Steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Einkommensteuergesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur Änderung des Einkommensteuergesetzes standen die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Ausweitung und Begrenzung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen sowie um die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelten. Die Parteien zeigten unterschiedliche Perspektiven hinsichtlich der Angemessenheit der Freibeträge, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Auswirkungen. Während einige die Maßnahmen als Anreiz für Leistung und Standortstärkung sehen, kritisierten andere die Verteilungseffekte und forderten eine geschlechtergerechtere Ausgestaltung. Insgesamt ging es um die Balance zwischen Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Fairness.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte die geplanten Änderungen im Einkommensteuergesetz, die drei zentrale Punkte umfassen: Erstens die gesetzliche Klarstellung und dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelten nach einem Gerichtsurteil, zweitens die Verlängerung und Anpassung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen für das Jahr 2026, und drittens die Diskussion um die Höhe und Ausweitung der steuerfreien Überstundenstunden und deren sozialpolitische Auswirkungen. Die Maßnahmen sollen einerseits die steuerliche Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Mehrarbeit reduzieren und andererseits Anreize für zusätzliche Arbeitsleistung schaffen, um den Fachkräftemangel und konjunkturelle Herausforderungen zu adressieren. Die Parteien bewerteten die Vorhaben unterschiedlich hinsichtlich ihrer Wirkung auf Leistungsträger, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung.
MMag. Alexander Petschnig
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlexander Petschnig (FPÖ) begrüßte die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelten, da ein Gerichtsurteil zuvor Unsicherheiten geschaffen hatte. Er kritisierte jedoch die Reduktion der steuerfreien Überstundenzuschläge von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro als Schlechterstellung der Arbeitnehmer. Petschnig argumentierte, dass gerade Fachkräfte und Leistungsträger, die Überstunden leisten, durch diese Maßnahme benachteiligt würden. Er betonte die Bedeutung von Überstunden für die betriebliche Flexibilität und den Standort Österreich, insbesondere angesichts des Fachkräftemangels. Die FPÖ lehnt eine weitere Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab und sieht in der Maßnahme falsche Anreize, die die Wettbewerbsfähigkeit schwächen könnten. Zudem kritisierte er die kurzfristige Umsetzung und die damit verbundenen bürokratischen Herausforderungen.
Andreas Ottenschläger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAndreas Ottenschläger (ÖVP) stellte die Änderungen als wichtige Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs dar. Er erläuterte, dass Überstunden bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro netto steuerfrei bleiben sollen und die Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen bis zu 400 Euro klargestellt wird. Ottenschläger hob hervor, dass diese Regelungen Anreize schaffen, damit Arbeitnehmer bei Bedarf mehr arbeiten, was insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel und saisonalen Schwankungen wichtig sei. Er betonte die Fairness gegenüber jenen, die an Feiertagen arbeiten, und sah die Maßnahmen als Beitrag zur Stärkung der Konjunktur und des Wirtschaftsstandorts Österreich. Die ÖVP unterstützt die steuerliche Entlastung als gerecht und notwendig.
Maximilian Köllner, MA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMaximilian Köllner (SPÖ) begründete die Gesetzesänderung mit der Notwendigkeit, die Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelten dauerhaft zu verankern, nachdem ein Gerichtsurteil diese in Frage gestellt hatte. Er betonte, dass Arbeitnehmer, die an Feiertagen arbeiten, nicht steuerlich benachteiligt werden dürfen und dass klare Regeln und Planungssicherheit wichtig sind. Zur Überstundenregelung erläuterte Köllner, dass für 2026 ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden gilt, ab 2027 dann wieder die alte Regelung mit 120 Euro für maximal 10 Überstunden. Er stellte die Maßnahmen als Anerkennung von Leistung dar, trotz der angespannten Haushaltslage und der hohen Inflation. Köllner verwies auf weitere sozialpolitische Maßnahmen der Regierung zur Entlastung der Bevölkerung.
MMag. Markus Hofer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMarkus Hofer (NEOS) begrüßte die Änderungen als wichtige Schritte zur Förderung von Leistung und zur Beteiligung der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Aufschwung. Er hob hervor, dass die dauerhafte Regelung der Steuerfreiheit von Feiertagsentgelten und die steuerliche Begünstigung von Überstunden Anreize für Mehrarbeit schaffen. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die eine Stärkung des Industriestandorts Österreich vorsieht, und betonte die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit und Lohnstückkosten. Er zeigte sich stolz auf die Umsetzung der Maßnahmen und forderte weitere Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und Unternehmen. Die NEOS unterstützen die Maßnahmen trotz der begrenzten finanziellen Spielräume.
Mag. Markus Koza
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMarkus Koza (Grüne) kritisierte die Ausweitung der Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge von 10 auf 15 Stunden als sozial ungerecht und geschlechterdiskriminierend. Er verwies auf Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Entlastung Männer zugutekommen und 90 Prozent an die obere Einkommenshälfte gehen. Koza betonte, dass viele Frauen, die neben Teilzeitjobs unbezahlte Care-Arbeit leisten, von der Regelung nicht profitieren. Er forderte eine geschlechtergerechtere steuerliche Behandlung von Mehrarbeitsstunden, etwa durch Gleichstellung von Mehrstundenzuschlägen bei Teilzeit und Überstundenzuschlägen bei Vollzeit. Die Grünen lehnen die Ausweitung der Steuerfreiheit auf 15 Stunden ab und brachten einen Abänderungsantrag ein, der eine fairere und gerechtere Ausgestaltung anstrebt.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstundenhöhe ab und sieht darin eine Schlechterstellung von Arbeitnehmern und eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts.
- Die ÖVP und NEOS befürworten die Maßnahmen als notwendige Anreize zur Förderung von Mehrarbeit und zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs.
- Die SPÖ unterstützt die dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeit und die Verlängerung der Überstundenbegünstigung, sieht darin eine Anerkennung von Leistung trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen.
- Die Grünen kritisieren die Verteilung der Steuerentlastung als sozial und geschlechterpolitisch ungerecht und fordern eine gerechtere Ausgestaltung, insbesondere zugunsten von Frauen und Teilzeitbeschäftigten.
- Die Debatte zeigt unterschiedliche Prioritäten zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.