostenstruktur und Wirtschaftsauswirkungen vorgesehen sei. Pramhofer hob zudem eine technische Neuerung hervor, die österreichischen Unternehmen den direkten Anschluss an Finanzsysteme wie London erleichtert und so Wettbewerbsfähigkeit steigert.
Originalrede

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Regulierung und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass die Eigenkapitaldeckung im Gesetz auf Bankengruppenebene und nicht auf Institutsebene gemessen werde, was aus ihrer Sicht weniger sicher sei. Tomaselli kritisierte den künstlichen Kostendeckel für die Bankenaufsicht, der dazu führe, dass Banken nicht ihre vollen Aufsichtskosten tragen, sondern der Steuerzahler einspringt. Sie sieht darin Zugeständnisse an große Banken, insbesondere die Raiffeisen-Bank, und kritisierte die Einschränkung der Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums durch einen kurzfristigen Abänderungsantrag. Insgesamt bewertet sie das Gesetz kritisch und sieht darin eine Schwächung der Aufsicht.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz wegen erhöhter Bürokratie und Überregulierung ab und fordert Deregulierung und weniger staatliche Kontrolle.
• ÖVP, SPÖ und NEOS sehen die Regulierung als notwendig für Stabilität und Innovation, betonen aber auch Effizienz und teilweise Deregulierung im Sinne der Harmonisierung.
• SPÖ und Grüne kritisieren die unzureichende Finanzierung der Bankenaufsicht durch die Banken selbst und fordern eine vollständige Kostendeckung durch die beaufsichtigten Institute.
• Die Grünen heben die Bedeutung der Eigenkapitaldeckung auf Institutsebene hervor und kritisieren Zugeständnisse an Großbanken sowie Einschränkungen der Aufsichtsunabhängigkeit.
• NEOS betonen die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes und die geplante Evaluierung der FMA-Finanzierung zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und basiert auf den vorliegenden Redemanuskripten ohne abschließende Protokollfreigabe.